Ziviler Ungehorsam: Zensur und Selbstzensur aus der Sicht von Journalisten – Eine wissenschaftliche Untersuchung von Esra Arsan

Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: Der türkische Artikel ist unter dem Titel “Sivil İtaatsizlik Bağlamında Bir Araştırma: Gazeteci Gözüyle Sansür ve Otosansür” in der Sondernummer zum Thema Ziviler Ungehorsam der Zeitschrift Cogito im August 2011 erschienen und ist unter: https://translateforjustice.com/?attachment_id=1930 abrufbar.

Esra Arsan
Istanbul Bilgi Universitesi
Medya & İletişim Sistemleri
earsan@bilgi.edu.tr

Laut Wörterbuch definiert sich ziviler Ungehorsam als „Verstoß gegen rechtliche Normen innerhalb der Grenzen der Rechtstreue“. Nach Rawls (1999) ist ziviler Ungehorsam eine öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber gesetzwidrige politische Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll. Dazu zählen Sit-ins, Todesfasten, Besetzungen, Unterschriftensammlungen, Selbstanzeigen, Grenzüberschreitungen und verbotene Demonstrationen. In der Türkei ist es in den letzten Jahren zu einigen Aktionen von zivilem Ungehorsam gekommen: die Samstagsmütter (Sitzblockaden von Angehörigen Vermisster), Fälle von Kriegsdienstverweigerung, der Widerstand gegen den Goldabbau mit Hilfe von Zyanid in Bergama, ziviler Ungehorsam durch die Kurdenbewegung, Umgehung von Internetzensur durch Änderung der Domainnamen, die Bürgerbewegung gegen den Bau von Wasserkraftwerken sowie die Verbreitung im Internet von Büchern, die bereits vor ihrer Veröffentlichung beschlagnahmt und verboten worden waren (etwa „Die Armee des Imams“ von Ahmet Şık).

Damit ziviler Ungehorsam in der Öffentlichkeit seine Wirkung tut und einen gesellschaftlichen Prozess in Gang bringen kann, müssen die entsprechenden Fälle natürlich in den Medien ein Echo finden. Ziel solcher Aktionen soll nämlich nicht nur sein, dass eine Gruppe, die sich gegenüber der Macht organisiert und positioniert, bei den Herrschenden ihre Ansprüche anmeldet, sondern es soll auch ein gesellschaftliches Bewusstsein geweckt und ein Geist der Solidarität gefördert werden. Den Bürgern kann eine Teilnahme an solchen Aktionen nur offen stehen, wenn in den Medien ausreichend darüber berichtet wird. In den modernen Demokratien verstehen sich die herrschenden Medien jedoch eher als Sprachrohr des kapitalistischen Systems und der Regierungsmacht, sodass ihre Berichterstattung über zivilen Ungehorsam meist problematisch ist. Das lässt sich etwa daran ablesen, dass über die Aktionen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben, nämlich die Kampagne gegen die Internetzensur und den großen Protestmarsch gegen die Wasserkraftwerke, in den Massenmedien so gut wie gar nicht berichtet wurde. Der Unterschied zwischen dem, was sich auf der Straße tut, und dem, was den Bürgern in den Medien dargestellt wird, geht auf die Parteilichkeit der vorherrschenden Medien, die Wirtschaftspolitik und die in Ländern wie der Türkei, die mit der Presse- und Meinungsfreiheit ihre Schwierigkeiten haben, bei den Nachrichteninhalten in großem Ausmaß angewandte Zensur und Selbstzensur zurück.

