Parlamentarische Anfrage zum Thema „Gummizellen“ in Gefängnissen

6.1.2014
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://bianet.org/bianet/insan-haklari/152626-hdp-sungerli-odayi-meclis-e-tasidi

Der Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü aus Mersin hat eine Anfrage an das Justizministerium gestellt, in der er kritisiert, dass die „Gummizellen“ in Gefängnissen wie Folterzentren gebraucht werden und durch die Kameraüberwachung das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt werde.

In einer geschlossenen Typ-F-Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Izmir sei vor kurzem ein Inhaftierter namens Gökhan Çoban wegen Schlagens gegen die Zellentür in eine Art Gummizelle verlegt worden. Als er darin den Schaumstoff von den Wänden gerissen habe, sei er wegen Sachbeschädigung angeklagt worden. Der Presse liegen Aufnahmen einer an Wänden, Boden und Decke mit Schaumstoff bedeckten Zelle ohne Sitzgelegenheit und mit einer offenen Hocktoilette vor.

Jeder Moment wird aufgenommen

Wer sich in der Zelle aufhalte, werde mit einer versteckten Kamera fortwährend gefilmt, selbst beim Toilettengang, was eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstelle.

„In den letzten Monaten gab es massive Proteste von Gefängnisinsassen und ihrer Familien gegen die Einführung der kompletten Kameraüberwachung. Diese Anwendung hat nun in der ‚Gummizelle’ alle Grenzen überschritten. Selbst die Toiletten werden überwacht.“

„Die Kamerüberwachung der Toiletten stellt eine Verletzung des Rechts auf Schutz der Privatspähre dar. Auch Gefängnisinsassen haben ein Recht auf Intimsphäre.“

In den Gummizellen wird gefoltert

In der Anfrage wird auch erwähnt, dass die Einrichtung von Gummizellen in den Berichten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Vereinigungen wiederholt kritisiert wurde.

Die Gefängnisverwaltungen stützten sich dabei auf den Paragraphen 49 des Gesetzes über Straf- und Sicherheitsmaßnahmen, der auch Maßnahmen vorsehe, die im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführt seien, und zwar unbeschadet weiterer Disziplinarmaßnahmen.

Nach Ansicht des Abgeordneten schaffe dieser Paragraph eine gesetzliche Grundlage für diverse Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen und lasse den Gefängnisverwaltungen in so mancher Hinsicht freie Hand.

Bei Begehungen durch unabhängige Organisationen bzw. durch die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments würden jene Gummizellen als Orte dargestellt, die etwa für drogenabhängige Häftlinge zum Selbstschutz verwendet würden, doch sei allgemein bekannt, dass sie auch zur Disziplinierung und Isolierung von politischen Häftlingen eingesetzt würden, die gegen ihre Haftbedingungen protestierten.

In dem Paragrafen 49 heißt es: „Wenn die Sicherheit der Institution und der Personen ernsthaft gefährdet ist, können zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit auch andere Maßnahmen als die im Gesetz vermerkten ergriffen werden. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist kein Hindernis für das Verhängen von Disziplinarstrafen.“

Gibt es strafrechtliche Folgen für das Gefängnispersonal?

In seiner Anfrage stellte der Abgeordnete an das Justizministerium folgende Fragen:

* In welchen Gefängnissen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches befinden sich “Gummizellen”?

* In wie vielen Fällen wurde dem Justizministerium angezeigt, dass in solchen Zellen Häftlinge geschlagen und gefoltert wurden? Wie oft hat dies eine gerichtliche bzw. administrative Untersuchung nach sich gezogen?

* In wie vielen Fällen ist aufgrund einer Untersuchung das Verhalten eines Mitglieds des Gefängnispersonals strafrechtlich bzw. administrativ geahndet worden?

* An welchen Stellen sind in den Gefängnissen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches Kameras angebracht? Was darf mit diesen Kameras aufgenommen werden und was nicht?

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