Frauenrechte im Irak stark gefährdet

26.3.2014
Quelle: http://www.opendemocracy.net/opensecurity/erin-evers/women%E2%80%99s-rights-under-threat-in-iraq
Aus dem Englischen übersetzt von: Translate for Justice

Erin Evers

Kaum jemand wird der Feststellung widersprechen, dass sich die zunehmend schiitisch geprägte irakische Regierung von ihrer sunnitischen Bevölkerung entfremdet hat. Doch was bedeutet die zunehmende Polarisierung zwischen den Glaubensrichtungen für die Rechte der Frauen und Mädchen?

Im letzten Oktober stellte der irakische Justizminister dem Ministerrat einen Gesetzesentwurf vor, durch den die Kinderehe legalisiert sowie die Frauenrechte im Bereich von Scheidungen und Sorgerecht massiv beschnitten würden. Der Referentenentwurf war so offenkundig diskriminierend gegen Frauen und Mädchen – und in einigen Fällen derart idiosynkratisch – dass beteiligte irakische Organisationen dazu geneigt waren, diesen abzulehnen.

Laut Artikel 79, des „Jaafari Personal Status Law“ (Dschafari Personenstandsrecht) wäre es einer Frau beispielsweise nur dann erlaubt sich von ihrem Mann scheiden zu lassen, wenn dieser impotent wäre oder einen amputierten Penis hätte. Ein Mann kann sich hingegen aus sechs verschiedenen Gründen scheiden lassen, wobei zwei davon mit dem Umstand in Verbindung gebracht werden, dass die Frau unter einer Art Hautausschlag leidet. Im Dezember stellte der Ministerrat den Entwurf zunächst zurück und versicherte, dass nicht vor den Parlamentswahlen am 30. April und ohne die Zustimmung der höchsten religiösen Einrichtung der Schia (Marja-e taqlid) über den Entwurf abgestimmt werden solle. Viele Iraker waren jedoch schockiert, als sie erfuhren, dass dem Entwurf am 25. Februar zugestimmt wurde und dieser dem Parlament vorgelegt wurde.

Der Gesetzesentwurf würde für die Schiiten gelten, welche die größte Glaubensgruppe im Irak darstellt. Er basiert auf der dschafaritischen religiösen Rechtsschule, die vom sechsten Schia Imam, Dschaʿfar as-Sādiq, gegründet wurde. Nach den 254 Artikeln wäre es muslimischen Schia-Männern beispielsweise verboten eine Nicht-Muslimin zu heiraten; Vergewaltigungen in der Ehe würden legalisiert – ein Ehemann hätte das Recht auf sechs Ehefrauen, auch ohne deren Einwilligung – und einer Frau wäre es nicht gestattet, das Haus ohne die Erlaubnis ihres Mannes zu verlassen. Laut Gesetz würde das Sorgerecht für jedes Kind, das zwei Jahre oder älter ist, im Scheidungsfall dem Vater zugesprochen. Zudem würde das Mindestalter für die Ehe für Mädchen auf neun und für Jungen auf 15 Jahre herabgesetzt werden. Selbst eine Heirat von Mädchen unter neun Jahren wäre mit der Zustimmung der Eltern gestattet.

Obwohl unklar ist, welchen Umfang der Entwurf abdeckt, ist es wahrscheinlich, dass er für die schiitischen Muslime eine Alternative zum bestehenden Personenstandsgesetz Iraks darstellen würde, das in den Bereichen Ehe, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft für alle Iraker Anwendung findet. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) merkte vor kurzem in ihrem Bericht an, dass der Entwurf die internationalen Verpflichtungen Iraks verletzen würde, darunter auch die „UN-Konventionen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“.

Es könnte allerdings passieren, dass das Parlament nicht dazu kommen wird, über den Entwurf abzustimmen. Aufgrund politischer Sackgassen verabschiedet das Parlament nur selten Gesetze und ist wegen Haushaltsdiskussionen derzeit handlungsunfähig. Die Parlamentsperiode vor den Wahlen endet bald. Einige betrachten den Entwurf als kaltschnäuzigen Versuch der Regierung, von der humanitären Notlage in der kriegsgebeutelten und mehrheitlich sunnitischen Provinz al-Anbar abzulenken. Andere denken, dass es sich dabei um eine Machtdemonstration des Justizministers Hassan al-Shimmari handelt: Sollte er nach der Wahl erneut zum Justizminister ernannt werden, wird er die Unterstützung der schiitisch-konservativen Partei al-Fadhela (“Wertepartei”) benötigen.