Ziviler Ungehorsam, über den nicht berichtet wird

In den modernen Demokratien wird noch immer auf die eine oder andere Weise Zensur ausgeübt. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird zum einen durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt, und zum anderen durch direkten oder indirekten Druck, der von der Regierung oder anderen Machtzentren ausgeht. Im allgemeinen wird Zensur als ein Phänomen aufgefasst, durch das ein Machthaber sich zu verteidigen sucht. Bei Phillips Harslof (1997) wird Zensur als Mechanismus definiert, über den Regierende ganz bewusst verhindern wollen, dass die Bürger an bestimmte Informationen gelangen. Fairchild (1976) nennt die Zensur den Versuch, im öffentlichen Bereich Nachrichteninhalte zu kontrollieren, die private oder öffentliche Belange betreffen. Keane definiert in seinem Buch Medien und Demokratie (1991) die Zensur als Neigung, in bzw. zwischen kapitalistischen Gesellschaften einen undemokratischen, protektionistischen Prozess in Gang zu setzen. Laut Keane wird die Demokratie von der Zensur bedroht, wenn durch repressive Maßnahmen die freie Zirkulation von Informationen unterbunden wird, die der Bürger über die Aktivitäten des Staates braucht. Um die Verbreitung von regimekritischen Meinungen und Informationen zu verhindern, greifen Regierungen zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen und informationsverzerrenden Mechanismen. Neben legalen Maßnahmen werden – wenn die Sicherheitslage oder ein Ausnahmezustand es angeblich erfordern – Medienprodukte vor oder nach ihrer Veröffentlichung verboten oder es werden dem Volk von der Regierung ganz einfach Lügen aufgetischt. Zensur kann entweder durch von der Regierung verfügte Schnitte und Verbote ausgeübt werden (Parenti 1986; Bagdikian 1992), oder aber, wie in Chomskys (1989) verfasstem Buch Notwendige Illusionen über die Gedankenkontrolle in demokratischen Gesellschaften beschrieben, von den Medienschaffenden so sehr verinnerlicht werden, dass sie zur Selbstzensur greifen und eine systematische Zensur im eigentlichen Sinne gar nicht mehr nötig ist.

Phillips und Harslof (1997) erwähnen im Zusammenhang mit der Zensur zwei Dichotomien: Offene defensive/offene offensive Zensur und heimliche offensive/heimliche defensive Zensur. Bei der „offenen defensiven Zensur“ werden zum Zwecke höherer staatlicher Interessen Medieninhalte beschnitten, gelöscht oder verboten, was jeweils vor oder nach ihrer Veröffentlichung geschehen kann. Die „offene offensive Zensur“ hingegen besteht in dem Bemühen von PR-Experten und Spin Doctors, eine dem Staat genehme Realität zu erschaffen und weiterzuverbreiten. Bei dieser Art von Zensur wird streng kontrolliert, welcher Teil eines Geschehens tatsächlich veröffentlich wird, während parallel dazu ein Fiktionsmechanismus arbeitet. Mit „heimlicher defensiver Zensur“ ist die Übernahme und Kontrolle der Nachrichtenkanäle gemeint, aus denen sich die Information der Öffentlichkeit speist, während bei der „heimlichen offensiven Zensur“ durch den Druck, den die kulturelle Hegemonie einer herrschenden Klasse auf das Wertesystem der Bevölkerung ausübt, ein Strudel des Schweigens entsteht.

Andere Zeiten, ähnliche Zensursysteme

In der türkischen Presse ab der Republikgründung lassen sich zu allen Zeiten eingefahrene Muster von Zensur und Selbstzensur ausmachen, die vom Einparteienstaat über das Mehrparteiensystem und die Putschzeiten bis hin zu den heutigen Europäisierungs- und Demokratisierungsbestrebungen in jeder Epoche ihre besonderen Ausprägungen hatten. Durch die Wirtschaftspolitik des in den neunziger Jahren Fahrt aufnehmenden neoliberalen kapitalistischen Systems, den Wandel an der Spitze der Medienunternehmen und die zunehmende Befreiung von der Bevormundung durch das Militär entwickelte sich eine Mischung aus herkömmlichen und neuen Formen der Zensur. Ein schwarzes Kapitel unserer Mediengeschichte wurde in diesem Zeitraum insbesondere durch die Unterdrückung der kurdischen Presse, durch die Schließung von Zeitungen, Razzien in Zeitungsgebäuden, Bombenanschlägen sowie den gewaltsamen Tod zahlreicher kurdischer Journalisten geschrieben. Als 2002 die gemäßigt islamistische AKP die alleinige Regierungsmacht erlangte, nahm trotz ihren Beteuerungen, ein Mehr an Demokratie und Zivilgesellschaft anzustreben, der wirtschaftliche und politische Druck auf die Presse eher noch zu. Die in den Fortschrittsberichten der EU zunehmend häufigeren Klagen über Missstände bei der türkischen Presse- und Meinungsfreiheit werden von der Regierung und insbesondere auch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan regelmäßig zurückgewiesen. Während Erdoğan einerseits bestreitet, durch immer höhere Steuerlasten und andere wirtschaftliche Sanktionen werde auf die oppositionelle Medien immer höherer Druck ausgeübt, versäumt er zugleich keine Gelegenheit, bei öffentlichen Auftritten auf die Presse einzuschimpfen und vor allem Medienbosse dazu aufzufordern, unbotmäßige Kolumnisten in die Schranken zu weisen. In einem Artikel, der im November 2010 in der Zeitschrift Economist erschienen ist, wurde darauf hingewiesen, dass Journalisten der großen Zeitungen in der Türkei zugeben, aus Angst davor, Erdoğan zu verärgern, Autozensur betreiben. In dem Bericht wird erwähnt, dass einige Journalisten, die kritisch über Erdoğan geschrieben hatten, entlassen wurden. In dem Artikel wird auch auf den Fortschrittsbericht der EU eingegangen, der die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei moniert hatte: „Die Europäische Kommission sieht die Lage der Presse in der Türkei mit großer Sorge. An die 40 Journalisten sind inhaftiert. Kolumnisten, die an Erdoğans Regierungspartei AKP zu heftige Kritik geübt haben, haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zum wiederholten Male hat die Kommission sich besorgt darüber geäußert, dass die größte Medienholding der Türkei, die Doğan-Gruppe, sich einem Großangriff von Seiten der Steuerbehörden ausgesetzt sah, nachdem sie über Korruptionsfälle bei AKP-Mitgliedern berichtet hatte. Führende türkische Journalisten haben zugegeben, aus Furcht davor, den Ministerpräsidenten zu verärgern, immer wieder Selbstzensur zu betreiben.“ (12. November 2010, BBC Türkçe)

