Die Gezi-Bewegung und wie die ägyptische Revolution geklaut wurde

4.7.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://bianet.org/bianet/bianet/148199-gezi-direnisi-ve-misir-devrimi-nin-calinmasi

Ein Kommentar von Ulaş Başar Gezgin

Obwohl sie sehr unterschiedlich sind, haben der Taksim Platz und der Tahrir Platz doch eines gezeigt: Der Weg zur Demokratie führt nicht über die Wahlurne, sondern darüber, dass den Menschen in ihrem Alltag politische Partizipation ermöglicht wird.

Istanbul – BİA Nachrichtenzentrum
Donnerstag, 04. Juli 2013, 11:05

Dass die Proteste vom 30. Juni 2013 in Ägypten zu einem Militärputsch führten, ist für die Gezi-Bewegung zweifellos von Bedeutung. Zuvor wurden die beiden Bewegungen oft miteinander verglichen. Und das wird, so scheint es, auch weiterhin geschehen.

Nicht nur Oppositionelle, sondern auch Regierungsbefürworter ziehen diesen Vergleich. Diese haben sich jedoch, da sie den Umsturz des von ihnen ungeliebten, weil gegen die Muslimbrüder eingestellten, pro-westlichen Mubarak-Regimes als einen Sieg der Konservativen feiern, eher auf Unterschiede denn auf Gemeinsamkeiten zwischen Tahrir und Taksim konzentriert. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei Tahrir um einen heiligen Widerstand; Taksim hingegen wird als ein Versuch von Aufständischen gesehen, die Regierung zu stürzen.

Für manch einen Oppositionellen hingegen sind die Ähnlichkeiten auffällig: Es bestehen große Ähnlichkeiten zwischen Tahrir und Taksim: Als eine nicht organisierte, mit Hilfe der sozialen Medien zusammengekommene Bewegung formte sich die Erstere zu einer Massenbewegung gegen eine Diktatur und erhielt die Strukturen einer Besetzung. Es bestanden durchaus Ähnlichkeiten zu Taksim. Doch Tahrir richtete sich gegen eine repressive und laizistische Diktatur, bei Taksim verhält es sich anders.

Man kann sagen, dass bis zum Aufstand vom 30. Juni die Unterschiede im Verhältnis zu den Ähnlichkeiten überwogen; hier sind die wichtigsten Unterschiede:

1) Tahrir ist eine Bewegung mit wirtschaftlichen Dimensionen; bei Taksim überwiegen die politischen Aspekte.

2) Bei Tahrir waren sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung; auf dem Taksim Platz hingegen kam keine einzige sexuelle Belästigung vor, wenn man vom Vorgehen der Polizei absieht. In diesen Tagen machte sogar ein Witz manchmal die Runde: „Auf dem Taksim Platz gab es keine einzige Belästigung; hoffentlich hält der Ministerpräsident die 50%, die er angeblich nur schwer im Zaum hält, auch weiterhin zurück“. In der Türkei betreten die Protestierenden keine Grünflächen, sie lassen die Bürgersteige für Fußgänger frei und passierbar. Es kommt sogar vor, dass eine Spur auf der Straße für Fahrzeuge freigelassen wird; manche bieten sich als freiwillige Verkehrspolizisten an und regeln den Verkehr (siehe die Gedenkfeier für Sivas in Kadıköy am 02. Juli 2013).

3) Tahrir befindet sich in der Hauptstadt, Taksim nicht. Das ist ein wichtiger Unterschied was den Raum und das Szenario der Ereignisse angeht. Die Besetzung von Tahrir macht es möglich, die Regierung physisch zu stürzen, so wie in vielen Südamerikanischen Ländern (als wichtigstes Beispiel hierfür sei Argentinien genannt) erlebt. Für Taksim trifft das nicht zu. Hier ist Tahrir eher mit dem Kızılay-Platz vergleichbar. In Taksim gibt es keine einzige Regierungseinrichtung. Die Proteste richten sich eigentlich in die Luft. In anderen Ländern erfolgen Proteste vor Ministerien, Gouverneursgebäuden, Kommandozentralen der Streitkräfte, den Amtssitzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten, dem Parlamentsgebäude etc.

4) Die Taksim-Bewegung fing mit einer Umweltaktion an. Die Dynamiken in Tahrir waren von Anfang an andere.

5) In Tahrir ging es um eine 30-jährige Diktatur. In Taksim richteten sich die Proteste gegen einen seit 10 Jahren herrschenden Diktator. Auch hier gibt es signifikante Unterschiede.

6) Tahrir konzentrierte sich auf Mubarak, weniger darauf, eine alternative Gesellschaft zu schaffen; Taksim hingegen wurde zu einem Versuch, die Kommune als eine alternative Gesellschaftsform zu konstruieren, obwohl sie sich auch auf den Rücktritt von Ministerpräsident Erdoğan konzentrierte.

