Skandalöse Prüfungsfragen an der juristischen Fakultät der Universität Ankara

14.08.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.haberinyeri.net/ankara-hukukta-skandal-sinav-sorulari-166538h.htm

Wer sich als Student der juristischen Fakultät Ankara kürzlich der von Dr. Ömer Arbek ausgearbeiteten Nachholprüfung unterziehen musste, sah sich mit skandalösen Fragen zum Gezi-Widerstand konfrontiert.

Ein imaginärer junger Mann, der wegen der Proteste psychische Probleme bekommt

Bei einer der Fragen geht es um einen Studenten, der durch das Topfschlagen seiner protestierenden Nachbarn so sehr „in Mitleidenschaft gezogen“ worden sei, dass er erwäge, einen Prozess gegen sie anzustrengen. In der Frage wird sogar offen auf die Aufforderung Ministerpräsident Erdoğans angespielt, seine Nachbarn in solchen Fällen anzuzeigen.

In einer weiteren Prüfungsfrage geht es um den angenommenen Fall einer Protestaktion in Ankara gegen das Fällen von Bäumen. Die Protestierenden machen sich dabei laut der Problemstellung der Beschädigung öffentlichen Eigentums schuldig, während nach der Aktion in ihren Vereinsräumen Molotow-Cocktails gefunden werden.

Hier die betreffenden Fragen im Wortlaut:

Fall II

Der 18-jährige Berk studiert im ersten Jahr Jura. Wegen eines benachbarten Ehepaars, das jeden Abend topfschlagend gegen Regierungsmaβnahmen protestiert, kann er sich auf seine Prüfungen nicht hinreichend vorbereiten und muss daher in sämtlichen Fächern zu einer Nachholprüfung antreten. Er wird dadurch psychisch in Mitleidenschaft gezogen und muss sich in den Semesterferien einer psychologischen Behandlung unterziehen.

Frage 1: Erläutern Sie, ob Berk als einzelner gegen seine Nachbarn einen Prozess anstrengen kann.

Frage 2: Erläutern Sie, um welche Art von Prozess es sich dabei handeln könnte.

Fall III

Die Mitglieder eines Vereins zum Schutz von Spechten haben sich auf dem Kızılay-Platz von Ankara versammelt, um gegen das Fällen von Bäumen in einem Park zu protestieren. Dabei kommt es zu Beschädigungen von öffentlichem und privatem Eigentum. Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Vereinsräume werden zahlreiche Molotow-Cocktails und Hackmesser sowie eine Pistole sichergestellt.

Frage 1: Erläutern Sie, ob die Vereinsmitglieder in dem konkreten Fall ihren Protest veranstalten durften.

Frage 2: Erläutern Sie, ob die Vereinsmitglieder für die Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum haftbar sind.

Frage 3: Erläutern Sie, welche juristischen Sanktionen der Verein zu erwarten hat.

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