So sehen die Journalisten die Lage

In einer Sendung von CNN Türk erklärte der Journalist İsmet Berkan von Hürriyet: „In dem Fortschrittsbericht heißt es, die Journalisten der Doğan-Gruppe übten Selbstzensur. Nun, ich kann nicht für die Gesamtheit der Mitarbeiter sprechen, aber ich persönlich verspüre einen solchen Druck schon. Wenn ich etwas schreibe, muss ich unwillkürlich daran denken, ob die Regierung nicht sauer reagiert und ich damit meinen Chef in Schwierigkeiten bringe und am Ende meinen Arbeitsplatz verliere. Solche Befürchtungen sind ja ganz normal“ (CNN Türk, 11. November 2011, Medya Mahallesi)

Dem amerikanischen Journalist Andrew Finkel, der von Januar 2007 an als Kolumnist für die englischsprachige Zeitung Today’s Zaman gearbeitet hatte, war im April 2011

gekündigt worden. Anlass, so Finkel, sei seine Kritik an der Zensur gewesen, die das Buch „Die Armee des Imams“ des wegen der Ergenekon-Ermittlungen verhafteten Journalisten Ahmet Şık betroffen hatte. In der New York Times erläuterte Finkel: „Solange in der Türkei die Regierung keinerlei Kritik verträgt und die Medien eingeschüchtert wegschauen, kann das Land nicht zum Vorbild werden. Schuld ist aber nicht nur der Druck der Regierung, sondern auch das butterweiche Rückgrat der Presse. Die wirksamste Zensur in der Türkei ist derzeit die Selbstzensur.“ (8. Mai 2011, Milliyet)

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang ein Ereignis, das sich im Januar 2011 während einem von fast allen türkischen Fernsehsendern live übertragenen Fußballspiel zutrug und von der Presse so gut wie totgeschwiegen wurde. Bei der Einweihung des neuen Galatasaray Stadions TT Arena am 15. Januar 2011 wurde Ministerpräsident Erdoğan so heftig ausgepfiffen und ausgebuht, dass er schließlich zusammen mit seinem Gefolge das Stadion vorzeitig verließ. Tags darauf fand dies kaum ein Echo in der Presse. Auf der Webseite Euroactive.com.web wurde unter der Überschrift „Selbstzensur in der türkischen Presse“ im Einzelnen aufgeführt, wie die Zeitungen mit dem Ereignis umgingen:

In regierungsnahen Zeitungen wie Sabah oder Zaman brachte es die Nachricht nicht auf die erste Seite.

In der Hürriyet begnügte man sich mit einem Einzeiler.

Auch Milliyet war das Ereignis keine Schlagzeile, sondern nur eine Kurznachricht wert.

Vatan sprach lediglich von einem „unangenehmen Vorfall“, ohne zu erklären, worum es eigentlich ging.

In Habertürk wurde unter der Schlagzeile „Die Galatasaray-Fans haben sich daneben benommen“ die Schuld den Zuschauern zugeschoben.

In der Cumhuriyet wurde die Nachricht in einer kleineren Meldung als Protest vermerkt.

Diese Haltung der Doğan-Medien kann als Bemühen gewertet werden, den Ministerpräsidenten nicht zu verärgern, um seine Wut nicht auf sich zu ziehen.

