Hat jemand seinen topfschlagenden Nachbarn angezeigt?

7.8.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.bianet.org/bianet/insan-haklari/149020-tencere-tava-calan-komsusunu-ihbar-eden-oldu-mu

Nach der Ankündigung, es sollten spezielle Stellen für anonyme Anzeigen eingerichtet werden, hat sich der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt, ob auf die Aufforderung von Ministerpräsident Erdoğan hin, Nachbarn anzuzeigen, die mit Topfschlagen gegen die Regierung protestieren, dies auch tatsächlich jemand getan habe.

Die Polizeidirektion plant laut Zeitungsmeldungen, die Zahl der von den Bürgern angezeigten Straftaten zu erhöhen, indem an bestimmten über die Stadt verteilten Stellen Kästen angebracht werden, in denen sowohl schriftliche als auch mündliche Anzeigen deponiert werden können. Die Bürger hätten somit nicht mehr zu befürchten, ihre Identität preisgeben zu müssen, da die Anzeigen streng vertraulich behandelt würden. Das Projekt solle so bald wie möglich umgesetzt werden.

Ministerpräsident Erdoğan hatte kürzlich dazu aufgerufen, Nachbarn anzuzeigen, die durch Topfschlagen gegen die Regierung protestierten. “Töpfe und Pfannen gehören in die Küche”, erklärte er, “und sind nicht dazu da, dass man seinen Nachbarn damit belästigt. Wenn das passiert, muss man seinen Nachbarn eben anzeigen und nicht alles nur vom Staat erwarten. Durch Lärmbelästigung wird die Umwelt schließlich auch beeinträchtigt. Dagegen müssen wir alle gemeinsam etwas unternehmen. Niemand hat das Recht, andere zu belästigen.”

“Ziviles Denunziantensystem”

Sezgin Tanrıkulu, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, richtete in seiner parlamentarischen Anfrage an Ministerpräsident Erdoğan folgende Fragen:

* Trifft es zu, dass von der Polizeidirektion auf den Straßen der Stadt Kästen

aufgestellt werden sollen, damit die Leute dort schriftliche oder mündliche Anzeigen aufgeben können?

* Trifft es zu, dass diese Maßnahme auf Ihre Rede am 19. Juli bei der Eröffnung des Flughafens Kastamonu zurückgeht, in der Sie die Bürger aufgefordert haben, topfschlagende Nachbarn anzuzeigen?

* Falls dem so ist, sind Sie dann nicht der Meinung, dass durch eine solche Maßnahme das friedliche Zusammenleben der Bürger nachhaltig gestört wird?

* Wie viele Menschen haben auf Ihre Aufforderung hin ihren Nachbarn angezeigt? Wie verteilen sich diese Anzeigen auf die verschiedenen Provinzen?

* Was für Strafen sind seit Ihrer Aufforderung ausgesprochen worden? Auf welche Summe belaufen sich die Strafen insgesamt? Wie verteilen sie sich auf die Provinzen?

* Welchen gesellschaftlichen Nutzen erhofft sich Ihre Regierung von dieser Maßnahme?

* Kommt es in irgendeinem modernen Land vor, dass man ein System einführt, das den gesellschaftlichen Frieden untergräbt und die Gesellschaft polarisiert, indem es die Bürger dazu anregt, einander zu denunzieren?”

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