7) In Tahrir ist die Linke relativ schwach; in Taksim ist die organisierte Linke zwar in der Minderheit, doch die nicht organisierte Masse ist eher links gerichtet.

8) Bei der Tahrir Bewegung konnte der Diktator nach 18 Tagen gestürzt werden; in Taksims Fall braucht es dafür Monate, vielleicht Jahre.

9) Der Sturz von Mubarak kostete 846 Tote auf dem Tahrir Platz; bei den Protesten der Taksim Bewegung gab es 5 Tote, jedoch keiner davon auf dem Taksim Platz.

10) Tahrir war von der Revolution in Tunesien inspiriert; Taksim hatte keine anderen Revolutionen als Vorbilder, sie war sich selbst Inspiration. Zweifellos hat Tahrir später Protestierende in anderen Ländern inspiriert.

Tahrir aus Sicht der Gezi-Bewegung

Der Vergleich lässt sich noch weiterführen. Und sicherlich können auch weitere Ähnlichkeiten gefunden werden. Doch kommen wir nun zu unserem eigentlichen Thema: die Proteste vom 30. Juni 2013 in Ägypten endeten mit einem Putsch. Was bedeutet das aus der Sicht von Gezi? Hier sind die Antworten:

1) Der Putsch vom 3. Juli war eine Vereinnahmung des Volksaufstands. Denn das Volk hätte Mursi ohnehin gestürzt, auch wenn das Militär neutral gewesen wäre. Im Gegensatz zu den Träumen vom „laizistischen Militär“ hat dieses somit das Volk daran gehindert, seine eigene Regierung zu bilden. Diese Möglichkeit besteht in der Türkei nicht. Das Militär in der Türkei wurde dank entsprechender Politiken der AKP domestiziert. Doch die Türkei kann nun der Geschichte von sozialen Kämpfen auf der Welt und der soziologischen Literatur einen weiteren Begriff hinzufügen: Ein Polizeiputsch durch ein Polizei-Heer.

Als Mursi sich als unfähig erweist, amerikanische Interessen zu schützen, reißt das Militär die Macht an sich und gibt zu verstehen, dass es „diese Interessen besser schützt“. Die Verbindung des Anführers des Putsches zu den USA ist in diesem Sinne zu sehen. So gesehen, weist die Situation eine Ähnlichkeit zum 12. September auf. In manchen Kreisen ist die Meinung verbreitet, es habe zuvor eine tolle Demokratie gegeben und dann sei es zu einem Putsch wie am 12. September gekommen. Das ist aber nicht richtig. Der 12. September 1980 bedeutete keinen Putsch, sondern die Veränderung der Regierungsmethoden der unterdrückenden Klassenallianz, d.h. der Oligarchie. Der 12. September bedeutet den Übergang vom zivilen zum Militärfaschismus, keinen Putsch. Um den 12. September einen Putsch nennen zu können, hätte davor eine reibungslos funktionierende soziale Demokratie existieren müssen. Nun geben die USA, wie damals beim 12. September, Äußerungen von sich, die als „das haben unsere Jungs geschafft“ zu verstehen sind. Hier läuten nicht die Glocken des zivilen, sondern des Militärfaschismus. Sobald Erdoğan die amerikanischen Interessen nicht mehr erfolgreich bedienen kann und zu einer lahmen Ente (lame duck) wird, können andere Spielarten des Faschismus aufkommen. Wenn man an der Demokratie-Fassade der USA kratzt, kommen blutige Kooperationen mit Amerika-affinen Diktatoren in verschiedenen Ländern der Erde zu Tage. Dass an Mursis Stelle das Militär in Ägypten die Macht übernommen hat, zeigt eigentlich nur, dass die Regierungsmacht in Ägypten, die von den USA kommt, wieder an die USA weitergereicht wurde.

2) Im Iran ist der von den Reformern unterstützte Rohani zum Präsidenten gewählt worden, was die Kriegsglocken leiser werden ließ. Dadurch ist Obama in der Region nicht mehr in gleichem Maße auf Erdoğan und Davutoğlu angewiesen. Dass der USA-freundliche Mursi, der für den „moderaten Islam“ steht, nun auch gestürzt wurde, könnte die Situation der AKP erschüttern. Mursis Sturz, auch wenn er mit der Intervention des Militärs gelang, führt dazu, dass der „moderate Islam“ kein Modell mehr darstellt. So gesehen, stärkt Mursis Sturz die Gezi-Widerstandsbewegung auf internationaler Ebene. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Minister zurückgetreten waren, noch bevor das Militär eingriff. Auch ohne die Intervention des Militärs war die Regierung bereits am Bröckeln.

3) Es ist nicht das erste Mal, dass in Ägypten die Revolution von den Militärs geklaut wurde. Auch nach Mubaraks Sturz hatten die Militärs vorläufig die Regierungsgewalt an sich gerissen und behandelten die Tahrir-Protestierenden nicht besonders gut. Das heißt, die Protestierenden des Tahrir Platzes waren auf der Hut gegenüber solch einer Eventualität. Die weiteren Entwicklungen sollten nicht über CNN, BBC oder sonstige westlichen Medien verfolgt werden, sondern über die Erklärungen der linken Parteien und Organisationen, die das Rückgrat der Proteste darstellen.

