Staatenlose – in Europa leben 600.000 „Rechtsgespenster“

28.05.2014
Übersetzung aus dem Italienischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.redattoresociale.it/Notiziario/Articolo/461493/Apolidi-in-Europa-600-mila-fantasmi-legali-senza-diritti

Im Zentrum des Aufrufs an Europas politische Führungskräfte, der von über 50 Organisationen des Europäischen Netzwerks zur Staatenlosigkeit (ENS) ausgeht, stehen die Forderungen nach einer Ratifizierung der UNO-Konvention über Staatenlosigkeit sowie nach angemessenen Schutzmaßnahmen. In Italien sind 15.000 junge Menschen, vor allem Roma, von Staatenlosigkeit bedroht. Christopher Hein, Direktor des italienischen Rats für Flüchtlinge: „Wir brauchen hier dringend eine Lösung“.

28. Mai 2014
ROM – Staatenlose befinden sich in einer rechtlichen Grauzone und werden besonders leicht Opfer von Menschrechtsverletzungen, Ausbeutung und Abschiebehaft. Für die ca. 600.000 Staatenlosen, die derzeit in Europa leben, haben über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, vertreten durch das Europäische Netzwerk zur Staatenlosigkeit (ENS), eine Kampagne initiiert, in der sie Europas politische Führungskräfte dazu auffordern, das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen aus dem Jahr 1954 bis Ende 2014 zu ratifizieren und sich für ein Inkrafttreten adäquater Maßnahmen zum Schutz und zur Anerkennung Staatenloser einzusetzen.

Die Online-Petition wurde zum 60. Jahrestag der UNO-Konvention von 1954 gestartet. „Die Staatenlosen in Europa brauchen unbedingt Hilfe“, so Chris Nash, Koordinator des Europäischen Netzwerks zur Staatenlosigkeit. „Die Tatsache, dass es hier 600.000 staatenlose Menschen gibt, zeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ratifizierung der Konvention stellt einen ersten grundlegenden Schritt dar, auf den die Einführung von Maßnahmen zur Feststellung von Staatenlosigkeit und Legalisierung folgen muss, die den Betroffenen eine essentielle Hilfestellung bieten, um ihr Leben neu aufzubauen“. In Italien sind ca. 15.000 junge Menschen von Staatenlosigkeit bedroht, erklärt Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats. Die meisten von ihnen gehören Roma-Gemeinschaften an, die während der 90er Jahre im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens nach Italien kamen. „Es bedarf dringend konkreter Lösungen für diese Menschen, die weder Papiere noch Rechte besitzen“, so Hein weiter.
Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge, gibt es weltweit über 12 Millionen Staatenlose. Trotz dieser Tatsache, so das ENS, „bleibt die Staatenlosigkeit ein Thema, das nicht gerne angesprochen wird und zudem auf wenig Verständnis stößt. Das Problem ist Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen häufig unbekannt und so führen viele Staatenlose ein Leben am Rande der Gesellschaft, ohne dass Menschenrechte für sie gelten. Wir glauben, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Staatsangehörigkeit besitzt und dass Menschen ohne Staatsangehörigkeit in jedem Fall einen Anspruch auf angemessenen Schutz haben. Dies schließt das Recht auf die Legalisierung des eigenen Status sowie die Geltendmachung von Grundrechten im zivilen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ein, wie sie durch die internationalen Menschenrechte vorgesehen sind.

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