In Lampedusa gibt es ein Lager. Vorgetäuschtes Staunen und übliche Floskeln

19.12.2013
Übersetzung aus dem Italienischen: Translators for Justice
Quelle: http://temi.repubblica.it/micromega-online/a-lampedusa-c%E2%80%99e-un-lager-il-finto-stupore-le-consuete-retoriche/

von Annamaria Rivera*

Sogar die Mainstream-Medien rufen bei uns mittlerweile die Konzentrationslager wach, wenn sie die Anti-Skabies-Behandlungsmethoden beschreiben, die man den in der „Erste-Hilfe-und Aufnahmeeinrichtung“ in Lampedusa internierten Flüchtlingen vorgeschrieben hat. Tatsächlich erinnern die in der italienischen Tagesschau TG2 übertragenen Bilder aus Valerio Cataldis Reportage, die dank des Mutes von einem der „Gäste” des Aufnahmezentrums realisiert werden konnte,– auch in der Ästhetik, wenn man das so sagen kann– an die Schlangen in den Konzentrationslagern: die totale Entmenschlichung, die demütigende Nacktheit der Masse, die der Kälte ausgesetzt ist, und sogar die Anwesenheit eines Riesen, der die Operation mit der Brutalität eines Kapos führt…

Doch seit wir die Lager-Analogie 1998 für die extra ordinem Internierungseinrichtungen gebrauchten, die vom Turco-Napolitano-Gesetz (kurz CPT) eingeführt wurden, wurde bis gestern von jeder Seite behauptet, dieser Vergleich sei unangemessen, übertrieben und unbegründet. Heute, nach fünfzehn Jahren mit verdächtigen Todesfällen, Selbstmorden, Missbrauch, Gewalt, Aufständen und Menschenrechtsverletzungen gibt einer zu, was wir immer behauptet haben: Die durch dieses Gesetz eingeleitete Verwaltungshaft und Internierung, die in verschiedenen Formen und Akronymen umgesetzt wurden (Cie, Cara, CPA, CPSA …), haben den gleichen Status wie die Konzentrationslager der Nazis, wenn auch mit ganz unterschiedlichen Zwecken. Nämlich in dem Sinne, dass für besondere Menschenkategorien die Menschenrechte und allgemeine Rechts- und Verfassungsgrundsätze ausnahmsweise aber dauerhaft nicht gelten. Man bedenke nur, dass nicht einmal Journalisten und Rechtsanwälte freien Zutritt haben.

Die Einrichtung in Lampedusa ist natürlich kein offizielles ‘Cie’ („Identifikations- und Ausweisungszentrum“), sondern „nur“ eine seiner vielen Metamorphosen mit einem irreführenden Namen. Das ist umso bedauerlicher, weil dort Menschen interniert sind, die meist auf Asyl oder zumindest auf Schutz warten, Menschen, die Kriege, Verfolgungen, Traumata, Qualen und die tödlichen Gefahren einer Mittelmeerüberquerung überlebt haben. Menschen also, denen das höchste Maß an Respekt gebührt. Aber für den italienischen Staat und für die “Lampedusa Accoglienza” (Italienisch für “Aufnahme Lampedusa”), den Betreiber des CPSA, ist es normal, dass sie wie lästige Bettler behandelt werden, der grundlegendsten Annehmlichkeiten und Würde beraubt, manchmal gezwungen auf dem Boden zu essen und zu schlafen.

Dennoch hat der Betreiber, der zum „Sisifo”, einem Mitglied des Genossenschaftsverbands, gehört, allein im Jahr 2012 von der italienischen Regierung die beträchtliche Summe von 3.116.000 Euro einkassiert und nimmt täglich immer noch etwa 21.000 Euro ein, wie unter anderem der Journalist Fabrizio Gatti belegt hat. Das ist kein schlechtes Geschäft, was diese beschämende Angelegenheit noch fauler macht und deren Sinn sich perfekt im Kommentar des Betreibers widerspiegelt: „Wir haben im Einklang mit dem Protokoll gehandelt“, Worte, die unbewusst darauf anspielen, was Hannah Arendt als die „Banalität des Bösen“ definierte.