Erniedrigend

Die Reaktionen eines Großteils der irakischen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten und waren sehr kritisch. Von Protestaktionen am internationalen Frauentag, bis hin zu einer Fülle von Kritik durch Journalisten, Mitglieder des Parlaments und sogar einiger religiösen schiitischen Führer. Der Widerstand der Iraker war teilweise durch ihren Zorn über die religiöse Spaltung nach Konfessionen motiviert, zum Teil aber auch durch starke und zu häufig ignorierte Bedenken über die Beschneidung der Frauenrechte und die Angst, dass es sich bei dem Entwurf nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

Die Textpassage des Ministerrates innerhalb des Dschafari-Gesetzes stellte deutlich dar, dass die irakische Regierung in einer Situation politischer Instabilität und steigender konfessionsbezogener Gewalt mit dem Verfall der Frauenrechte kurzen Prozess machte. Einige behaupten sogar, der ganze „Tumult“ um den Entwurf sei nur eine Ablenkung von den „wirklichen“ Problemen Iraks. Da aber die Gewalt, der Mangel von Rechtsstaatlichkeit sowie das politische Sektierertum im Irak scheinbar nicht rückläufig sind, stellt sich die Frage, wann der „richtige“ Zeitpunkt ist, um über den miserablen Zustand der Frauenrechte im Land zu sprechen?

Iraks Personenstandsrecht gilt in der Region als eines der fortschrittlichsten seiner Art, doch die Frauenrechte haben seit dem Golfkrieg 1991 drastisch gelitten. Damals nutzte Saddam Hussein die islamischen und stammeszugehörigen Traditionen als politisches Instrument, um seine schwindende Macht zu festigen. Dabei wurden Fortschritte nichtig gemacht, die man für die Stellung von Frauen und Mädchen in der irakischen Gesellschaft erreicht hatte. Seither sind Frauen zunehmend Opfer von Diskriminierungen geworden und haben unverhältnismäßig oft unter Gewalt leiden müssen, wobei die Verluste und Gewalttaten unzureichend belegt und berichtet wurden.

Die Stellung der irakischen Frauen wurde durch die Verunsicherung, die durch die von den USA geführte Belagerung entstand und auf die ein Glaubensstreit folgte, der das ganze Land mit sich zog, noch verschlimmert. Im Jahr 2003 wies Human Rights Watch in Bagdad eine Welle von sexueller Gewalt und Verschleppungen nach. Die Frauen und Mädchen erklärten der HRW, dass sie aufgrund ihrer Verunsicherung und Angst vor Vergewaltigung und Verschleppung das Haus kaum noch verließen und sich dadurch oft nicht trauten, in die Schule oder zur Arbeit zu gehen. Obwohl auch viele Männer von Angreifern verschleppt wurden, waren die Auswirkungen für Frauen und Mädchen aufgrund von Bedenken bezüglich der Familienehre weitaus schlimmer. In Basra, im südlichen Irak, wurden Frauen brutal von Milizsoldaten angegriffen, bevor die irakische Regierung im Jahr 2008 in die ölreiche Region eindrang, um die Kontrolle zurückzuerlangen.

Im Jahr 2011 wurde die Notlage junger Frauen durch einen weiteren HRW-Bericht verdeutlicht: „Verwitwet, Opfer des Menschenhandels, gezwungen in jungen Jahren zu heiraten, zu Hause verprügelt, beim Verlassen des Hauses Opfer sexueller Belästigungen geworden“. Die HRW stellte fest, dass auch öffentliche Kräfte am Missbrauch beteiligt waren, darunter waren auch Fälle sexueller Gewalt gegen politische Aktivistinnen und Verwandte männlicher Dissidenten. Das irakische Gesetz jedoch schützt gegenüber Frauen gewalttätig gewordene Täter: dem Strafgesetzbuch des Landes zufolge stellen „ehrenwerte Gründe“ mildernde Umstände dar, und das sogar bei Mord. Dadurch wird dem Ehemann das Recht eingeräumt, seine Frauen zu disziplinieren.