Es fiel allerdings auf, dass die auflagenstärkste Zeitung der Gruppe, nämlich die populistische Posta, die Meldung unter der Schlagzeile „Schock für Erdoğan in der Aren“ unzensiert brachte und ihr damit den gebührenden Stellenwert einräumte.

Die Zeitung Akşam verwendete für eine neutrale Darstellung der Ereignisse die Schlagzeile „Die Skandal-Arena”.

Während Hürriyet, Milliyet und Vatan sich also in Verschleierung übten, wurde auf den Internetseiten derselben Zeitungen bereits kurz nach dem Ereignis ausführlich darüber berichtet, was davon zeugt, dass sich hinsichtlich einer „reellen Berichterstattung“ eine immer größere Spanne zwischen den Internetmedien und der gedruckten Presse auftut. Die Haltung der gedruckten Presse jedenfalls zeigt, was in der Türkei die Selbstzensur bereits für Ausmaße angenommen hat. (17.01.2011, Euractive.com.tr)

Als im März 2011 die Journalisten Nedim Şener und Ahmet Şık im Zusammenhang mit den Ergenekon-Ermittlungen inhaftiert wurden, kam es zu Demonstrationen gegen die von der Regierung auf die Presse ausgeübte Druck und die Zensur. Unter dem Namen „Plattform Freiheit für Journalisten“ veranstalteten diverse Journalistenverbände Aktionen. Die Zahl inhaftierter Journalisten war mittlerweile auf 68 angestiegen. Sprecher der Regierungspartei bezeichneten inhaftierte kurdische Journalisten als „Terroristen“ und die im Zusammenhang mit den Ergenekon-Ermittlungen festgenommenen Journalisten, deren Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen waren, als „Helfershelfer terroristischer Organisationen“.

Untersuchung über Zensur und Selbstzensur

Wie frei können Journalisten sich in einer Atmosphäre fühlen, in denen ihnen das Arbeiten so schwer gemacht wird? Inwieweit stimmen sie der Aussage zu, dass Zensur und Selbstzensur in der Türkei weit verbreitet sind? Welche Themen fallen der Zensur am häufigsten zum Opfer? In welcher Reihenfolge nehmen politische und wirtschaftliche Faktoren Einfluss auf Nachrichteninhalte Einfluss? Antwort auf diese Fragen sind in den Ergebnissen der untenstehend unter dem Titel „Zensur und Selbstzensur in der türkischen Presse 2011“ veröffentlichten Untersuchung zu finden. In einer strukturierten Online-Umfrage mit Bewertungsskalen wurden im März/April 2011 ausgewählte Journalisten befragt. Teilgenommen haben 67 Journalisten der Zeitungen Hürriyet, Milliyet, Radikal, Yeni Şafak, Zaman, Birgün, Habertürk, Evrensel, Star, Sabah, Günlük, Hurriyet Daily News, Akşam, Vatan, Cumhuriyet, Sözü und Taraf sowie der Fernsehsender Hayat TV, CNNTürk, NTV und TV8. Bei der Auswahl wurden Journalisten bevorzugt, die sich in Istanbul bzw. Ankara mit wichtigen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Fragen befassen. Von den 42 männlichen und 25 weiblichen Teilnehmern waren 7 über 50 Jahre alt, 11 zwischen 40 und 49, 33 zwischen 30 und 39 und 16 zwischen 20 und 29.

In welcher Position befinden Sie sich in der Zeitung?

Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, sind 25,4% der Teilnehmer Reporter, 41,8% Herausgeber, 22,5% Nachrichtenchefs, Redaktionschefs, Abteilungschefs oder Chefredakteure. Dass somit insgesamt 64,3 % der Befragten zu den sogenannten „Gatekeepern“ zählen, die darüber entscheiden, was als Nachricht zu gelten hat und was nicht, steigert die Verlässlichkeit der Umfrage, da die Gatekeeper bei ihren Entscheidungen, wo welche Nachricht in welchem Umfang und unter welcher Überschrift erscheinen soll, wohl mehr noch als die Reporter den Druck von Zensur und Selbstzensur verspüren.

