Öffentliche Erklärung des Türkischen Verbands der Anwaltskammern

02.08.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.barobirlik.org.tr/Detay19959.tbb

Das in der Öffentlichkeit „Gesetzes-Sack“ genannte „Gesetz über die Änderung von einigen Gesetzen und Erlassen“ wurde nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist in Kraft getreten.Im Paragraph 33 des neuen Gesetzes wurde dem 2. Paragraphen des Gesetzes über die Einforderung von Informationen ein Abschnitt hinzugefügt und Fragen und Antworten bezüglich der im Rahmen der zentralen staatlichen Universitätszulassungsprüfung durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse aus dem Geltungsbereich des „Gesetzes über die Einforderung von Informationen“ herausgenommen.

Das Recht auf Einfordern von Auskünften über frühere durch die ÖSYM (Zentrales Zulassungsamt) durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse, bei denen Zweifel bezüglich ihrer Zuverlässigkeit aufgetaucht waren, welche zum Teil zu Prozessen führten, ist nun durch die neue gesetzliche Regelung aufgehoben.

Bei den zentralen Prüfungen für die Zulassung zu staatlichen Beamtenstellen wurden immer wieder Vorwürfe laut, dass die Prüfungsfragen im Voraus bestimmten Gruppen zugänglich gemacht worden seien und dass verschiedentlich abgeschrieben worden sei; die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Ermittlungen und angestrengten Prozesse kamen zu keinem für die Öffentlichkeit zufriedenstellenden Ergebnis. Deshalb taucht nun die Frage auf, wie der angebliche Bedarf nach einer neuen, das Informationsrecht der Bürger aufhebenden Regelung begründet wird.

Mit der hier genannten Änderung wird das „Informationsrecht“, ein unverzichtbarer Bestandteil der in §10 der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten „Meinungsfreiheit“, auf unakzeptable Weise eingeschränkt und die „Freiheit der Rechtsbehelfssuche“ aufgehoben.

Die Verletzung, Einschränkung oder Behinderung des „Rechts der Öffentlichkeit auf Information“ und des „Rechts des Einzelnen auf Rechtsbehelf“ stellt ein Vorgehen dar, deren sich moderne demokratische Rechtsstaaten niemals bedienen dürfen.

Wir, der Verband der Türkischen Anwaltskammern, fordern: diese repressive Regelung, die wir als „einen alarmierenden Rechtsbruch“ beurteilen, muss dringend zurückgenommen und die Behinderung des Informationsrechts beendet werden.

RA Prof. Dr. Metin Feyzioğlu
Präsident des Türkischen Verbands der Anwaltskammern

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