Ukraine: Die Oligarchen manövrieren

13. Mai 2014
Übersetzung aus dem Russischen: Translators for Justice
Quelle: 2000.net.ua über http://propaganda-journal.net/8643.html

Das blutige Gemetzel, das sich in Mariupol ausgerechnet am „Tag des Sieges“ (9. Mai) ereignete, dürfte alle noch verbliebenen anständigen und denkenden Menschen in der Ukraine erschüttert haben – sollte man meinen. Allerdings ist es unmöglich, auf die heutige ukrainische Politik moralische Kategorien anzuwenden.

Die Drahtzieher dieser Politik werden ausschließlich von einem eiskalt-zynischen, in erster Linie finanziellen Kalkül motiviert, das sich allerdings bei den Ausführenden in sein genaues Gegenteil verwandelt: Sie stürzen sich kopflos in Abenteuer, die eine Welle der Gewalt im Land ausgelöst und es in die Katastrophe, in Zerfall und Brudermord gestürzt haben.

Die derzeitige Kiewer Regierung, die sich lautstark als “patriotisch“ bezeichnet und vorgibt, konsequent für die „Einheit und Unteilbarkeit“ der Ukraine zu kämpfen, hat ALLES Menschenmögliche getan, um die Bewohner des Donbass gegen sich aufzubringen und dort separatistische Stimmungen zu nähren.

Das Resultat dieser Politik war das Referendum, das in den Gebieten Donezk und Lugansk durchgeführt wurde. Es steht außer Frage, dass es aus juristischer Sicht illegitim ist. Die verkündeten Ergebnisse kann man anzweifeln, denn Zahlen kann man stets erfinden, aus den Fingern saugen usw. Doch die von unzähligen Videokameras festgehaltenen kilometerlangen Schlangen vor den Wahllokalen sagen mehr als tausend Worte. Diese „Aussagen“ kann man nicht durch Feststellungen der Art, dass es „überhaupt keine Teilnehmer am Referendum gab“ (weil die Registrierung der Teilnehmenden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend erfolgte / A.d.Ü.) oder alle möglichen unsinnigen Interpretationen durch Regierung und offizielle Massenmedien wegwischen.

Ganz anders – nämlich adäquat – reagierten die großen Unternehmen, die ihre Interessen im Südosten verfolgen. Den ersten Schritt machte die von Rinat Achmetow kontrollierte Holding „Metinvest“, indem sie die Regierung dazu aufrief, die Kriegshandlungen einzustellen und alle Probleme friedlich zu lösen: „Es wurden noch nicht alle Möglichkeiten friedlicher Verhandlungen ausgeschöpft … Die Regierung kann und muss auf die Bewohner des Donbass hören … Weitere Kriegshandlungen auf dem Territorium des Donbass führen lediglich dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung jegliches Vertrauen und Respekt gegenüber der Regierung verliert“, so der vernünftige Kommentar seitens der Vertreter der Donezker unternehmerischen Elite.

Man sollte nicht vergessen, dass Rinat Achmetow im Verlauf des gesamten innenpoltischen Konflikts in der Ukraine eine gemäßigte und einigermaßen vage Position vertrat. Einerseits tauchte auch sein Name auf der Liste der Oligarchen auf, die den Maidan organisierten und finanzierten. (Dass sein Fernsehsender den Maidan sowie den gesamten darauf folgenden „Postmaidan“ hundertprozentig begrüßte, steht außer Frage.) Andererseits wurde er aber auch beschuldigt, die „Separatisten“ unterstützt zu haben, durch deren Aktionen er angeblich Druck auf Kiew ausübt und mit der Regierung politisch „verhandelt“. Die oben erwähnte Erklärung ist außerdem sehr maßvoll und vorsichtig im Ton, und sie wurde nicht von Achmetow persönlich, sondern von seinen Top-Managern unterschrieben. Man kann allerdings schwerlich bezweifeln, dass hinter der Erklärung der reichste Mann der Ukraine steht, dessen Meinung – im Gegensatz zur Meinung von Millionen „gemeiner Bürger“ – die Regierung keinesfalls ignorieren kann.

