Vorbestrafte werden zur Kündigung gebeten

30.08.2012
Übersetzung aus dem Russischen: Translators for Justice
Quelle: http://expert.ru/2012/08/30/sudimyih-prosyat-uvolitsya/?n=87778

Russische Schulen haben begonnen, vorbestrafte Lehrkräfte zu entlassen. Schulische Einrichtungen sind aufgrund jüngster Änderungen im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation verpflichtet, diese Maßnahmen durchzuführen. Die Menschenrechtsbeauftragten aus den verschiedenen Regionen haben Hunderte von Briefen entlassener Lehrkräfte auf dem Tisch liegen. Darin werden sie gebeten, die entstandene Situation zu klären. Allerdings raten Juristen den entlassenen Lehrkräften, sich an das Gericht zu wenden und dort für ihre Rechte zu kämpfen.

Nicht alle Lehrer und Dozenten, die viele Jahre aufopferungsvoll für die Schule gearbeitet haben, werden wie gewohnt zum offiziellen Schulanfang an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können. Während sie sich in den Ferien erholten, untersuchten die Staatsanwälte, welche Lehrer eine Vorstrafe haben. Das liegt daran, dass Änderungen im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Kraft getreten sind. So ist es gemäß Artikel 351 Abs. 1 Personen, die vorbestraft sind oder waren bzw. die strafrechtlich verfolgt werden oder wurden, nicht erlaubt, ihren Beruf im Bildungssektor auszuüben.

Im Herbst vergangenen Jahres wurde von Lehrkräften bei der Arbeitssuche in vielen russischen Städten ein Führungszeugnis verlangt. Um dieses zu erhalten, mussten sie im russischen Innenministerium stundenlang Schlange stehen. Dem russischen Bildungsministerium zufolge sind diese Bescheinigungen heutzutage nicht mehr erforderlich. Nun überprüfen die Personalabteilung der jeweiligen Schule und die Polizei selbst, ob eine Lehrkraft vorbestraft ist oder nicht.

Der russischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegen der Behörde bisher keine Statistiken vor, wie viele vorbestrafte Lehrer auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus russischen Schulen entlassen wurden.

So wandten sich bereits Dutzende entlassene Lehrkräfte an den Menschenrechtsbeauftragten der Region Krasnojarsk, Mark Denissow, mit der Bitte, sie in der Angelegenheit zu verteidigen. Laut Denissow dürfen Personen, die wegen Vergewaltigung oder vorsätzlichen Mordes verurteilt wurden bzw. mit Drogen zu tun hatten, nicht mehr in die Nähe von Kindern gelassen werden. Zu ihm kam aber auch eine Frau, die mehr als 30 Jahre lang in einer Schule gearbeitet hatte. Vor einigen Jahren hatte sie sich mit einer Nachbarin gezankt, woraufhin es zu einem Handgemenge kam. Die Nachbarin ging vor Gericht, der Fall wurde jedoch in gegenseitigem Einvernehmen eingestellt. Nun sieht das Gesetz vor, dass nicht nur Vorbestrafte nicht mehr unterrichten dürfen, sondern sogar Lehrkräfte, die strafrechtlich verfolgt wurden. Daher müssen sie die Kündigung „auf eigenen Wunsch“ beantragen.

So wurde auch dem 62-jährigen Sportlehrer Konstantin Tscherbin, Gründer und Direktor der einzigen Sportschule für Kinder in der sibirischen Bezirksstadt Krasnoturansk, wegen seiner sowjetischen Vergangenheit gekündigt. Vor mehr als 20 Jahren wurde er wegen Beleidigung zu sechs Monaten „Besserungsarbeit“ verurteilt. Nach einem Jahr wurde die Vorstrafe dann vollständig aus der Akte gelöscht.

In der Zwischenzeit forderte die Staatsanwaltschaft der Region Primorje im russischen Fernen Osten die Entlassung von 57 Pädagogen, die in Einrichtungen für Kinderfreizeiten oder mit militärisch-patriotischer Erziehung arbeiten. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft befinden sich unter den Entlassenen solche, die wegen Mordes, Vergewaltigung, unrechtmäßiger Aneignung, Besitz, Transport, Herstellung und Verarbeitung von Rauschmitteln und psychotropischer Substanzen sowie wegen illegaler Produktion und Verbreitung pornographischer Videomaterialien vor Gericht standen.

Bürgerrechtler betonen jedoch, dass die in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitsgesetzbuch der russischen Verfassung widersprechen, in der geschrieben steht, dass eine Person, deren Vorstrafe aus der Akte gelöscht oder aufgehoben wurde, nicht als vorbestraft gilt. Bis dahin raten die Juristen den entlassenen Lehrkräften, die Wiederaufnahme ihrer Arbeit einzuklagen.

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