Ermittlungen gegen Mitarbeiter der türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt wegen Unterstützung der Gezi-Proteste

14.10.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://haber.sol.org.tr/medya/trt-calisanlarina-gezi-sorusturmasi-haberi-81019

Nach den Gezi-Protesten hat die TRT (Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt) begonnen, die Twitter- und Facebookkonten ihrer Mitarbeiter zu überprüfen. Gegen Mitarbeiter, die die Proteste offensichtlich unterstützt hatten, wurden Ermittlungen eingeleitet. Die TRT verlangte in einer amtlichen Mitteilung an die „Gezi-Unterstützer“, sich zu dem Vorwurf des „Begehens von Taten, die die Vertragskündigung zur Folge haben“ zu äußern.

Nach einer Meldung von Mehmet Bilber (Radikal) ließ die TRT die Konten ihrer Mitarbeiter in sozialen Netzwerken überprüfen und verlangt nun von etwa 15 Mitarbeitern, die nachweislich während der Kundgebungen unterstützende Beiträge geteilt hatten, sich zu dem Vorwurf des „Begehens von Taten, die die Vertragskündigung zur Folge haben“ zu äußern.

Der Vorwurf, die Kundgebungen über Twitter gelenkt zu haben

In der amtlichen Mitteilung an die Mitarbeiter werden Twitterbeiträge, die während der Kundgebung gesendet wurden, als Beispiele dafür angeführt, dass sie „illegale Straßenkundgebungen gelenkt“ haben sollen. Der Artikel „Aktionen innerhalb der Institution“ in der Disziplinarvorschrift wurde durch den Einsatz von drei Punkten an verschiedenen Stellen gekürzt, was zur Folge hatte, dass auch die Unterstützung von Demonstrationen als strafbar dargestellt wurde. In der Mitteilung wurde eine schriftliche Verteidigung der Mitarbeiter an die Rundfunk- und Fernsehanstalt innerhalb von 7 Tagen verlangt. Die Begründung lautete folgendermaßen: „Behinderung der Durchführung öffentlicher Dienste… Förderung oder Unterstützung von Provokation … mit ideologischen oder politischen Zielen, die nach der Anlage über Bestimmungen zu Disziplinarstrafen und Dienstsuspendierungen des Vertrags zur Beschäftigung von Angestellten die Vertragskündigung als Strafe vorsieht“.

Speicherung persönlicher Daten

Die betroffenen Mitarbeiter haben sich verteidigt, indem sie darauf hinwiesen, dass kein „Lenken illegaler Straßenkundgebungen“ vorliege und dass es sich um friedliche Beiträge im Rahmen der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gehandelt habe. Die Mitarbeiter brachten zum Ausdruck, dass Veröffentlichungen auf ihren privaten Seiten, die Monate zurücklagen, nun gegen sie verwendet würden, und dass ihre „privaten Daten auf illegale Weise gespeichert wurden“, womit diejenigen, die ihre Daten gespeichert haben, sich schuldig gemacht hätten.

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