Eine noch gewichtigere Erklärung machte Dmitrij Firtasch, der die zentrale „Schatten“figur sowohl des Maidan, als auch des gegenwärtigen Präsidentenwahlkampfes ist. Er sprach sich offen für die Föderalisierung der Ukraine aus, indem er feststellte, dass „Föderalisierung“ kein übles Wort sei. Als Beispiel führte er erfolgreiche föderative Staaten an – die USA, Deutschland und Österreich. Außerdem sprach sich Firtasch dafür aus “so schnell wie möglich das Sprachproblem zu entschärfen“, wobei er wiederum auf positive westliche Erfahrungen verwies – auf die Erfahrung der Schweiz, in der es 3 Amtssprachen gäbe. (In der Tat gibt es in der Schweiz 4 Amtssprachen, Firtasch hat das Rätoromanische vergessen.)

Selbstverständlich ist das Großkapital am Erhalt der Einheit der Ukraine interessiert, was sich in seiner betont patriotischen Haltung, in der Unterstützung der Armee usw. ausdrückt. Dieser „Patriotismus“ hat freilich ganz pragmatische Gründe: Der Zerfall der Ukraine würde zum Zusammenbruch des Finanz- und Industrieimperiums der Oligarchen führen. Außerdem haben unsere Magnaten Angst, dass sich im Falle der Abtrennung des Donbass die russischen Kollegen-Konkurrenten ihre metallurgischen Betriebe und Chemiekombinate unter den Nagel reißen. Ich bin überzeugt, dass diese Angst auch eines der Hauptmotive der ukrainischen Oligarchen für die Unterstützung der „europäischen Integration“ und des „Euromaidan“ war.

Doch auch die Eskalation der Gewalt im Südosten birgt für die Wirtschaft große Gefahren. Das Land ist von einem Fieber befallen, Tausende Menschen – nicht nur im Donbass – gehen ihrer normalen Arbeit nicht mehr nach, verbringen ihre Zeit auf Wach- und Streikposten. Es ist klar, dass der Ukraine ein ökonomischer Kollaps droht, wenn das so weiter geht. (…) Die Laune der Oligarchen verschlechtert sich rapide, und dies veranlasst sie, die Regierung zur Einstellung des Mordens aufzurufen.

In der Gesellschaft wird die Stimmung unterdessen immer Oligarchen-unfreundlicher. Eine interessante Umfrage über die Meinung des ukrainischen Volkes zur gegenwärtigen Situation und zu den Entwicklungsperspektiven des Landes wurde vor Kurzem im Auftrag der Partei „Weißrussischer Weg“ durchgeführt. (Siehe dazu: https://www.facebook.com/) 90% der Befragten hielten „Oligarchen und korrupte Personen“ für Feinde der Ukraine. 68% der Befragten hielten die ökonomische Situation in der Ukraine für katastrophal, 58% der Unternehmer fürchten, dass ihre Firmen in naher Zukunft Bankrott gehen.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass für den Teil der Gesellschaft, der den Maidan unterstützt hat, nur noch ein Oligarch übrig geblieben ist, in den man noch gewisse Hoffnungen setzt, und auch das nur noch auf ungewisse Zeit; und dieser Oligarch ist Petr Poroschenko. Im Osten ist der Hass auf die Geldsäcke ganz offensichtlich, und es ist durchaus wahrscheinlich, dass Achmetow gerade sein Image in den Augen seiner Landsleute aufbessern, sich vor ihrem Zorn schützen und auf der Protestwelle mitschwimmen will. Davon zeugt auch seine Initiative, in Mariupol eine Arbeiterselbstverteidigung zum Schutz der Stadt vor Pogrom-Anstiftern und Marodeuren zu organisieren.

