Erklärung der Universitätsleitung der Middle East Technical University (METU) anlässlich des unerlaubten Eindringens in das Universitätsgelände in den Abendstunden des 18. Oktober 2013

19.10.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.metu.edu.tr/tr/18-ekim-2013-odtu-yerleskesine-yapilan-mudahale-ile-ilgili-rektorluk-aciklamasi

Infolge des unangekündigten und unautorisierten Eindringens von Mitarbeiterkolonnen der Stadtverwaltung Ankara in unseren Campus in den Abendstunden des 18. Oktober 2013 trugen Angehörige unserer Institution, Medienvertreter und die Öffentlichkeit ihr dringendes Informationsbedürfnis an uns heran. Aus diesem Beweggrund ist diese Erklärung entstanden.

In ihrer Faxmitteilung vom 2. Oktober 2013 setzte das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung die betreffenden Institutionen über die Genehmigung des Schutzbebauungsplans der Middle East Technical University (METU) in Kenntnis. Allerdings wurden die genehmigten Pläne, welche sich in der Faxanlage hätten befinden müssen, unserer Universität erst am Freitag, den 11. Oktober 2013, übermittelt. Entgegen anderer Verlautbarungen in den Medien hatte das Ministerium im Zuge des Genehmigungsverfahrens die ursprünglich von der METU unterbreiteten Planvorschläge geändert. Nachdem der Plan per 4. Oktober 2013 ausgesetzt wurde, war die Übermittlung des Widerspruchs der METU an das Ministerium bis zum 4. November 2013, dem Ablauf der einmonatigen Frist, vorgesehen.

Am 11. Oktober 2013 wurden Gespräche mit den Verantwortlichen des Ministeriums, der Stadtverwaltung und der Regierung geführt. Hierbei betonten wir besonders, dass wir unsere Einwände gegen die Planbeschlüsse einreichen wollten, und dass vor Ablauf des Widerspruchsverfahrens keinerlei unumkehrbaren Maßnahmen ergriffen werden dürften. Der stellvertretende Abteilungsleiter für technische Dienste, sowie der Abteilungsleiter für Bebauung und Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Ankara versicherten, keine Arbeiten ohne Absprache mit der Universität einleiten zu werden. Am gleichen Tag wurde die Stadtverwaltung Ankara schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir vor Ablauf der gesetzlichen Vorbehalts- und Widerspruchsfristen keinerlei Maßnahmen zustimmen würden.

Ungeachtet aller geführten Gespräche und der Korrespondenz und noch bevor die Vorbehalts- und Widerspruchsfristen abgelaufen waren, wurde am Freitag, den 18. Oktober 2013, eine anangekündigte nächtliche Operation durchgeführt. Gegen 21.15 Uhr des 18. Oktober 2013 drang eine große Zahl von Mitarbeitern der Stadtverwaltung unter Mitführung von schweren Baumaschinen und Bauzubehör in nicht autorisierter Weise auf das Universitätsgelände ein. Hierbei rissen sie die Campuszäune ein und verschafften sich über das Gebiet des 100. Yıl Semti Öğretmenler Boulevards Zutritt. Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes der Universität wiesen die Kolonnen auf die Unzulässigkeit ihres unerlaubten Eindringens auf das Universitätsgelände hin und versuchten diese am Eindringen zu hindern. Dennoch konnte das unerlaubte Eindringen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit ihren Lastwagen und Baumaschinen auf den Campus nicht verhindert werden.

Die Polizeizentrale 10 Nisan wurde mehrfach telefonisch über das unerlaubte Eindringen in den Campus und das illegale Entfernen der im Eigentum der METU stehenden Bäume informiert. Darüber hinaus wurde die Unterbindung der Bauarbeiten und der Abholzung von Bäumen schriftlich beantragt. Die Beamten der Polizeizentrale ergriffen keinerlei Maßnahmen und verweigerten die Annahme der schriftlichen Anzeige. Zeitgleich wurde auch dem Leiter der städtischen Baukolonne gegenüber die Unrechtmäßigkeit der Intervention erklärt. Es wurde zu Protokoll genommen, dass der Betreffende die Annahme der Erklärung verweigerte.

Das Gouverneursamt Ankara, die Polizeidirektion der Provinz sowie das Amt des Bürgermeisters von Ankara wurden separat angeschrieben und die Beendigung des Einsatzes der städtischen Mitarbeiterkolonnen eingefordert. Darüber hinaus wurde der Gouverneur von Ankara telefonisch über die Situation informiert und dazu aufgefordert, die Beendigung der erfolgten Intervention anzuordnen. Ungeachtet dessen setzten die Kolonnen der Stadtverwaltung ihre Aktivitäten bis 06:30 Uhr des nächsten Morgens fort.

Im Zuge der Vorortbegehung am Morgen des 19. Oktober 2013 wurde festgestellt, dass die Flächen, die für den Straßenverlauf vorgesehen waren und quer über das Gelände der METU führen, vollständig ausgehoben und sämtliche über der Route befindlichen Bäume entfernt wurden. In keiner Weise wurden wir über den Verbleib der ca. 3.000 entfernten Bäume unterrichtet. Diese Zahl schließt auch die mehr als 600 Tannenbäume ein, deren anderweitige Verpflanzung vorgesehen war. Gleichwohl ist die anderweitige Verpflanzung von 600 Bäumen in nur einer Nacht ausgeschlossen.

Bezüglich der Straßenbauarbeiten zur Verlängerung des Anadolu Boulevards hat unsere Universität ihren Beitrag zur Beilegung der Frage auf einer juristisch belastbaren und legitimen Basis geleistet und konsequent in guter Absicht gehandelt. Ungeachtet dessen verschaffte man sich noch vor Ablauf des rechtlichen Prozedere zur Schutzbebauung überfallartig und in einer nächtlichen Aktion Zutritt auf das Gelände der METU und leitete eine nicht legitimierte Bautätigkeit ein. Gleichzeitig wurden die im Eigentum der Universität stehenden Bäume unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften entfernt.

Unsere Universität wurde vor dieser Intervention weder informiert, noch hat sie eine entsprechende Genehmigung erteilt. Angesichts dessen wird sie sämtliche erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten. Dieses Vorgehen, welches eine gutwillige und verantwortliche Haltung der öffentlichen Verwaltung vermissen lässt, erachtet unsere Universität als inakzeptabel und verurteilt es auf das Schärfste.

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Hier finden Sie die italienische Übersetzung des Textes.

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