Flüchtlingslager Lampedusa: Sorge, dass sich unter den Dolmetschern Spione des eritreischen Regimes befinden

08.11.2013
Übersetzung aus dem Italienischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.repubblica.it/solidarieta/profughi/2013/11/08/news/profughi_a_lampedusa_il_sospetto_che_fra_gli_interpreti_ci_siano_spie_del_regime_eritreo-70537449/

Die Anwesenheit von Mitgliedern der Parteijugend “Junge Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit” (YPFDJ), die eine Auslandsorganisation der eritreischen Regierungspartei von Isaias Afewerki ist, wird von den Flüchtlingen als Bedrohung empfunden. Don Mossie Zerai, Präsident der Agentur Habeshia*, meldete dies der Polizei und Präfektur in Agrigent.

von ISMAIL ALI FARAH

ROM – Seit ein paar Wochen herrscht Sorge unter den eritreischen Flüchtlingen, die auf Lampedusa und in Agrigent angekommen sind. Manche von ihnen warnen: „Verlasst das Auffanglager nicht, denn jemand da draußen könnte euch identifizieren.“ Die Sorge ausgelöst hat die Anwesenheit von Unterstützern der Jungen Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (YPFDJ) – der Parteijugend im Ausland der zum eritreischen Regime gehörenden Partei von Isaias Afewerki – die aus ganz Italien und anderen EU-Ländern kommen. Don Mussie Zerai, Präsident der Agentur Habeshia und Verantwortlicher für die Seelsorge von eritreischen und äthiopischen Flüchtlingen in der Schweiz, hat am Montag, den 28. Oktober, bei Francesca Ferrandino und Mario Finocchiaro, jeweils Präfektin und Polizeipräsident in Agrigent, Anzeige erstattet.

Regierungsspitzel als Übersetzer
„Am Dienstagmorgen, den 22. Oktober“, so Dania Avallone, Präsidentin des Verbandes Asper „Coordinamento Eritrea Democratica“, „war ich bei der Polizei in Agrigent, als ich auf die lauthalsigen Proteste von Angehörigen der Opfer des Flüchtlingsunglücks vor Lampedusa aufmerksam wurde. Grund dafür waren die zur YPFDJ gehörenden Dolmetscher und Kulturmittler, die von den Behörden eingesetzt wurden. Vier Mitglieder der Partei und Menschen, die enge Beziehungen zur Botschaft haben, wurden identifiziert. Nachdem der Grund für die Proteste bekannt war, wurde die Gruppe fortgeschickt.“

Ein Fehler der Institutionen in gutem Glauben

Unter denjenigen, die sich bei der Polizei befanden und von den Aktivisten identifiziert wurden, ist Tedros Goytom, Parteiführer der YPFDJ, der extra aus Deutschland anreiste. „Diese Menschen, die enge Beziehungen zum Regime haben“, erklärt das Coordinamento Eritrea Democratica“, „sind als ehrenamtliche Übersetzer nach Agrigent und Lampedusa gekommen. Am Morgen des 22. Oktober haben die Angehörigen der Opfer vor der Polizei protestiert, da sie erfahren hatten, dass die Dolmetscher eine Geldsumme in Höhe von 150 Euro für den DANN-Test verlangt hatten, die eigentlich nicht erforderlich war. Als dies bekannt wurde, wurden sie fortgeschickt. Es handele sich um einen Fehler in gutem Glauben der Institutionen, der durch den Notfall bedingt worden war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Dolmetscher ihre Arbeit jedoch ungestört und auch im Kontakt mit Asylbewerbern geleistet.”

Das Dolmetschersystem
Die Rolle der Dolmetscher, ihre Kompetenz und ihre Neutralität sind beim Empfang der Asylbewerber ausschlaggebend. Besonders heikel ist vor allem die Phase, in der die Gebietsausschüsse mit der Prüfung der Anträge und der Befragung der Bewerber beauftragt werden – hier kann ein einziges Wort entscheidend sein. Laut Daten vom Viminal (Sitz des Innenministeriums) haben 14.386 eritreische Bürger von 2001 bis 2012 in Italien Asyl beantragt. Ab Anfang dieses Jahres sind 35.085 Migranten an den italienischen Küsten gelandet. Darunter waren 8.843 Eritreer. Den Übersetzungsdienst bei den Ausschüssen übernimmt ein Privatunternehmen, das bei einer Ausschreibung des Innenministerium den Zuschlag bekam. Derzeit ist die Organisation „Interpreti e traduttori in Cooperativa srl“ (ITC) für die Dienstleistung zuständig. Dazu kommen zahlreiche bei Organisationen oder Institutionen als Angestellte oder ehrenamtlich tätige Übersetzer und Sprachmittler, die in unterschiedlichen Phasen einbezogen werden.