Zerrissenes Gefüge

Neben der im Gesetzesentwurf verankerten Diskriminierung und den verheerenden Folgen für die Frauenrechte, veranschaulicht das Dschafari-Gesetz den weitreichenden Zerfall des sozialen Gefüges des Landes. Dies schafft Möglichkeiten, Frauen noch konservativere Ansichten aufzuerlegen und dadurch ihre Freiheit und ihre Rolle in der Gesellschaft einzuschränken. Das Gesetz würde somit die bereits üblichen Verstöße festigen und absegnen.

Seit dem Jahr 2003 stieg der Anteil an Kinderehen kontinuierlich an. Laut der internationalen Population Reference Bureau (PRB) heirateten 25% aller Mädchen vor dem 18. und 6% vor dem 15. Lebensjahr. Zudem betrifft die humanitäre Notlage in al-Anbar unverhältnismäßig oft Frauen und Kinder, während die Regierung wegsieht. Dies bestätigte sich auch bei Interviews, die ich in Bagdad mit mehr als einem Dutzend Frauen führte, die vor der unaufhörlichen Bombardierung Falludschas mit Mörsergranaten geflohen waren.

Doch die meisten internationalen Reaktionen auf den Gesetzesentwurf waren eher unangebracht. Er sollte nicht als Ausdruck der Rückständigkeit der irakischen Schia Gemeinschaft missverstanden werden, da diese den Entwurf genauso stark verurteilte wie andere Konfessionen es getan hatten. Er steht eher für das umfassende Vorgehen der Maliki-Regierung im Bezug auf politische Angelegenheiten, wobei oftmals Rechte zur Verwirklichung anderer Ziele zum Opfer fallen.

Im Land zeigten sich die entzürnten Reaktionen der Bevölkerung auf die Zustimmung des Ministerrats zu dem Gesetzesentwurf durch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Regierung, dem zunehmenden Angriff auf die Menschenrechte und die abnehmende Rechtsstaatlichkeit des Landes. Dazu kommt noch die Frustration über eine steigende Willkür, das Sektierertum sowie die Übertragung politischer Macht auf nicht repräsentative Parteien – und dies alles in einem System, in dem religiöse Elemente bisher nicht in der Lage waren Fuß zu fassen. Diejenigen, die keine eigene Stimme haben, leiden am meisten. Frauen stellen mehr als die Hälfte der ca. 36 Millionen starken irakischen Bevölkerung dar, sie besitzen allerdings keine Stimme in der neuen politischen Ordnung und sind damit die Hauptopfer dieses chaotischen Glaubenssystems.

Die irakische Gesellschaft war bisher nicht in der Lage, ihre frühere religiöse Ordnung mit der nach Saddams Herrschaft vorherrschenden schiitisch dominierten Gegenwart in Einklang zu bringen. Das Dschafari-Gesetz entstand zum Teil auch durch die Befürchtungen religiöser Politiker, dass die Bräuche der Schia nicht mit gebührendem Respekt behandelt würden. Viele hochrangige Politiker, die der Schia angehören, leiden noch immer unter den Auswirkungen ihrer ehemaligen Verfolgung, obwohl sie heutzutage den überwiegenden irakischen Bevölkerungsanteil darstellen. Aus Angst, niemand könnte ihnen zuhören, schreien sie in die Welt hinaus, und dieser Aufschrei wird durch das Dschafari-Gesetz dargestellt.

Es ist jedoch nicht hinzunehmen, dass die Einhaltung einer besonders strengen Auslegung religiöser Traditionen auf Kosten der Rechte der irakischen Frauen und Mädchen geschieht. Solange im Irak die tödliche Kombination, bestehend aus religiöser Gewalt und der kompromisslosen Haltung der Regierung anhält, wird es im Bereich der Frauen- und Kinderrechte keine Fortschritte geben.

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