Freilassung Füsun Erdoğans

8. Mai. 2014
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://bianet.org/bianet/insan-haklari/155522-fusun-erdogan-a-tahliye-karari

Haluk Kalafat

Die Journalistin Füsun Erdoğan wird nach acht Jahren aus der Haft entlassen. Zusammen mit ihr werden auch die Journalisten Arif Çelebi ve Bayram Namaz ile Turaç Solak, Mehmet Ali Polat, Naci Güner, Seyfi Polat und Erkan Özdemir freigelassen.

Acht Jahre nach ihrer Verhaftung unter dem Vorwurf, sie sei ein führendes Mitglied der in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuften MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei), wird die Journalistin Füsun Erdoğan zusammen mit sieben anderen Sozialisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen des fünften Pakets der Justizreform, in dem die Abschaffung von Sondergerichten und die Herabsetzung der Höchststrafe für bestimmte Taten von zehn auf fünf Jahre beschlossen wurden.

Laut Zülfü Erdoğan, Anwalt und Bruder Füsun Erdoğans, wurde dem Gefängnis in Gebze, in dem Füsun Erdoğan einsitzt, der Beschluss bereits übermittelt. Die Freilassung wird für heute gegen 13.30 Uhr erwartet.

Die Europäische Journalistenvereinigung EFJ drückte in einer heute veröffentlichten Erklärung ihre Freude über diese Entscheidung aus und dankte der niederländischen Journalistengewerkschaft NVJ sowie der dänischen Journalistengewerkschaft DJ für ihre Unterstützung in der Angelegenheit.

Der Vorsitzende des EFJ Blicher Bjerregård erklärte, die Freilassung von Füsun Erdoğan, Bayram Namaz und Arif Çelebi lasse darauf hoffen, dass die Kampagne des Verbands, die darauf abziele, dass in der Türkei Journalismus nicht mehr als Verbrechen angesehen werde, ihre Früchte zeige. Für die noch inhaftierten Journalisten in der Türkei müsse der Verband sich jedoch weiter einsetzen.

Füsun Erdoğan war am 8. September 2006 während einer gegen die MKLP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) gerichteten Polizeiaktion zusammen mit 22 weiteren Personen festgenommen worden. Nach vier Tagen Untersuchungshaft war die als Chefredakteurin der Radiostation “Özgür Radyo” tätige Füsun Erdoğan in das Paşakapısı-Gefängnis in Üsküdar überstellt worden. Am 12. September 2006 wurde Füsun Erdoğan zusammen mit den Journalisten Arif Çelebi, Bayram Namaz, Turaç Solak, Mehmet Ali Polat, Naci Güner, Seyfi Polat und Erkan Özdemir verhaftet. Am 4. November 2013 wurden diese Journalisten von der 10. Großen Istanbuler Strafkammer, einem Gericht mit Sonderbefugnissen, zu lebenslanger Haft verurteilt.

Während der MLKP-Prozess der 10. Großen Istanbuler Strafkammer auf der Ebene des Kassationshofes weitergeführt wurde, unterschrieb Staatspräsident Abdullah Gül das Gesetz, mit dem die Haftzeit auf fünf Jahre reduziert wurde und die Gerichte mit Sonderbefugnissen abgeschafft wurden.

Auf Grundlage dieses Gesetzes stellten die Anwälte Füsun Erdoğans einen Antrag auf Freilassung ihrer Mandantin bei der 4. und später bei der 5. Großen Strafkammer. Beide Male wurde der Antrag abgelehnt. Nach Abschaffung der Gerichte mit Sonderbefugnissen wurde die MLKP-Akte an die 2. Große Strafkammer in Istanbul übergeben. Aber auch dieses Gericht lehnte den Antrag auf Freilassung ab.

Wegen überlanger Haftdauer wandten die Anwälte sich an das türkische Verfassungsgericht, dessen Entscheid zuletzt noch ausstand.

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