Die offiziellen Massenmedien versuchen die Protestbewegung im Südosten auf alle erdenklichen Weisen zu dämonisieren und als „primitiv“ dazustellen. So wird die Bewegung auf Separatismus und russische Einflussnahme reduziert. In der Tat hat die Bewegung jedoch eine starke soziale Komponente. Zudem ist sie am Erstarken, und das beunruhigt sowohl die Machthaber in Kiew, als auch die Oligarchen. Die Arbeiterklasse organisiert sich selbst, die politische Aktivität der Berg- und Metallarbeiter wächst. Der soziale Protest wird zum dominierenden Aspekt, wenn zur politischen Instabilität und zum Terror im Land der ökonomische Zusammenbruch, der Massenstreik und die Schließung von Betrieben hinzukommt. Diese Gefahr veranlasst die mächtigsten Männer der ukrainischen Wirtschaft Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese aufhört, politische Rechnungen zu begleichen und die Hysterie in der außenpolitischen Arena anzuheizen und sich stattdessen endlich einmal mit der Wirtschaft befasst.

Die dynamischen Prozesse im Südosten führen zu einer vollständigen „Umformatierung“ der gesamten dortigen Politsphäre, zum Vertrauensverlust gegenüber den „alten“ Parteien und Politikern und zum Aufstieg neuer Aktivisten und politischer Kräfte. Einen besonders schweren Schlag musste die Partei der Regionen hinnehmen. Sie hat sich de facto gespalten. Aus ihr gingen eine liberale Fraktion, die von Sergej Tigipko angeführt wird, und ein radikaler Flügel, vertreten durch Oleg Zarjow, hervor. Aufgrund ihrer vagen Einstellung gegenüber den Vorgängen im Land – unter den Bedingungen einer raschen Radikalisierung der Massen – verliert die PR unweigerlich den größten Teil ihrer traditionellen Wählerschaft. De facto hat sie bereits jeglichen Einfluss auf die Protestierenden verloren und ist gleichzeitig unfähig, Einfluss auf die Kiewer Regierung auszuüben. Daher muss Achmetow dringend politische Strukturen herstellen, die eine Alternative zur PR bilden. Offenbar aus diesem Grund versucht er den Protest zu instrumentalisieren und dessen gemäßigte Führer auf seine Seite zu ziehen.

Zunächst, nach dem Umsturz und zu Beginn des Wahlkampfes, hatte sich ein Konsens der Oligarchen abgezeichnet. Doch der Absturz des Landes in Chaos und die Regierungskrise zerstören diesen sich abzeichnenden Konsens. Jeder wird nun versuchen, sich selbst und sein Unternehmen zu retten. Hinzu kommt der Machtzuwachs eines Oligarchen – Igor Kolomojskij – der sich in eine Art „Lehnsfürsten von Dnepropetrowsk“ verwandelt hat und seinen Einfluss auf Odessa und andere Regionen ausdehnt und es sogar geschafft hat, sich eine Privatarmee zuzulegen – was zwangsläufig zur Beunruhigung seiner Konkurrenten führt. Achmetow wird es nicht gerade gefallen, dass Kolomojskij vorhat, Donezk und Lugansk an sein „Fürstentum“ Dnepropetrowsk anzuschließen.

Wir sehen also, dass ein nicht unwesentlicher Teil des ukrainischen Großkapitals bereits begriffen hat, dass die Politik der Regierung in eine Sackgasse geraten ist. Dieser Teil beginnt sich für den Frieden einzusetzen, für ein Ende des Blutvergießens und ist bereit, dafür die Föderalisierung und die Erhöhung des Status der russischen Sprache zu unterstützen – was Kiew strikt ablehnt. Das ist eine entscheidende Wende, die den Verlauf der Krise verändern kann. Nun wird sich zeigen, mit welchen Mitteln die Business-Elite auf die Regierung einwirken wird, ob dies dazu führen wird, dass ein Teil der Oligarchen auf die Seite der Opposition gegen das derzeitige Regime übergeht, und ob sich die regierende politische Gruppierung am Vorabend der Wahlen spaltet.

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