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Tabelle 1

Ergebnisse

Bei der Umfrage wurden mit Ausnahme der Erfassung der demografischen Daten und zweier Ja-Nein-Fragen jeweils mit einer Likert-Skala gearbeitet. Vor allem sollte herausgefunden werden, wie die Teilnehmer die mutmaßlichen Probleme gewichten, denen der Journalismus in der Türkei heute gegenübersteht. 84,5 % erachteten „den Druck und die Zensur, die die Regierung auf Nachrichteninhalte ausübt“ als „sehr bedeutend“, 12,1% als „bedeutend“. „Die von den Journalisten auf die Nachrichteninhalte ausgeübte Selbstzensur“ wurde von 77,6% als „sehr bedeutend“ und von 22,4% als „bedeutend“ erachtet. Bei der gleichen Frage stuften 75% die „Einmischung der Medienbesitzer in die Nachrichteninhalte“ als „sehr bedeutend“ und 36,8% als „bedeutend“ ein.

Wie aus Tabelle 2 zu ersehen ist, liegen nach Ansicht der Journalisten „sehr große“ Probleme im schwindenden Vertrauen in den Journalismus, in der sensationsheischenden Aufmachung von Nachrichteninhalten, in der sinkenden Zahl seriöser Blätter, im Abnehmen echter Nachrichteninhalte und in parteiischer Berichterstattung.

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Tabelle 2

Aus Tabelle 3 geht hervor, welche sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteure nach Ansicht der Journalisten am meisten Einfluss auf Nachrichteninhalte nehmen. Dabei wurde bezeichnenderweise die Regierung von 81% der Befragten (47 von 58 Antworten) als „sehr bedeutender Akteur“ eingestuft, und von 15,5% (9 Antworten) als „bedeutender“. Dies wohlgemerkt, obwohl die Regierung stets beteuert, keinerlei Einmischung zu betreiben. Auffällig ist weiterhin, dass im Vergleich zu früheren Perioden, insbesondere den Putschzeiten und der danach noch fortwährenden militärischen Bevormundung, der Einfluss der für ihre Druckausübung (etwa die Manipulationen im Gefolge des „postmodernen“ Putsches vom 28. Februar 1997) bekannten Armee als deutlich rückläufig angesehen wird, wenngleich er 57,2% der Befragten (32 von 56 Antworten) noch immer als „sehr bedeutend“ bzw. „bedeutend“ gilt, während 73,7% (42 von 57 Journalisten) dies über das andere Sicherheitsorgan, nämlich die Polizei aussagen, und überraschenderweise 83,9% (47 Journalisten) über „religiöse Gemeinschaften“. Somit scheinen die Polizei und die religiösen Gemeinschaften die Armee in ihrer Rolle als Schreckgespenst der Journalisten abgelöst zu haben: eine aus der Einstellung der Journalisten zu ihrem Beruf überraschend deutlich abzulesende Machtverschiebung.

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Tabelle 3

Tabelle 4 enthält die Antworten auf eine weitere Frage nach der Selbstzensur. Auf die Frage, ob Journalisten in der täglichen Praxis manchmal davon absehen, Informationen zu verbreiten, die für das öffentliche Wohl von Belang sind, antworteten 91,4% (53 von 58 Antworten) mit „Ja“, was deutlich zeigt, wie kritisch die Lage ist.

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Tabelle 4

Warum aber lassen Journalisten sich auf so etwas ein? „Bedeutend“ bzw. “sehr bedeutend” ist dabei laut Tabelle 5 für 96,2% (50 Personen) „innenpolitischer Druck“, dicht gefolgt von dem Faktor „wirtschaftliche Interessen des Medienbesitzers“ (49 Personen und damit 92,4%) und dem „Druck von Seiten der Auftraggeber aus der Werbebranche“ (38 Personen, 73,1%). Für den Punkt „Weil ich weiß, dass die Nachricht ja doch nicht veröffentlicht wird“ entschieden sich 84,6% (44 Journalisten). Die Selbstzensur ist also so sehr verinnerlicht, dass man Nachrichten nicht einmal zu bringen versucht, weil man davon ausgeht ist, dass sie während der Redaktionskonferenz ohnehin zensiert würden. Bei 65,3% (34 Personen) kommt hinzu noch die Furcht, wegen einer Nachricht strafrechtlich belangt oder gar eingesperrt zu werden.

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Tabelle 5

Aus Tabelle 6 ist zu ersehen, wie oft Journalisten nach Meinung der Befragten Nachrichten von öffentlichem Belang nicht veröffentlichen. 29 Befragte meinten, dass dies oft der Fall sei, 20 Personen entschieden sich für die Option „manchmal“, und bezeichnenderweise gab kein einziger Journalist an, dass dies nie passieren würde.

