336.000 Unterschriften gegen repressive Gesetze in Russland

30.01.2014
Übersetzung aus dem Russischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.novayagazeta.ru/news/302740.html

Eine junge Frau in einem Tutu-Kleid läuft über den schneebedeckten Jausa-Tor-Platz in der Moskauer Innenstadt. Hinter sich zieht sie ein Transparent mit einem Zitat von Präsident Wladimir Putin: „Gemeinsame Priorität des Staates und des Volkes sollte die Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung sein“. Als die Frau ihre Winterstiefel auszieht, kommen rosa Ballettschuhe zum Vorschein. Bei Eiseskälte fängt sie mit zusammengeketteten Händen an zu tanzen, um mit diesem Bild Russland als bemitleidenswertes und seiner Freiheit beraubtes Land zu verkörpern.

Menschenrechtlern von Amnesty International zufolge stehen Putins Worte, die auf dem Transparent prangen, in Widerspruch zur aktuellen Lage in Russland. Die Einführung einer strafrechtlichen Verfolgung für Verleumdung, die Gesetze zur Registrierung von „ausländischen Agenten “, gegen die Verletzung der Gefühle von Gläubigen und gegen Homosexuellen-Propaganda – alle diese Maßnahmen der letzten eineinhalb Jahre beschneiden die Freiheit der Bürger und verstoßen gegen internationale Menschenrechtskonventionen, die Russland offiziell mitunterzeichnet hat.

Und genau dies wird nun in einer Petition an Putin angeprangert. Sie wurde innerhalb von vier Monaten von mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet. Start der von Amnesty International ins Leben gerufenen Kampagne war am 7. Oktober. Dieses Datum erinnert an den Tag der Ermordung der bekannten russischen Journalistin Anna Politkowskaja, die von der Menschrechtsorganisation als Symbol für Meinungsfreiheit in Russland betrachtet wird. Der 7. Oktober ist aber auch der Geburtstag von Putin und war in diesem Jahr auch noch der Auftakt des Olympischen Fackellaufs. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi im Februar 2014 wurde nun die Präsidialverwaltung mit den Ergebnissen der Unterschriftenaktion konfrontiert.

Es wurden rund 336.000 Unterschriften gesammelt, ein Großteil davon im Ausland: in Europa, Japan und Australien. Allein in den Niederlanden haben sich über 100.000 Menschen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland ausgesprochen. Jedoch richtet sich die Unterschriftensammlung in erster Linie an die russische Bevölkerung gedacht, um sie über Missstände im eigenen Land aufzuklären und zu zeigen, dass diese den Menschen im Ausland nicht gleichgültig sind.

Der Jausa-Tor-Platz war menschenleer. Ursprünglich sollte die Aktion am zentraler gelegenen Denkmal für die Helden von Plevna stattfinden, wo mehr Publikum zu erwarten wäre. Die Stadtverwaltung hatte dies jedoch nicht genehmigt. So wurde die heldenhafte Tanzeinlage der Ballerina bei minus zwanzig Grad Celsius lediglich von ein paar Journalisten und drei Polizisten wahrgenommen.

Ballett und Russland: für Ausländer eine untrennbare Einheit

Die Ballerina heißt Sascha, sie ist Mitglied in einem Tanzverein und bevorzugt normalerweise modernere Tänze, hat aber auch eine klassische Tanzausbildung. Für Sascha war es die erste politische Aktion: „Ich mache mir Sorgen um die politische Situation in Russland und da hat es sehr gut gepasst, dass ich die Leute von Amnesty kennen gelernt habe. Für mich war es jetzt einfach an der Zeit etwas zu tun.“
Die ausländischen Unterschriften unter die Petition wurden den jeweiligen russischen Botschaften übergeben. Die Präsidialverwaltung erhielt lediglich ein Schreiben mit der Angabe der Unterschriftenzahl.

Eindrücke von der Aktion in London

Bereits Ende Januar dieses Jahres fand vor der Russischen Botschaft in London eine Aktion unter dem Namen „Schwanensee zum Schutz der Rechte von Homosexuellen“ statt, die ebenfalls von Amnesty International organisiert wurde. Die als weiße Schwäne kostümierten Aktivisten tanzten ihren Pas de deux bei strömendem Regen und trugen dabei rosa Regenschirme. Ferner spielten sie darauf an, dass auch Tschaikowski – der Komponist des Balletts Schwanensee – nicht gerade „traditionelle sexuelle Neigungen“ hatte.

Am Ende der Aktion wurde der Botschaft eine Petition überreicht, in der gefordert wurde, die Missachtung der Menschenrechte in Russland zu stoppen.

Die Menschenrechtler erwarten natürlich nicht, dass die repressiven Gesetze sofort abgeschafft werden. „Es ist schwer in Russland seine Ziele zu 100% zu erreichen. Doch ist der Staat gegenüber den Menschenrechtlern zu kleineren Kompromissen bereit und lockert dann bestimmte Gesetze. Dies zeigt gerade nicht die Schwäche des Staates, sondern seine Bereitschaft, mit der Zivilgesellschaft in einen Dialog zu treten“, hebt Natalja Perelutskaja, die Koordinatorin der Kampagne in Russland, hervor. „Ich kann viele Beispiele nennen, in denen Personen mit Hilfe von Briefen und Unterschriftensammlungen, die anschließend den Behörden vorgelegt wurden, entweder aus der Haft entlassen wurden oder die Chance auf eine fairen Prozess bekommen haben.“ Dies gilt auch für Weißrussland: dort konnte zum Beispiel der dortige Oppositionelle Dmitri Daschkewitsch durch eine Kampagne von Amnesty International vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s