Eine Woche voll Toter in Palästina

14.03.2014
Übersetzung aus den Englischen: Translators for Justice
Quelle: http://newint.org/blog/2014/03/14/a-deadly-week-for-palestinians/

Von Noreen Sadik

In dieser Woche hat es bereits mehrere Todesopfer in dem unter Besetzung lebenden Palästina gegeben. Innerhalb von 24 Stunden wurden am vergangenen Montag und Dienstag drei Palästinenser aus dem Westjordanland in unterschiedlichen Vorfällen durch israelische Streitkräfte getötet und weitere drei Bewohner des Gaza-Streifens fielen israelischen Luftangriffen zum Opfer.

Der 18-jährige Saji Darwish aus Beitin, einer Kleinstadt östlich des im Westjordanland gelegenen Ramallah, studierte an der Universität von Birzeit. Die Berichte über die Umstände seines Todes sind widersprüchlich. Hatte er am Montagabend mit Steinen auf israelische Autos in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Givat Asaf geworfen oder hütete er nur seine Ziegen auf dem Land, das Einwohnern von Beitin gehört?

Was auch immer wirklich vorgefallen ist, Darwish starb durch einen Kopfschuss.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, sprach die Armee von dem Angriff als „einem Hinterhalt, um Steinewerfer zu fassen“.

Kurz zuvor am selben Tag erreichte der 38-jähriger Richter Raed Zeitar, ein Palästinenser aus Nablus mit jordanischer Staatsbürgerschaft, die Allenby-Brücke, die Jordanien mit dem Westjordanland verbindet. Er befand sich auf der Rückreise ins Westjordanland, um seine kranke Tochter zu besuchen.

Auch in seinem Fall widersprechen sich die Angaben. Die israelische Armee gab bekannt, dass „ein Palästinenser an der Allenby-Brücke, dem Übergang zu Jordanien, versuchte, einem israelischen Soldaten die Waffe zu entwenden. Die israelischen Soldaten eröffneten das Feuer und trafen.“ Dagegen steht die Aussage des Zeugen Mohammed Zayd, der der Nachrichtenagentur Ma’an News Agency mitteilte, dass Zeitar nicht versucht habe, die Waffe des Soldaten an sich zu reißen, sondern dass er von dem israelischen Soldaten zu Boden gestoßen worden sei und diesen geschubst habe. Die Ursache für den Kampf zwischen Zeitar und dem Soldaten ist unklar.

Was auch immer wirklich vorgefallen ist, Zeitar starb durch drei Schüsse in die Brust.

Am selben Tag wurde der 23-jährige Fida’ Mohyeeddeen Majadla das dritte Todesopfer. Soldaten schossen unweit des Checkpoint al-Kafriyyat südlich des im nördlichen Westjordanland gelegenen Tulkarem auf sein Auto. Er wurde an Kopf und Brust getroffen und war sofort tot. Sein Beifahrer, Ibrahim Shokry, wurde verletzt. Die Soldaten schlossen den Checkpoint und hinderten einen palästinensischen Krankenwagen daran, Majadlas Leichnam mitzunehmen. Warum er sterben musste, ist unklar.

Was auch immer wirklich vorgefallen ist, Majadla wurde tödlich verletzt.

Am darauffolgenden Morgen wurden drei Mitglieder der Widerstandsgruppe Islamic Jihad in Gaza getötet. Berichten der Nachrichtenagentur Ma’an zufolge versuchten sie, „den Einzug israelischer Militärfahrzeuge zu verhindern, die sich dem Gebiet näherten“. Israelische Armeeoffiziere gaben bekannt, dass „die Luftangriffe erfolgten, nachdem Granaten aus dem Gaza-Streifen nach Israel geworfen worden waren“.

Was auch immer wirklich vorgefallen ist, drei weitere Palästinenser starben.

Diese Todesfälle folgen unmittelbar auf den im Februar 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Mit dem Finger am Abzug – Israels exzessiver Einsatz von Gewalt in der Westbank“ (engl. „Trigger-Happy – Israel’s Use of Excessive Force in the West Bank“).