Die Frau der Botschaft

Der Verdacht wurde von Don Zerai erweckt, der auf die Präsenz einer Frau, Astier Tesfamariam, mit engen Beziehungen zur eritreischen Botschaft und zur YPFDJ hingewiesen hat. Bis 2009 war Astier Tesfamariam auf der Namensliste der ITC-Mitglieder, während sie 2004 als Auslandsberaterin im Rahmen des Projektes Presidium II des italienischen Roten Kreuzes gearbeitet hat. Die ITC hat erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein Verhaltenskodex verfasst wurde, um Interessenkonflikte zu vermeiden, der jedem Dolmetscher der Genossenschaft vorgelegt wird. Bei begründeten Meldungen über den Verstoß gegen den Verhaltenskodex wird der Dolmetscher entlassen, bestätigt die ITC.

Reaktionen vom UNHCR
Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der die Meldungen der letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, bleibt vorsichtig. „Wir sind uns darüber bewusst, dass es anscheinend kein offizielles System zur Bestätigung nicht nur der Kompetenz sondern auch der Eignung der Dolmetscher gibt“, so Laurens Jolles, der UNHCR-Beauftragte für Südeuropa. „Daher haben wir versucht, einen Verhaltenskodex, ein Ausbildungsprogramm und Eignungskriterien umzusetzen, die bei der Dolmetscherauswahl auch die Beziehungen der Dolmetscher zu den jeweiligen Herkunftsbotschaften berücksichtigen. Vor allem, wenn sie für Ausschüsse oder Polizeipräsidien bestellt werden, wo ihre Rolle von großer Bedeutung ist.“

Ausgefüllte Namenslisten und Flüchtlingsfotos
„Wir waren ziemlich schockiert, als wir erfahren haben, dass die Botschaften kürzlich versucht haben, Namenslisten mit Fotos der Flüchtlinge auszufüllen“, so Jolles. „Das stärkt uns umso mehr in unserer Überzeugung, uns zunehmend zu bemühen, korrekt ausgewählte Dolmetscher für die Asylbewerber zu suchen.“ Denn diese werden manchmal nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, so der UNHCR-Beauftragte, der weiter erklärt: „In Italien funktioniert das Prüfungssystem der Anträge. Solche Fälle können zwar überall auftauchen, aber in anderen Ländern gibt es Abteilungen mit spezifischen Zuständigkeiten im Asylbereich, wo man sich nur mit diesem Thema beschäftigt. Hier werden die Dolmetscher mit festgelegten Kriterien geprüft, was eine strengere Auswahl ermöglicht. Diese erfolgt in Italien auf eine praktisch zufällige Art und Weise. Es werden Unternehmen eingesetzt, die eine Ausschreibung gewonnen haben, aber die manchmal nicht aufmerksam genug sind.“

Kritik an der Ministerin Kyenge
Bei der Gedächtnisfeier für die Opfer des Unglücks auf Lampedusa, die am 21. Oktober abgehalten wurde, war auf Einladung auch der eritreische Botschafter Zemede Tekle erschienen. „Dies war vollkommen unangebracht, und das haben wir Minister Alfano mitgeteilt“, sagt der Präsident der Habeshia. „Wir haben den Opfern eines Regimes gedacht, das ebendieser Botschafter vertritt.“ Allerdings war die Präsenz des Botschafters Tekle nicht der einzige „Vorfall“. Am 15. Oktober hat die italienische Ministerin für Integration, Cecile Kyenge, auch Deres Araya empfangen, den sogenannten Präsidenten der eritreischen Gemeinschaft in Italien. Des Teiles der Gemeinschaft, die enge Beziehungen zur Regierung von Asmara pflegt. „Der Empfang seitens der Ministerin solcher Persönlichkeiten“, erklärt Zerai „zusammen mit einer Delegation von Regimeanhängern, kann nichts anderes sein als eine Form der Legitimierung. Vor allem, wenn man den Kontext berücksichtigt. Darauf haben wir Ministerin Kyenge hingewiesen, die uns empfangen und unsere Meldungen zur Kenntnis genommen hat. Sie hat uns gesagt, sie sei verpflichtet, alle Parteien zu empfangen, die dies beantragen. Eine überraschende Antwort, die mir die Sprache verschlug.”