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Tabelle 6

Tabelle 7 zeigt an, wie viele Journalisten wegen ihrer Berufsausübung bereits polizeiliche Ermittlungen bzw. einen Prozess über sich ergehen lassen mussten, nämlich 27 von 58 Befragten (46,6 %). 31 der befragten Journalisten hatten bisher keinerlei Erfahrungen in dieser Hinsicht machen müssen.

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Tabelle 7

Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, sind 9 der Umfrageteilnehmer, gegen die wegen eines Artikels ein Prozess eröffnet wurde, schließlich freigesprochen worden, 3 bekamen eine Bewährungsstrafe. 9 auf Schadenersatz verklagte Journalisten wurden freigesprochen, bei 8 Journalisten kam es zu einer Verurteilung und die Schadenersatzzahlung wurde von ihrer Zeitung geleistet. Gegen 8 Journalisten läuft derzeit noch ein Prozess. Keiner der Teilnehmer wurde je wegen eines Artikels zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

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Tabelle 8

In Tabelle 9 sind die Antworten auf die Frage aufgeführt, ob die Journalisten in einem Land wie der Türkei, in dem – wie die EU auch immer wieder moniert – 68 ihrer Kollegen inhaftiert sind, nicht auch selbst befürchten, einmal wegen eines Artikels verklagt oder gar eingesperrt werden. 64,9% (37 Personen) haben dies mit „Ja“ beantwortet, 17,5% (10) mit „Nein“, während 17,5% unschlüssig waren.

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Tabelle 9

In welchen Bereichen wird am meisten zensiert? In Tabelle 10 ist eine Reihe von Nachrichtenthemen aufgeführt, bei denen es wegen des Zensurdrucks zur Unterdrückung von Meldungen kommen könnte. 81,8% (45 Journalisten) waren etwa der Meinung, es würden „sehr wahrscheinlich/sicher“ Nachrichten zensiert, die sich mit Korruption in der Regierungs-, Kommunal- und Bürokratiearbeit beschäftigten, während nur 4 Journalisten (7,3%) gegenteiliger Meinung waren. Dass es in der Kurdenfrage zu Zensur komme, erachteten 35 Journalisten (64,8%) als „sehr wahrscheinlich/sicher“, während 10 Journalisten (17,8%) dies als „unwahrscheinlich/ ausgeschlossen“ einstuften und 16,7% (9) unschlüssig waren. Im Bereich der Nachrichten über Prozesse wegen staatsfeindlicher Umtriebe und über Prozesse und Gefängnisstrafen gegen Journalisten waren 67,9% (36) der Meinung, solche Nachrichten seien „sehr wahrscheinlich/sicher“ von der Zensur betroffen, während 18,8% (10) dies verneinten und 13,2% (7) unschlüssig waren. 29 Journalisten vertraten die Ansicht, Nachrichten über die Armee würden „sehr wahrscheinlich/sicher“ zensiert, während 88,8% (26) dies über Meldungen äußerten, die das Durchwirken staatlicher Einrichtungen durch religiöse Gemeinschaften betrafen. Diese Ansicht wurde von keinem der Teilnehmer bezweifelt. 39 Journalisten (73,6%) waren ferner der Meinung, dass Nachrichten über Unregelmäßigkeiten von Nichtregierungsorganisationen und religiösen Gemeinschaften zensiert würden. Zu den heiklen Themen zählen für 92,7% (51) auch dubiose Beziehungen zwischen den Medienbesitzern und der Regierung bzw. der Opposition, für 84,9% (45) unlautere Geschäfte von Medienbesitzern außerhalb des Zeitungsbereichs und für 85,1% (46) unsaubere Geschäfte von großen Firmen und Werbekunden.

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Tabelle 10

Auf die Frage (Tabelle 11) , ob sie im Hinblick auf die finanziellen Interessen des Medienbesitzers auch manchmal Meldungen im Ton abschwächen, haben 54,5% (30) mit „Ja“, 34,5% (19) mit „Nein“ geantwortet, während 10,9% (6) dazu keine Meinung hatten.

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Tabelle 11

Die Frage (Tabelle 12), ob sie im Hinblick auf die Interessen der Regierung bereits ähnlich gehandelt haben, antworteten 40% (22) mit „Ja“, 50,9% (28) mit „Nein“ und 9,1% (5) enthielten sich.