Statistiken der Vereinten Nationen zufolge wurden im Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2013 45 Palästinenser durch scharfe Munition getötet. Im Jahr 2013 wurden 25 Palästinenser getötet – anderthalb mal so viele wie im Zeitraum 2011 und 2012. Im selben Zeitraum wurden schätzungsweise 261 Palästinenser, darunter 67 Kinder, durch scharfe Munition schwer verletzt. Weitere 8.000 Menschen, darunter 1.500 Kinder, trugen Verletzungen durch Gummi ummantelte Metallgeschosse, Tränengas und Vergiftungen durch Einatmen davon.

„Die bestürzende Zahl der Verletzten erinnert in ernüchternder Weise an die täglichen, lebensbedrohlichen Gefahren, der die Palästinenser, die im besetzten Westjordanland leben, ausgesetzt sind“, so Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation macht Angaben zum Tod von 22 Palästinensern, darunter 4 Kindern. 14 dieser Menschen wurden umgebracht, während sie an Demonstrationen teilnahmen.

Palästina befand sich noch im Schockzustand aufgrund der Ermordung des 24-jährigen Muataz Washaha in Birzeit nahe Ramallah, die zwei Wochen zurückliegt. Er wollte sich israelischen Soldaten nicht ausliefern, da er sonst möglicherweise Monate oder gar Jahre hätte in Haft verbringen müssen und verbarrikadierte sich in seinem Haus. Nach stundenlanger Belagerung rissen die Soldaten schließlich einen Teil des Hauses ein und eröffneten das Feuer.

Ein Zeuge berichtete, Washaha habe weder vor noch nach der partiellen Zerstörung seines Hauses geschossen. Das israelische Militär gab bekannt, Washaha sei wegen „mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten“ gesucht worden.

Was auch immer wirklich vorgefallen ist, ein weitere junger Palästinenser musste sein Leben lassen.

Die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen enthalten folgende Bestimmung: „Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen gegen Personen nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung, zur Verhütung der Begehung eines besonders schwerwiegenden Verbrechens, das eine ernstliche Gefahr für menschliches Leben bedeutet, zur Festnahme einer eine solche Gefahr verkörpernden und sich ihrer Amtsgewalt widersetzenden Person oder zur Verhinderung von deren Flucht, und nur dann, wenn diese Zwecke durch mildere Mittel nicht erreicht werden.“

In Gaza kam es durch israelische Luftangriffe in den vergangenen Tagen zur schlimmsten Gewalteskalation seit Israels „Operation Wolkensäule“ im Gazastreifen im Jahr 2012. Die Organisation Islamic Jihad hält sich derzeit an den durch Ägypten vermittelten Waffenstillstand. Israelische Funktionäre bestreiten die Vereinbarung eines Waffenstillstands.

Während sich die Lage im Westjordanland aufgrund der Sperranlagen, der steigenden Zahl illegaler israelischer Siedlungen, Zerstörung, Zwangsräumungen, Kontrollstellen und eingeschränkter Bewegungsfreiheit für Palästinenser zunehmend verschlechtert, scheinen sich immer mehr Menschen der Unterdrückung zu widersetzen, und es werden mehr Demonstrationen abgehalten. Zweifelsohne wird dies zu weiteren Toten und Verletzten unter den Palästinensern führen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din erklärt, dass „in den meisten Fällen von Gewaltverbrechen gegen Palästinenser nicht nur keine Strafe verhängt wird, sondern dass sie von den Behörden oftmals komplett ignoriert werden“. 94 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) gegen Soldaten, die unter Verdacht stehen, Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Eigentum verübt zu haben, werden ohne Anklage beendet.

Die Schlussfolgerungen des Amnesty International-Berichts enthalten folgende Passage: „So lange israelische Soldaten für den Missbrauch ihrer Befugnisse und die Verübung solcher schweren Missbrauchshandlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich das Muster der unrechtmäßigen Tötungen von Demonstranten fortsetzen und Palästinensern ihr Recht auf friedlichen Protest ohne Angst vor Verletzung oder Tod weiter vorenthalten“.

An dieser Stelle seien nur einige der Namen der üblicherweise namenlosen Opfer genannt: Oday Darwish, Majd Lahlouh, Mahmoud Adel Fares al-Titi, Saleh Amarin, Amna Qdaih, Samir Awad, Lubna Hanash, Naji Belbesi, Amer Nassar, Karim Abu Sbeih… Wie viele werden es noch sein?

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