Wie das türkische Regime den Putsch in Ägypten ausnutzt

09.07.2013
Übersetzung aus dem Englischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.usnews.com/opinion/blogs/world-report/2013/07/09/egyptian-overthrow-of-morsi-helps-turkeys-erdogan

Von Claire Berlinski

Wenn man die amerikanische Presse liest, könnte man meinen, dass sich die Proteste in der Türkei gelegt haben. Nichts ist der Realität ferner. Und noch merkwürdiger ist es, wenn man die türkische Presse liest: Man könnte meinen, man sei in Ägypten, weil das das einzige Thema zu sein scheint.Und das ist der Grund dafür: Nach gängiger Meinung war der ägyptische Putsch ein „Alptraum“ für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, da er seinen ambitionierten außenpolitischen Fantasien ein Ende setzt. Bis zu einem gewissen Grad mag das der Wahrheit entsprechen.

Aber aus innerpolitischer Sicht ist es genau das Gegenteil: Erdogans große Hoffnung wurde wahr. Nicht nur, dass der ägyptische Putsch die Aufmerksamkeit der ausländischen Medien von der Türkei weglenkte. Er ermöglichte ihm, alle inländische Aufmerksamkeit auf Ägypten zu richten. Seinen fadenscheinigen Behauptungen, die Protestanten im Gezi-Park seien Putschanstifter hat das nun Glaubwürdigkeit verliehen (ungeachtet ausführlicher seriöser Recherchen, die nahe legen, dass sie alles andere als eben das sind).

Was die Proteste in Istanbul angeht, sieht die Realität nun so aus: Am letzten Samstag annullierte das erste Verwaltungsgericht Istanbuls das kontroverse Bauprojekt auf dem Taksim-Platz und öffnete den Park somit wieder für die Öffentlichkeit. Begeisterte Istanbuler planten, sich im Gezi-Park zu versammeln und ihren Sieg um 19 Uhr zu feiern. Doch nur Stunden davor teilte der Gouverneur von Istanbul auf Twitter eine Erklärung mit: „Wir werden die langerwartete Öffnung des Gezi-Parks morgen abhalten. Möge der Park, der von der Kommunalverwaltung Istanbuls verschönert wurde, Frieden und Freude bringen.“

Im Prinzip hat der Gouverneur das Recht, Treffen aus Gründen „der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung oder zur Vorbeugung von Verbrechen, zum Erhalt der öffentlichen Gesundheit und Sitten oder auch um die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen“, zu verbieten. Aber wie sein Tweet verlauten lässt, gibt er kein Argument an, was einen dieser Gründe implizieren würde. In anderen Worten erklärte er der Öffentlichkeit: „Ihr werdet in den Park eingelassen, wenn die Partei es euch sagt, nicht wenn diese ‚Gerichte‘ sagen, ihr dürft.“

Was daraus folgte, war vorherzusehen: Verärgerte BügerInnen versammelten sich, die gerichtliche Anordnung in ihren Händen schwingend, auf dem Taksim-Platz. Sofort wurden sie mit Wasserwerfern beschossen und mit Tränengas eingedeckt. Tausende in Panik versetzte Türken strömten die Istiklal Straße entlang. Normalerweise ist dieses Zentrum von Istanbul voll mit fröhlichen Fußgängern, die sich vergnügen. Eigentlich gab es gar keinen Grund dafür, warum es Samstagnacht nicht so hätte aussehen sollen. Wenn nicht die Partei sich dazu entschlossen hätte, mit allen Mitteln zu zeigen, dass sie das Gerichtsurteil nicht akzeptiert.

Doch nun sah es dort so aus (http://www.youtube.com/watch?v=hkAj5YjKmMQ) – und ich weiß es genau. Ich habe zwar die Aufnahmen nicht selbst gemacht, aber ich befinde mich sicherlich irgendwo unter denjenigen, die gerade in Tränengas eingehüllt sind. Wie konnte ich auch nur so töricht sein und denken, ein Spaziergang auf der Istiklal Straße an einem netten Sommerabend wäre doch ganz schön. Ungefähr 59 BürgerInnen, die im Gedränge gefangen waren, wurden festgenommen. Hysterische Eltern versuchten die Polizei davon zu überzeugen, ihre Kinder freizulassen. Doch sie hatten kein Glück. Mehrere Dutzend wurden in die Polizeibusse verfrachtet.

Wenn jemand nicht weiß, dass das in der Türkei passiert, könnte man ihm wirklich verzeihen. Denn selbst die türkische Bevölkerung weiß es nicht, außer sie war Live dabei. Erdoğan ist berühmt für die Macht, die er über die türkischen Medien hat und für die Fähigkeit, das Thema der nationalen Agenda in nur einer Sekunde zu ändern. Folglich war der Putsch in Ägypten fast das Einzige, worüber in den Nachrichten berichtet wurde. Seltsamerweise gab es nur wenige Nachrichten darüber, was wirklich in Ägypten passiert. Die Diskussionen in den Medien sind eine Metapher für die Putsch-gebeutelte Vergangenheit der Türkei, die dafür genutzt wurden, um den Gezi-Protestierenden, die mehr Demokratie einfordern, zu unterstellen, sie wollten letztere eigentlich abschaffen.

Die derzeitige Besessenheit der Türkei mit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, ist also nicht nur eine natürliche Besorgnis für ihre ägyptischen Brüder. Es geht um Ideologie, das ist klar. Aber vor allem geht es um die Innenpolitik. Die Unruhen in der Türkei sind nicht vorbei und unter normalen Umständen würden die Türken sich nicht wirklich so viel um die Demokratie in Ägypten kümmern, wenn sie nicht 24 Stunden am Tag mit erschreckenden und oberflächlichen Kommentaren über den Putsch überhäuft würden.

Die Protestanten, die Bu Daha Başlangiç, Mücadeleye Devam (http://www.youtube.com/watch?v=mRBg3eyaS-Y) – „Das ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter“ – singen, haben wahrscheinlich Recht. Und wenn sie Recht haben, ist noch nicht klar, welche Karten Erdoğan noch ausspielen kann, um sie als marginalisierte Putschanstifter darzustellen. Aber der Ministerpräsident scheint außergewöhnlich geschickt darin zu sein, immer wieder neue Karten vom Boden des Kartenstapels herauszuziehen.

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