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Tabelle 12

In den täglichen Redaktionskonferenzen, in denen über den Nachrichtengehalt von Informationen und damit auch darüber bestimmt wird, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kommt es in einem von Zensur und Selbstzensur geprägten Mediensystem immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Journalisten, die mit ihrer Berufsauffassung keine Zensurmaßnahmen vereinbaren können, und solchen, die es mit ihrer Verantwortung weit weniger genau nehmen bzw. die sich dem von außen ausgeübten Druck ohne weiteres beugen. Dies haben wir zum Anlass genommen, um nach der Häufigkeit solcher Diskussionen zu fragen. Wie aus Tabelle 13 hervorgeht, haben nur 9,3% geäußert, es komme „nie“ dazu, während 90,8% sich für die Antworten „oft“, „selten“ und „hin und wieder“ entschieden haben.

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Tabelle 13

In Tabelle 14 geht es darum, ob die gesetzlichen Bestimmungen in der Türkei den Journalisten ihre Arbeit eher erleichtern oder erschweren. Auf die Frage, ob die gesetzlichen Bestimmung ausreichen, um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu schützen, antworteten 89,1% mit „Nein“ bzw. „Nein, überhaupt nicht“.

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Tabelle 14

Wie aus dem bisherigen Teil der Umfrage bereits deutlich hervorgeht, wird der Journalistenberuf in der Türkei immer schwerer. Weder über die Regierung darf kritisch berichtet werden noch über die Medienbesitzer oder die großen Werbekunden. Zu laufenden Prozessen Stellung zu nehmen, erfordert ein gehöriges Ausmaß an Courage. Zu den heiklen Themen zählen nunmehr auch die religiösen Gemeinschaften und die Nichtregierungsorganisationen. Und wähnte man sich vor allem, was die Armee angeht, in einer Zwickmühle aus Zensur und Selbstzensur, so hat sich dazu nun auch noch der Themenbereich Polizei hinzugesellt, ja mehr noch, Nachrichten über die Polizei gelten nunmehr als noch sensibler als solche über die Armee. Wer als Journalist über die Ermittlungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen berichtet, die staatsfeindliche Umtriebe zum Gegenstand haben, läuft selbst Gefahr, verklagt oder verhaftet zu werden. Wie wirkt sich das auf die Psyche der Journalisten aus? Haben sie Angst? Sind sie der Meinung, dass Kollegen von ihnen wegen Artikel Angst haben, die sie geschrieben haben oder schreiben möchten? Wie aus Tabelle 15 hervorgeht, löst die Tatsache, dass in der Türkei 68 Journalisten hinter Gittern sitzen, nach Ansicht von 90,9 % auf die Kollegen draußen ein Gefühl von Druck und Angst aus. Dass dies „bestimmt nicht“ der Fall sei, äußerte kein einziger Journalist.

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Tabelle 15

Die Frage, ob in der türkischen Presse Zensur und Selbstzensur ein weit verbreitetes Phänomen seien, wurde von sämtlichen Journalisten bejaht (Tabelle 16).

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Tabelle 16

Wenn davon die Rede ist, wodurch Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei beeinträchtigt werden, kommen regelmäßig der niedrige Organisationsgrad und die schwach ausgeprägte Gewerkschaftsmitgliedschaft der Journalisten zur Sprache. Zurecht stellt sich die Frage, wie Journalisten, die gegenüber den Medienbesitzern und anderen wirtschaftlichen und politischen Machtfaktoren ihre eigenen Rechte nicht durchsetzen können, irgendwelche öffentlichen Interessen verteidigen sollen. Journalisten verfügen über keine Arbeitsplatzsicherheit, werden bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung auf niedrigstem Niveau eingestuft und durch außerbudgetäre Zahlungen zu illegaler Arbeit genötigt, und bei ihrem Chef können sie in Nullkommanichts in Ungnade fallen und entlassen werden. Wenn sie sich gegen diese Arbeitsbedingungen nicht wehren, wie sollen sie da für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus sorgen? Wie soll ein unversicherter, unter prekären Bedingungen arbeitender Journalist sich für die Belange etwa von Arbeitern einsetzen, die unter ähnlichen Umständen arbeiten wie er selbst? Nicht von ungefähr fand ein Streik der bei der ATV-Sabah-Gruppe tätigen Journalisten kaum ein Medienecho. Kann es nicht sein, dass Nachrichteninhalte auch durch eben diese sozialen Verhältnisse der Journalisten beeinflusst werden? Aus Tabelle 17 geht hervor, dass über 90% der Journalisten dieser Meinung sind.

