Das Versprechen, Kindesgefangenschaft in Großbritannien abzuschaffen – und wie es nicht eingehalten wurde

4.2.2014
Übersetzt aus dem Englischen von: Translators for Justice
Quelle: New Internationalist, http://newint.org/blog/2014/02/04/child-detention-britain/

Von Tom Sanderson

Obwohl es nicht viel mehr als nur eine gemeinnützige Gruppe von aufgebrachten Menschen gibt, die sich End Child Detention Now nennt und sich seit mehreren Jahren für die Rechte von Einwandererkindern und gegen die Inhaftierung dieser einsetzt, ist doch klar, dass sich heutzutage wohl niemand mehr für Kindesgefangenschaft ausspricht. Seitdem die UK Border Agency (britische Grenzbehörde) das Inhaftieren von jährlich 2.000 Kindern verteidigte ist bis zum heutigen Zeitpunkt viel passiert. Im Jahr 2009 hatte Nick Clegg diese Vorgehensweise als „staatlich geförderte Grausamkeit“ bezeichnet, und das zurecht.

Da stieß 2010 die Bekanntgabe des Koalitionsabkommens der neuen konservativ-liberal demokratischen Regierung, das besagt, dass sie der Inhaftierung von Kindern ein Ende setzen würden doch sehr auf Anklang. Einige Stiftungen und NGO’s fingen sofort an zu feiern, beglückwünschten die Regierung und stellten ihre Kampagnen ein. Die Barnardos Kinderstiftung ging jedoch einen Schritt weiter und unterschrieb einen Vertrag, der dabei helfen sollte eine neue Art von Familiengewahrsam mithilfe der privaten Sicherheitsfirma G4S zu betreiben.

Die Anzahl der Kinder in Einwanderergewahrsam ist im Vergleich zu den erschreckenden Zahlen unter New Labour erheblich gesunken, jedoch inhaftiert die Regierung trotzdem weiterhin Kinder aus administrativer Bequemlichkeit auf Grundlage der Einwanderungsgesetze. Solange dieser Zustand anhält, zerstören Politiker weiterhin die Leben vieler Kinder, ganz abgesehen davon, dass sicher gestellt ist, dass das „Gespenst“ der Inhaftierung das Leben vieler weiterer überschattet.

Die Koalition hat ein neues Gefangenenlager gebaut, welches als einzigen Zweck die Unterbringung von Familien und Kindern vorsieht. Dieses Lager wird Cedars genannt – ein Regierungskürzel für Mitgefühl (Compassion), Empathie (Empathy), Würde (Dignity), Ansprechbarkeit (Approachability), Respekt (Respect) und Unterstützung (Support). Die neue Einrichtung wird als „Prä-Ausreise Unterbringung“ bezeichnet, jedoch zeugen die Drahtzäune, CCTV und 24-Stunden Sicherheitsüberwachung – ganz abgesehen von den Inspektionen der HM Inspectorate of Prisons (HMIP, Überwachungsbehörde für Gefängnisse) – davon, dass Kinder in Wahrheit nach Cedars gebracht werden, um gefangen genommen zu werden.

Diese Kinder sind immer noch den Erfahrungen von Gefangenschaft ausgesetzt, was an sich schon erheblichen seelischen Schaden verursachen kann. Die Kampagne gegen Kindesgefangenschaft hat schon immer nach einem uneingeschränkten Ende dieser Vorgehensweise verlangt und nicht nach farbenfroher Einrichtung oder etwa gemütlichen Sitzgelegenheiten in diesen Institutionen.

Barnardos erörtert, dass sie mehr von interner Seite des Prozesses aus bewirken können und versprachen sich zu äußern sobald sie jegliche Art von Grenzüberschreitungen mitbekommen. Gleich zu Beginn jedoch bezweifelte der ehemalige Kinderbeauftragte Sir Al Aynsley-Green wie eine Organisation die nötige Unabhängigkeit bewahren kann, um die Regierungspolitik zu kritisieren, wenn sie selbst staatliche Mittel für die Finanzierung ihrer Dienstleistungen erhalten oder in Wirklichkeit tiefgreifend in die Umsetzung dieser selben Politik mit einbezogen sind.

Barnardos zeigten sich trotz der weitreichend verurteilten Gewaltanwendung gegen Kinder und schwangere Frauen, welche erst nachträglich aufgrund von hohen sich anbahnenden gerichtlichen Anfechtungen verboten wurde, recht zögerlich wenn es darum ging sich zu beobachteten Ereignissen in Cedars zu äußern. Zuvor hatte das Innenministerium keinerlei politischer Richtlinien veröffentlicht, welche solche Gewaltanwendung in Cedars reguliert, da dies nicht von den Vorschriften der Gefangenenlager für Einwanderer selbst abgedeckt wurde. Diese Rechtslage führte dazu, dass sich Cedars in einem „ordungspolitischen Vakuum“ befand und Kinder dort in mancherlei Hinsicht schließlich weniger Rechte als in dem viel kritisierten Yarl’s Wood Gefangenenlager besaßen.

Eine Richtlinie besagt ausdrücklich, dass Barnardos den Betrieb einstellen wird, sobald es mehr als zwei Fälle gibt wobei „irgendeine Familie mehr als ein Mal in der Prä-Ausreise Unterbringung untergekommen ist“. Der erste Bericht der HMIP allein weist schon sechs solcher Fälle auf.

Es gab schon viele lang laufende Kampagnen, die darauf abzielten Barnardos zur Verantwortung zu ziehen. Einige große Flüchtlings- und Kinderorganisationen gehen in diesem Fall jedoch sehr vorsichtig vor, in manchen Fällen reicht dieses vorsichtige Vorgehen bis hin zur vollkommenen Stille.

Jetzt wo sich die Aufmerksamkeit weg von dem Problem von Kindern in Gewahrsam bewegt hat, sind die Zahlen wieder auf dem Anstieg. Von einem Tief von ca. 100 Inhaftierungen im Jahr 2011 ausgehend, haben die Zahlen 2012 wieder die 200 Marke überstiegen. Die Zahlen für 2013 sind noch unvollständig, aber die bis jetzt veröffentlichten belaufen sich mittlerweile schon auf mehr als 170.

Wie Emma Mlotshwa, Koordinatorin der medizinischen Justiz sagt, hat Barnardos Kollusion: „die Kampagne zur Beendigung der Inhaftierung von Kindern, welche von Aktivisten aufgrund des Versprechens der Regierung als erzielbar angesehen wurde, ruiniert.“

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