Interview mit Rechtsanwältin Filiz Kerestecioğlu “Wer gegen gemischtgeschlechtliche Studentenwohngemeinschaften vorgehen will, kann sich dabei nicht auf die Verfassung berufen”

6.11.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Kaynak: http://www.bianet.org/bianet/yasam/151104-58-maddeye-siginip-kizli-erkekli-yasama-karisamazsiniz?bia_source=rss

Ekin Karaca

Rechtsanwältin Filiz Kerestecioğlu wendet sich gegen das Argument des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bekir Bozdağ, Ministerpräsident Erdoğan könne sich bei seinem Vorgehen gegen ein Zusammenwohnen von männlichen und weiblichen Studenten auf die Verfassung stützen: “Dafür gibt es keinerlei Grundlage. Studenten sind erwachsene Menschen.”

Zur Aussage von Bozdağ haben wir die Rechtsanwältin Filiz Kerestecioğlu befragt. Laut Kerestecioğlu kann das Zusammenwohnen von Studenten und Studentinnen nicht als eine “schlechte Angewohnheit” im Sinne von Artikel 58 der Verfassung angesehen werden, vor der die Jugend geschützt werden müsse.

Bozdağ hatte sich in seiner Erklärung folgendermaßen geäußert:

“Dass in Wohngemeinschaften männliche und weibliche Studenten zusammenwohnen, wird von der türkischen Gesellschaft nicht gutgeheißen. Ich persönlich würde nicht wollen, dass mein Sohn oder meine Tochter in einem Wohnheim oder einer Privatwohnung mit Studenten des anderen Geschlechts zusammenwohnt, und damit teile ich die Meinung fast der Gesamtheit der türkischen Gesellschaft. Wir wissen ziemlich genau, dass nur eine sehr kleine Minderheit etwas anderes wünscht. In Artikel 58 der Verfassung wird dem Staat die Pflicht auferlegt, die Jugend zu schützen. Als Regierung haben wir somit vom Wähler den Auftrag, uns verantwortungsvoll um unsere Studenten zu kümmern, und den werden wir im Rahmen der Verfassung und der Gesetze auch erfüllen. Von einer Einmischung ins Privatleben kann dabei keine Rede sein.”

Kerestecioğlu: Der Staat hat das Recht auf Leben zu schützen

Kerestecioğlu hält Bozdağs Aussagen entgegen, Studenten seien erwachsene Menschen mit einem Privatleben. Wolle man ihnen vorschreiben, wie sie zu leben hätten, so sei ein solches Vorgehen von Artikel 58 der Verfassung in keiner Weise abgedeckt.

“In Artikel 20 der Verfassung ist die Unantastbarkeit des Privatlebens festgeschrieben. Der Verfassung zufolge muss jedermanns Privatleben geachtet werden. Wenn also etwas geschützt werden muss, dann das Recht auf Bildung, auf Leben und auf Meinungsfreiheit. Außerdem verstoßen Eingriffe in das Privatleben und in die Wohnungsfreiheit nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen internationale Abkommen und gegen die Menschenrechte.
Dem Staat obliegt die Fürsorge für das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Leben, Bildung und Entwicklung. An den Universitäten haben wir es durchweg mit volljährigen Studierenden zu tun, denen erlaubt sein muss, freie Entscheidungen zu treffen.

“Der gesellschaftliche Druck wird erhöht”

Auch Gewalt gegen Frauen ist ja noch nie legal gewesen, aber durch Gerichtsurteile und ein Übergreifen patriarchalischer Auffassungen von der Erziehung auf alle Lebensbereiche ist immer wieder versucht worden, jene Gewalt zu legitimieren. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass das, was nun geschieht, sich wiederum in erster Linie zum Nachteil der Frauen auswirken wird.
Schon seit einer ganzen Weile wird auf Frauen ein erheblicher Druck ausgeübt. Und ohne dass irgendeine rechtliche Grundlage vorläge, wird in die Lebenswelt von Frauen nun wieder ein Eingriff stattfinden, der ihnen zum Schaden gereicht. Vermutlich wird es Leute geben, die sich sofort dazu aufgerufen fühlen, junge Menschen zu denunzieren, auch wenn es rechtlich keinen Grund dafür gibt. Der gesellschaftliche Druck auf junge Menschen wird sich noch weiter erhöhen.”

“Wer behauptet, alles besser zu wissen, ist nicht im Stande, andere zu verstehen”

Nach Kerestecioğlu kann eine Regierung, die sich unbedingt in alles einmischen und alles selbst entscheiden will, nicht begreifen, was anderen auf Anhieb einleuchtet, “nämlich dass die Bürger eigenständige Entscheidungen treffen, ein selbstbestimmtes Leben führen und auf friedliche Weise ihr Recht auf Protest wahrnehmen können.” “Nicht von ungefähr”, so Kerestecioğlu weiter, “gibt es heute fest verankerte Kinderrechte und Tierrechte. Man bemüht sich um jedermanns Rechte und versucht Abhilfe zu schaffen, wo noch Defizite bestehen. In diese Richtung nämlich geht die weltweite Entwicklung, und nicht in Richtung mehr Diktatur.”

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Artikel 58: Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die jungen Menschen, denen unsere Republik und unsere Unabhängigkeit überantwortet sind, im Geiste der Wissenschaft und der Prinzipien und Reformen Atatürks sowie gegen jegliche Bestrebung erzogen werden, die unteilbare Einheit des Staates und des Volkes zu untergraben. Ferner hat der Staat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Jugend vor Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Kriminalität, Glücksspiel und ähnlichen schlechten Angewohnheiten sowie vor Unwissenheit zu bewahren.

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