Im Gegensatz zu dem, was die Ministerin für Integration, Cécile Kyenge, behauptet hat, glauben wir, dass diese Bilder Italien leider angemessen repräsentieren, da sie nämlich im Einklang mit der Ideologie stehen, die die italienische Politik im Hinblick auf Einwanderung und Asyl inspiriert hat. Keine Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, dieses System anzugreifen, geschweige denn es abzubauen. Und es ist unwahrscheinlich, dass die aktuelle Regierung dies vorhat, trotz aller guten Absichten und Versprechungen von Kyenge, die eigentlich immer undeutlicher werden.

Vage und uninformiert ist die Behauptung verschiedener Journalisten und Kommentatoren, die Lösung für alles sei die „Reform“ oder die Aufhebung des aktuell geltenden Einwanderungsgesetzes, des sogenannten Bossi-Fini-Gesetzes. Eigentlich wäre eine radikale Änderung der italienischen Richtlinie, die das Einwanderungs-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht regelt, erforderlich, und zwar im Rahmen einer ebenso radikalen Neuorientierung der Politik der „Festung Europa“ (um einen abgedroschenen Ausdruck zu verwenden).

Sicherlich hat das Video, das wie gesagt nur dank der Bilder von Khalid, einem jungen, im Lager internierten Syrer möglich war, bedeutende Auswirkungen nach sich gezogen: Die Eröffnung eines Dossiers seitens der Staatsanwaltschaft von Agrigento, die Drohungen der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, alle Hilfsgelder an Italien zu streichen, einige empörte Äußerungen von Vertretern der Institutionen sowie den Ratschlag seitens ‚Sisifo‘, das aktuelle Management von ‚Lampedusa Accoglienza‘ abzusetzen und zu erneuern.

Wie äußerst kompetente Juristen wie die Anwältin Simonetta Crisci anführen, wäre es in diesem Zusammenhang die Pflicht des Staates, solche und ähnliche Ereignisse zu verhindern. Denn Art. 40 Absatz 2 des italienischen Strafgesetzbuches lautet: Das Nichtverhindern eines Ereignisses trotz einer Rechtspflicht zur Verhinderung kommt einer Verursachung des Ereignisses gleich. Wäre es zu diesem Zeitpunkt nicht also die Pflicht des Staates, den Präfekt seines Amtes zu entheben? Wäre es nicht ebenso pflichtgemäß, die Flüchtlinge mit deren Zustimmung in offene Einrichtungen zu verlegen, wo Ihnen eine richtige Unterkunft und die volle Beachtung ihrer Rechte garantiert werden?

Auch dieser bedauerliche Vorfall wird wahrscheinlich schnell vergessen sein, sobald die Medien das Interesse daran verlieren. Genauso sind auch die angebrachte Erschütterung und die “nie wieder”-Floskel, die auf die Katastrophe im Kanal von Sizilien im Oktober folgten, schon ad acta gelegt: 648 Opfer in nur acht Tagen, und eine Farce der Schein-Staatsbegräbnisse für die Opfer des Massakers vom 3. Oktober. Deshalb hoffen wir, dass die antirassistische Bewegung und die demokratische Zivilgesellschaft die Initiativen, die die Gemeinde Lampedusa, seine großartige Bürgermeisterin Giusi Nicolini und vor allem die Flüchtlinge, die in diesem Lager isoliert sind, unterstützen sollen, vervielfältigen wird. Und dass man es für den Moment zumindest schafft, diejenigen vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, die von Innen die Schandtaten öffentlich machen und damit mehr Mut und Zivilcourage zeigen als viele Behörden, Bürger und italienische Politiker.

* aktualisierte und geänderte Fassung des Editorials von Il Manifesto vom 19. Dezember 2013

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