4) Es ist bekannt, dass auch Nationalisten sich mit einer „Her mit dem Militär“-Mentalität am Gezi-Widerstand beteiligt haben. Es ist jedoch auch bekannt, dass ein solches Militär nicht mehr existiert. Angesichts des Staatsterrors in Lice haben in Kadıköy und Taksim Protestierende mit Atatürk-Fahnen kurdische Slogans gerufen (“biji bıratiya gelan” und “jin, jiyan, azadi”). Um Taksim herum waren sogar armenische Slogans zu hören. In Taksim riefen die einen Apo(Pro-Abdullah-Öcalan)-Slogans, während die anderen „Wir sind Atatürks Soldaten“ riefen. Und es kam zu keinerlei Konflikten zwischen diesen Gruppierungen. Eventuelle Meinungsverschiedenheiten wurden von Linken, die zu keiner der beiden Gruppen gehören, mit Slogans wie „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“ und „Schulterschluss gegen den Faschismus“ gelöst. Während all das geschah, nannte Sırrı Sakık die Gezi-Protestierenden „Putschisten“. Natürlich gibt es beim Gezi-Widerstand sowohl gemeinsame als auch gruppenspezifische Slogans. Der Widerstand führt zum Wandel. Der in Lice getötete Medeni Yıldırım und die Kurden im allgemeinen werden thematisiert, während Sırrı Sakık, Ahmet Türk und die BDP ihren Einfluss unter den Beteiligten des Gezi-Widerstands einbüßen. Oft wird auch kritisiert, dass die kurdische Bewegung von Feudalherren und Klans repräsentiert wird. Während die im Parlament vertretenen Parteien zur Ader gelassen werden, erstarken die „außen vor gebliebenen“ immer mehr.

Es gibt sehr wohl Menschen, die für einen Putsch sind, ja. Und in manchen Foren treten sie sehr wortgewaltig auf und lassen niemand anderen zu Wort kommen. Doch der Gedenkmarsch für das Massaker von Sivas in Kadıköy am 02. Juni 2013, an dem sich alle Gruppen beteiligten, hat gezeigt, dass die „Putschisten“ in der Minderheit sind. Nur sehr wenige von denen, die sich „Soldaten Atatürks“ nennen, wünschen sich einen Militärputsch. Diese Kreise beschuldigen ohnehin den Putsch vom 12. September damit, einen schematischen, oberflächlichen Atatürkismus betrieben zu haben. Und die, auf die die „Putschhoffnung“ gesetzt wird, sind seit dem 12. März die Soldaten der NATO. Viele Generäle, die als „Nationalisten“ bekannt waren, sind eigentlich in höchstem Maße „Amerikanisten“.

5) Die Putschisten, die im Gezi-Widerstand in der Minderheit sind, werden beobachten, wie sich die Ereignisse im Zusammenhang mit Tahrir weiterentwickeln und sehen, was eine Militärregierung bedeutet. Was auf dem Tahrir Platz geschieht, hat leider keinerlei Ähnlichkeit mit der Nelkenrevolution in Portugal. Natürlich ist die liberale Gleichung „Soldat=Diktatur“ und „Zivil=Demokratie“ falsch. Es sei daran erinnert, dass Hitler mit Wahlen an die Macht gekommen war, während der Soldat Chavez eigentlich ein „Putschist“ war. Dennoch sind nur sehr, sehr wenige der Militärputsche auf der Welt fortschrittlich. Und das Ziel der Gezi-Bewegung sollte es nicht nur sein, Erdoğan aus dem Amt zu entfernen; sondern vielmehr der Sturz der AKP und der Allianz der unterdrückenden Klassen, die ihr den Rücken stärken.

Schlussfolgerung
Trotz aller Unterschiedlichkeiten kann Taksim einiges von Tahrir lernen: Die Ereignisse in Ägypten nach 2011 müssen detailliert untersucht werden. Das ist notwendig, denn es besteht die Möglichkeit, dass jemand an Erdoğans Stelle tritt, der der Gülen-Gemeinde näher steht. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Andererseits kann auch Tahrir von Taksim lernen: Widerstand erschöpft sich nicht im Umsturz eines Diktators; es muss eine Ordnung hergestellt werden, in der eine permanente Kontrolle der Regierung durch das Volk gewährleistet ist.

Und der Weg zur Demokratie führt nicht über die Wahlurne; der Weg zur Demokratie führt darüber, dass den Menschen in ihrem Alltag Partizipation ermöglicht wird. Im Rahmen einer solchen politischen Partizipationskultur gibt es keinen Raum für das Präsidialsystem, für die AKP und der von ihr repräsentierten anti-demokratischen, anti-laizistischen und wild-kapitalistischen Mentalität.

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