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Tabelle 17

Wenn nun aber die prekäre soziale Lage von Journalisten sich auf Nachrichteninhalte negativ auswirken kann, müssten Journalisten sich doch eigentlich organisieren und für mehr Arbeitsplatzsicherheit und journalistische Unabhängigkeit kämpfen. Tabelle 18 zeigt aber, dass gerade einmal 21,8% der Befragten Mitglieder der Türkischen Journalistengewerkschaft sind. Aus diesem Ergebnis lässt sich schließen, wie die Journalisten ihre Rolle auffassen und wie sie sich als politische, soziale und kulturelle Akteure begreifen.

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Tabelle 18

Schlussfolgerung

Unter der Federführung von Prof. Dr. Yılmaz Esmer wurde 2007 an der Boğaziçi Universität eine Untersuchung mit dem Titel „Medien und Werte“ veröffentlicht, in der 226 Journalisten in der Türkei interviewt wurden. Der Untersuchung zufolge vertrauten 3,1% der Journalisten der Presse vollkommen und 47,3% in gewissem Ausmaß, während ganze 49,5% kein Vertrauen in die Presse hatten. Beim Vertrauen ins Fernsehen fielen die Zahlen noch deutlicher aus, da nur 1,8% volles Vertrauen hatten, 39,8% ein gewisses Vertrauen und 58,4% kein Vertrauen.

Aus unserer 2011 in kleinerem Umfang durchgeführten Umfrage geht hervor, dass die Journalisten ihre handfesten Gründe haben, den Medien nicht zu vertrauen. Dazu gehört, dass Journalisten selbst am besten wissen, dass gewisse Nachrichten von öffentlichem Belang nicht gebracht werden können. Wie sollte auch ein Journalist einem anderen vertrauen können, wenn er selbst belangreiche Nachrichten in der Schublade verschwinden lässt, Informationen über die Medienbosse, die Regierung, die Arbeitswelt, über mächtige religiöse Gemeinschaften oder verzwickte Prozesse zurückhalten muss oder manches eben gar nicht erst zur Nachricht macht, weil er weiß, dass es ja doch nicht veröffentlicht wird?

Offensichtlich kann in der Türkei im Jahre 2011 über manche Institutionen kritischer berichtet werden als früher, etwa über die Armee. Demgegenüber wird die Berichterstattung über andere Institutionen wie zum Beispiel die Polizei und religiöse Gemeinschaften zunehmend erschwert, wie die Teilnehmer an der Umfrage sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Dass Journalisten wegen Artikeln und Büchern, die sie verfasst haben, vor Gericht gezerrt oder gar eingesperrt werden, führt bei ihren Kollegen zu einem Klima von Druck und Angst, so dass Zensur und Selbstzensur sich zu systematischen Phänomenen entwickeln können. Die Antwort der Journalisten auf die Frage, wie weit Zensur und Selbstzensur verbreitet sind, lässt erahnen, wie schwer die Bevölkerung an wichtige Informationen gelangen kann. Zu diesen Informationen gehören zweifellos Aktionen zivilen Ungehorsams. Unsere Umfrage erhellt, warum Aktionen wie die Demonstrationen gegen Internetfilter es nicht in die Schlagzeilen schaffen oder warum kaum darüber berichtet wurde, dass der große Marsch gegen den Bau von Wasserkraftwerken vor Ankara von der Polizei gestoppt wurde und die Demonstranten nicht einmal in ihre eigene Hauptstadt gelassen wurden.

Quellen

1- Bagdikian, Ben (1992). The Media Monopoly. Boston: Beacon Press

2- BBC Türkçe Online : http://www.bbc.co.uk/turkce/haberler/2010/11/101112_economist_turkey.shtml?print=1)

3- Chomsky, Noam (1989). Necessary Illusions: Thought Control In Democratic Society. Boston: South End Press

4- Euractive Online: http://www.euractiv.com.tr/politika-000110/article/trk-medyasnda-oto-sansr-erdoana-protestoyu-grmediler-014900

5- Fairchild, Henry Pratt (1976). Dictionary of Sociology and Related Sciences. Totowa: Littlefield, Adams & Co.

6- Keane, John (1991) The Media and Democracy. Cambridge: Polity Press

7- Milliyet Gazetesi: http://www.milliyet.com.tr/nyt-turkiye-deki-asil-sikinti-otosansur/siyaset/haberdetay/08.05.2011/1387542/default.htm

8- Parenti, Michael (1986). Inventing Reality. St Martins Press

9- Phillips, Peter & Ivan Harslof (1997). Censored: The News That Didn’t Make the News. NY: Seven Stories Press

10- Rawls, John (1999). A Theory of Justice. Harvard University Press

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