Der Ermittlungsbericht der Polizei: “Die Taksim Solidaritätsbewegung ist eine kriminelle Organisation”

11.07.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translate for Justice
Quelle: http://haber.sol.org.tr/devlet-ve-siyaset/fezleke-hazirlandi-taksim-dayanismasi-suc-orgutu-haberi-76201

Von Neslihan Koçaslan / Selin Asker / Onur Emre YağansoL

Nach dem Ermittlungsbericht, der nach der Festnahme von Mitgliedern der Taksim Solidaritätsbewegung nach einem Angriff durch die Polizei von dieser erstellt wurde, handelt es sich bei der Taksim Dayanışma um eine kriminelle Organisation.Nach dem Angriff durch die Polizei vor einigen Tagen waren Mitglieder der Taksim Solidaritätsbewegung festgenommen worden. In dem nun vorliegenden Ermittlungsbericht wird festgestellt, dass es sich bei der Solidaritätsbewegung um eine kriminelle Organisation handele. Der Bericht, in dem, was den Ablauf der Ereignisse angeht, die Wahrheit verdreht wird und der lediglich auf der Darstellung der Polizisten beruht, enthält keinerlei informativen Angaben und Beweise und ist voll von Anschuldigungen; er ist rechtswidrig und stellt einen Skandal dar.

Der Ermittlungsbericht zählt die seit der Fällung der Bäume im Gezi Park am 27. Mai dauernden Proteste auf und benennt Ali Çerkezoğlu, Mücella Yapıcı, Beyza Metin, Ender İmrek und Haluk Ağabeyoğlu als „Mitglieder der Plattform, welche diese Proteste organisiert und geleitet haben“. Von weiteren 43 Personen, die ebenfalls namentlich aufgeführt sind, wird behauptet, sie seien „Mittäter der Vorgenannten“ gewesen.

Die Taksim Solidaritätsbewegung wird in dem Bericht als eine „Struktur“ dargestellt, welche eine aktive Rolle in der Eskalation der Ereignisse übernommen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört und provokative Gewaltaktionen organisiert habe und sich Taksim Solidaritäsplattform“ nenne. Sie wird beschuldigt, „offen zum Aufstand gegen die Regierung und zur Begehung von Verbrechen“ anzustiften und anzustacheln.

„Der Ruf nach medizinischer Hilfe und das Treffen mit Arınç“ – ebenfalls Vergehen.

In dem Abschnitt mit der Überschrift “Chronologische Erklärung der Ereignisse” werden die Twitter- und Facebook-Accounts und die eigene Internet-Seite der Taksim Solidaritätsbewegung „Instrumente“ genannt, „mit denen Aufrufe erfolgen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen“. Als Schuldbeweise werden beispielsweise folgende Tweets aufgeführt: „Wir halten Wache für den Gezi Park in Taksim. Pack dein Essen, dein Herz, deine Kunst, deine Kinder, deine Intelligenz, deine Zelte ein und komm, Taksim gehört uns allen“; „Wir erwarten Euch im Gezi Park. Um 09.00 Uhr wird es eine Presseerklärung geben“; „Das Militärkrankenhaus Gümüşsuyu gibt Mittel gegen das Pfeffergas und Asthmamedikamente aus“; „Ein Reporter der Zeitung Sabah wurde ebenfalls mit einem Wasserstrahl am Auge verletzt“; „Besiktas! Medizinische Hilfe!“; „Um 19.00 Uhr werden wir im Gezi Park unsere Nelken niederlegen“. Sogar der Tweet, in dem die Taksim Solidaritätsbewegung über ihr Treffen mit Bülent Arinc berichtet, befindet sich unter den „Schuldbeweisen“!

Eine Mitteilung über Verletzte verbreiten – „Anstiftung“

Bei den Passagen im Bericht, in denen es um den Polizeiangriff gegen 05.00 Uhr morgens geht, wird das Anzünden der Zelte nicht erwähnt; die Protestierenden werden beschuldigt, „verbale und faktische Angriffe durch Steinewerfen verübt zu haben“. Die Mitteilung über die Verletzung von Sırrı Süreyya Önder und Ahmet Şık durch eine Gasbombe wird ebenfalls als Vergehen eingestuft mit der Begründung, dadurch sei die Teilnahme an den Aktivitäten gesteigert worden. Genau so wird auch die Kundgebung vor dem Präsidiumsgebäude des Fußballclubs Besiktas mit der Taksim Solidaritätsbewegung in Verbindung gebracht.

Nur Polizisten verletzt

Die schweren Angriffe der Polizei auf das Volk werden im Bericht verteidigt. Es heißt hier: „die Polizei sei gegen die marginalen Gruppen, die sie mit Steinen, Stöcken, Molotov-Cocktails, Steinschleudern und Murmeln angegriffen und Barrikaden zur Sperrung der Straßen errichtet habe, auf eine verhältnismäßige Art und Weise vorgegangen“. Weiter heißt es: „ die durch die Aufrufe zustande gekommenen Vorgänge führten dazu, dass Hunderte von Polizisten und Bürgern verletzt wurden“.

„1 grüne Farbe“ als Schuldbeweis

Die Schuldbeweise, die den 48 gegenwärtig vom Staatsanwalt vernommenen Personen gehören sollen, werden in dem Bericht aufgezählt: „Kappe, Handschuh, Gasmaske, Sonnenbrille, Motorradhelm, Fahrradhelm“. Bei „1 grüne Farbe, 1 Plakat mit einem Bild, auf dem „tollwütig“ geschrieben steht, eine graue Schere, eine Schürze mit dem Schriftzug Taksim Dayanışması (Taksim Solidaritätsbewegung, Anm. D. Üb.), 1 Flasche mit einer Flüssigkeit” konnte allerdings nicht herausgefunden werden, was damit gemeint ist.

Wer 1980 registriert wurde, ist auch im Bericht

Im Bericht wird Bezug genommen auf die Ereignisse von 1980, an denen die inhaftierten Personen teilgenommen haben sollen. Es ist ein Skandal, dass diese Jahre alten Dokumente als „Schuldbeweise“ im Bericht genannt werden. Im Bericht wird die Registrierung folgendermaßen formuliert:

„A.E. wurde am 30. September 1980 im Zuge der wegen der Piratensendungen der Terrororganisation TKP/İşçinin Sesi in einigen Teilen von Beyoğlu und Eyüp durchgeführten Operationen festgenommen”.

“A.C. wurde am 01. Mai 1989 im Stadtteil Beyoglu bei den Feiern anlässlich des Tags der Arbeit zusammen mit 231 Personen festgenommen”.

„H.G. wurde am 16. Oktober 1998 auf dem Kampus Ayazaga der Istanbuler Universität zusammen mit 52 Personen festgenommen, weil er ein Plakat mit der Aufschrift „Wir wollen eine Universität, die für Aufklärung, Wissenschaft und Arbeit steht“ entrollt hatte.“

„H.G. wurde am 11. Dezember 1979 wurde bei den Operationen gegen Personen, die für die Terrororganisation THKP/C-Acilciler aktiv waren, festgenommen“.

Das Notizbuch von Hava-İş als Schuldbeweis

Im Bericht werden auch „Beweise“ genannt, die bei den Hausdurchsuchungen bei den 5 Beschuldigten der Taksim Solidaritätsbewegung beschlagnahmt wurden: Ein Notizbuch von der Gewerkschaft „Hava-Is“, das in Beyza Metins Haus gefunden worden sein soll, ein Bauarbeiterhelm, eine rot-weiß gestreifte Schwimmbrille.

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