Die Leichen der Opfer sollen nach Eritrea

Inzwischen hat das Ausmaß der Tragödie auch die ansonsten unzugänglichen eritreischen Medien erreicht. Die eritreische Botschaft drängt den italienischen Außenminister weiter, für die Rücksendung der Leichen der Opfer nach Eritrea zu sorgen. Dieselben Opfer, die gleichzeitig von der Regierung in Asmara als Verräter bezeichnet werden. Es gibt also ein engmaschiges Kontrollnetz, sowohl im Heimatland als auch im Ausland. Die eritreischen Flüchtlinge sind sich der Konsequenzen einer Identifizierung voll und ganz bewusst. Sie entfliehen einem Land, das von der internationalen Gemeinschaft isoliert, militarisiert und stetig in einem Mobilisierungszustand ist wegen den andauernden Konflikten an der Grenze mit dem Nachbarland Äthiopien. Mit 18 Jahren fängt jeder Bürger einen endlosen Wehrdienst an. Ein buchstäblich versklavtes Volk. Jeder, der flieht, ist ein Verbrecher und fahnenflüchtling. Dagegen verwendet das Kontrollsystem alle möglichen Mittel: willkürliche Festnahme und Verhaftung, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Foltermethoden.

Fast 10.000 verhaftete Politiker
Einschätzungen von Amnesty International zufolge wurden seit der Machtergreifung des Präsidenten Afewerki im Jahr 1993 10.000 Politiker von der Regierung desselben verhaftet. Wer sich dagegen wehrt, auch nur durch eine Flucht, muss mit Gefängnis, Foltermethoden und Zwangsarbeit rechnen. Laut nur einiger Zeugenaussagen, die von der Organisation gesammelt wurden, wurden die Opfer jede Nacht mit Stahlstäben geschlagen, gefesselt und 55 Tage in der Sonne liegen gelassen oder in Isolationshaft festgehalten. Wenn das Regime die Menschen nicht antrifft, nimmt es die im Land verbliebenen Angehörigen ins Visier, bestraft oder verhaftet sie. Die Experten der UNO-Beobachtungsgruppe für das Waffenembargo gegen Somalia und Eritrea haben schon 2011 über ein effizientes Intelligence-Netzwerk berichtet, das für die Suche nach finanzieller Unterstützung des Regimes und für die Kontrolle der Diaspora und der eventuellen mit einem Aufstand gegen die Regierung verbundenen Risiken zuständig ist.

Propaganda durch die YPFDJ
Nach den Studentenprotesten 2001 und den darauf folgenden Repressionen hat die Regierung Asmara im Jahr 2004 die YPFDJ ins Leben gerufen, die Parteijugend der einzigen Partei an der Macht. Das Ziel ist das gleiche, das im Heimatland verfolgt wird: die neuen im Exil aufgewachsenen Generationen, die nie am Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren, zu unterweisen und zu mobilisieren, damit sie die nationalistischen Ideen des Regimes unterstützen. Die Organisation ermöglicht es der Regierung, ihre Beziehungen zu den Gemeinschaften im Exil zu stärken und sie den diplomatischen Institutionen und den Sitzen der Parteien in der ganzen Welt zu nähern: „Die Mitglieder der YPFDJ“, so Avallone, „gehören vor allem zur zweiten und dritten Generation. Sie waren die Mitbegründer der ersten Diaspora, die den Unabhängigkeitskrieg unterstützte. Ein berechtigter Zweck, der aber ins Afewerki Regime ausgeartet ist.“
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*Anmerung der TfJ-Redaktion: Die Agentur Habeshia für Kooperation und Entwicklung startet und führt Sozial-, Kultur- und Bildungsprojekte zur Integration von Migranten in Italien durch und unterstützt Maßnahmen und Projekte für ihre Heimkehr. Die Agentur unterstützt und betreut außerdem Migranten und Flüchtlinge bei administrativen und rechtlichen Fragen, in der Fachausbildung und leistet Dienste, die im Einklang mit den Zielen der Agentur stehen.

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