Türkei: Beunruhigende Repressionen von Demonstranten und Zivilbevölkerung nimmt zu. Erklärung der Internationalen Föderation der Menschenrechtsvereinigungen (FIDH)

12.07.2013
Übersetzung aus dem Englischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.fidh.org/turkey-growing-and-worrying-repression-of-protesters-and-civil-society-13658

Behörden verfolgen nicht die Straftaten an Demonstranten 

Nach dem Tod des fünften Demonstranten verurteilt die Menschenrechtsbewegung FIDH die Reaktion auf die Demonstrationen, die in der ganzen Türkei seit dem 28. Mai stattfinden. Anstelle sich um eine Aussöhnung zu bemühen und sicher zu stellen, dass die türkische Bevölkerung geschützt und die Meinungsfreiheit respektiert wird, beteiligen sich die Behörden an einer regelrechten „Hexenjagd“ gegen Demonstranten, Beobachter und Unterstützer friedlicher Demonstranten und versäumen es dabei, eine abschreckende Haltung gegenüber Sicherheitskräfte einzunehmen, die mit offensichtlich unverhältnismäßiger Härte durchgreifen.Tod des fünften Demonstranten

Der 19-jährige Student Ali Ismail Korkmaz erlag am 10. Juli im Krankenhaus in Eskişehir seinen Verletzungen, die er während der Demonstrationen am 2. Juni erlitt. Als er versucht hatte dem Tränengas und den Wasserwerfern zu entkommen, stieß der Student auf eine Gruppe von Menschen, die ihn brutal zusammenschlugen. Laut einiger Zeugenaussagen handelte es sich hierbei um Polizisten in Zivilkleidung. Der Student schaffte es trotz seiner Verletzungen zum Yunus Emre Krankenhaus in Eskişehir zu gelangen, doch die Ärzte schickten ihn weiter zu einer Polizeiwache um eine Aussage zu machen. Daraufhin kam er auf die Intensivstation des Krankenhauses und verblieb dort, bis er schließlich einer Hirnblutung, die durch seine Verletzungen verursacht worden war, erlag. Der Ärzteverband Eskişehir veranlasste eine Untersuchung und wartet seit zwei Wochen auf eine Erklärung. Eindeutige Aufnahmen des Mordes, die von einer Überwachungskamera eines Hotels aufgezeichnet wurden, waren nach der Beschlagnahmung durch die Polizei unbrauchbar geworden.

Die Polizei griff auf der Beerdigung von Ali İsmail Korkmaz am 11. Juli in Hatay Demonstranten an. Unter den vielen Menschen, die dabei verletzt wurden befindet sich auch İbrahim Koçak, der von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen wurde und noch immer auf der Intensivstation liegt.

Angreifer bleiben ungestraft

In zahlreichen Fällen griffen mehrere Personen in Zivil friedliche Demonstranten an.

Amateurvideos, die am Samstag den 6. Juli aufgenommen wurden, zeigen im Besonderen eine Person, der mit einer Machete bewaffnet friedliche Demonstranten jagt und sie angreift. Andere Aufnahmen zeugen von Teilnahmslosigkeit und sogar Nachsicht auf Seiten der anwesenden Polizeibeamten, die Gewalt gegen Demonstranten beobachteten.

Der Polizist, der für den Mord an dem Ethem Sarısülük verantwortlich ist, der am 14. Juni nach zwei Wochen im Koma verstorbenen ist, wurde entlassen und steht momentan unter Polizeischutz. Trotz des offensichtlichen Missbrauchs seiner Waffe, der in einem Bericht eines vom Gericht bestellten Experten bestätigt wurde, bleibt der Polizist im Dienst. Sarısülüks Familie verurteilte zudem die Vernichtung der Beweise; als die Schüsse abgefeuert wurden, veränderte die staatliche Videoüberwachungskamera (MOBESE) plötzlich ihren Fokus, so dass diese Aufnahmen keine Bilder des Mordes enthalten.

Alles in Allem führte seit Beginn der Proteste keine Untersuchung zu einer Verhaftung, obwohl bereits das fünfte Opfer seinen Verletzungen erlag.

Diese extrem beunruhigende Situation lässt befürchten, dass es keine Verfolgungen oder ernsthafte Polizeiuntersuchungen geben wird, und eine solche De-facto-Straffreiheit animiert  zweifellos zu schweren und flagranten Verstößen gegen Bürger.

Die FIDH betont die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung und angemessener Strafen für diese Art von Gewalt, um zu verhindern, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz unnötig aufs Spiel gesetzt wird.

Die FIDH vermerkt die zahrleichen Mängel in den  gerichtlichen Untersuchungen und erinnert daran, dass die Unbefangenheit der Ermittlungsrichter eine Notwendigkeit darstellt.

Anhaltendes Demonstrationsverbot und „Hexenjagd“ auf beteiligte Demonstranten, Beobachter und Erste-Hilfe-Leistende

Im ursprünglichen Urteil vom 31. Mai 2013 stellte das Istanbuler Verwaltungsgericht Nr. 6 die Arbeiten im Gezi Park ein. Die Antragsteller wurden über das Urteil benachrichtigt, welches trotz eines Einspruchs des Türkischen Kulturministers am 2. Juli 2013 vom Istanbuler Verwaltungsgericht Nr. 1 bestätigt wurde.

In der Folge des Gerichtsurteils verkündete der Gouverneur von Istanbul Huseyin Avni Mutlu am Montag den 8. Juli, dass der Gezi Park wieder eröffnet würde. Die Taksim Solidaritätsbewegung, die hinter den Protesten steht, rief seine Sympathisanten dazu auf, sich im Park zu versammeln. Zweieinhalb Stunden nachdem der Park wieder eröffnet wurde, ließ die Polizei ohne gerechtfertigte Gründe das Gelände räumen, obwohl dies im Widerspruch zu Artikel 34 der türkischen Verfassung (Versammlungsrecht und Recht auf friedliche Demonstration) steht. Die Polizei setzte abermals auf unverhältnismäßige und unangemessene Weise Tränengas ein. 50 Menschen wurden verhaftet, davon 35 Mitglieder der Taksim Solidaritätbewegung. Sie blieben bis zum 12. Juli in Gewahrsam. Gleichzeitig wurden die Häuser und Wohnungen der Mitglieder der Taksim Solidarität aufgrund Artikel 166-122 und 127 des Türkischen Strafgesetzbuches durchsucht. Grundlos und unter Verletzung der Regeln der Türkischen Strafgesetzgebung vernichtete die Polizei weiterhin Computerfestplatten, ohne den anwesenden Anwälten Kopien davon zur Verfügung zu stellen.

Architektin und Koordinatorin der Taskim Solidaritätsbewegung, Mücella Yapıcı und der Generalsekretär des Istanbuler Ärzteverbandes, Ali Çerkezoğlu, die aktiv die medizinische Versorgung verletzter Demonstranten koordinierten, wurden für 48 bzw. 72 Stunden unter Arrest gestellt.

Nach Informationen der „Reporter Ohne Grenzen“ wurden 12 Journalisten, die über die Demonstrationen am 6. Juli berichteten, von der Polizei verhaftet. Andere wurden angegriffen und eingeschüchtert: Yunus Dalgıç und Arif Balkan von der Tageszeitung Milliyet, Gökhan Biçici von IMC TV, Elif Akgül von der Online Zeitung Bianet, Barış Yarkadaş von der News-Website Gerçek Gündem, Dilem Taştan von der Tagszeitung, Sol (Links), Şengül Derin vom Ulusal Sender, Onur Erdem von der Tageszeitung Birgün, Makbule Cengiz von Halk TV, Bestegül Öneren, Selçuk Özmen von der linksorientierten nationalistischen Tageszeitung Aydınlık sowie Özcan Yaman, Evrim Kurdoğlu und Tuğçe Tatari.

Andernorts geht die Kriminalisierung jeglicher politischen Aktivität der Opposition weiter. Nach den Verhaftungen in der Zentrale der Sozialistisch-Demokratischen Partei (SDP) am 11. Juni wurde am 6. Juni die Zentrale der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP), die sich in der Nähe von der Istiklal-Straße befindet, von der Polizei gestürmt, 23 Menschen wurden verhaftet.

Ferner versuchten Polizeibeamte am Rande der Räumung des Taksim-Platzes in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli drei Mal sich ohne Durchsuchungsbefehl Zugang zur Zentrale der Istanbuler Niederlassung der Türkischen Menschenrechtsvereinigung (IHD) zu erzwingen. Die IHD fungierte sowohl als Beobachter wie auch als Mittler während der Proteste und hat seit dem 28. Mai auch Menschenrechtsverletzungen verzeichnet, über die sie von Demonstranten und Opfern, die nicht Teil der Proteste waren, informiert wurde.

Schließlich wurden Verteidiger von inhaftierten Demonstranten erneut im Çağlayan Gericht angegriffen ohne dass die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitete.

Nach den Grundsätzen der FIDH sind diese Einschüchterungen, Verhaftungen und Durchsuchungen eine schamlose Verletzung der Rechtspflicht, die der Strafverfolgungsbehörde obliegt.

Härtere Strategien und die Verbesserung der Stadtplanungsabläufe

Seit den Anfängen der Proteste auf dem Taksim-Platz haben die Kammern für Architektur, Stadtplanung und Denkmalschutz vor Gericht vor allem die Tatsache verurteilt, dass man sie nicht über städtebauliche Entwicklungen, die ein solch großes Ausmaß haben, mit einbezogen hat.

Nachdem die türkische Regierung von den Kammern für Architektur und Stadtplanung an ihre Verpflichtungen erinnert wurde, stellte sie im Gegenzug dazu ein Gesetz vor, dass am 9. Juli vom Parlament verabschiedet wurde. Es befreit die Regierung künftig von den entsprechenden Verpflichtungen, indem Sie die Vorgabe aufhebt, die Kammern bei derartigen Entscheidungen zu konsultieren.

Die FIDH bedauert diese politische Entscheidung, die lediglich zu einer weiteren Verschärfung der bereits angespannten politischen Situation führt.

Die FIDH erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Empfehlungen an die türkischen Behörden:

– Das legitime Recht friedlich zu protestieren zu garantieren, eingeschlossen Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen;

– Die Ausübung der Meinungsfreiheit zu garantieren;

– Alle friedlichen Demonstranten, die ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, ein Recht, das auch von Artikel 11 der Europäischen Konvention für Menschenrechte garantiert wird, frei zu lassen;

– Ein sofortiges Ende aller Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten zu erwirken;

– Eine unabhängige und objektive internationale Untersuchungskommission zu bilden, die die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte überprüft;

– Zu versichern, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen angeklagt und vor Gericht gestellt werden.

Zusätzlich appeliert die FIDH an die Völkergemeinschaft:

– Die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten in aller Schärfe zu verurteilen;

– Den systematischen Einsatz von Wasserwerfen und Tränengas – unter anderem in engen Räumen – zu verurteilen; den Einsatz von Gummigeschossen zu verurteilen und die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzufordern;

– Den Export und Verkauf von Tränengas und der Ausrüstung zur Bekämpfung von Unruhen auszusetzen, bis die Untersuchungen der überbordenden oder unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch Mitglieder der Sicherheitsbehörden durchgeführt und anerkannt wurden.

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