Gemeinsame Kandidaten bei den Kommunalwahlen

01.07.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://bianet.org/bianet/belediye/148087-yerel-secimlerde-ortak-aday

Es wird uns einen deutlichen Vorteil verschaffen, zu den Wahlen mit dem Gezi-Widerstand im Rücken und mit all den Erfahrungen aus den Diskussionsforen anzutreten und nicht nur, wie die AKP, mit den Ergebnissen aus wirklichkeitsfremden Meinungsumfragen.

Ahmed Saymadi

Auf den Diskussionsforen, die sich nach dem Widerstand um den Gezi-Park in diversen anderen Parks gebildet haben, hört man immer wieder den einen Satz: “Wenn wir die Kommunalwahlen in Istanbul gewinnen, ist es mit der AKP vorbei.” Es sieht allerdings so aus, als hätten wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, damit aus diesem Mantra Wirklichkeit wird.Dass an der Sache etwas dran ist, steht außer Zweifel. Für die AKP, die bei den letzten Wahlen das Bürgermeisteramt von Groß-Istanbul und 25 von 37 Stadtbezirken gewonnen hat, ist Istanbul von zentraler Bedeutung. In Istanbul eine Niederlage hinnehmen zu müssen, wäre nicht nur eine Schlappe an sich, sondern darüber hinaus ein deutliches Zeichen für einen Niedergang der AKP.

Ähnliches gilt auf nationaler Ebene. Von 327 AKP-Abgeordneten im türkischen Parlament sind 46 in Istanbul gewählt worden, darunter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Europaminister Egemen Bağıs und politische Schwergewichte wie Ömer Dinçer und Abdulkadir Aksu.

Bei den Kommunalwahlen 2009 hat die AKP 3 830 593 Stimmen erhalten, was 44,2% entspricht. Die Oppositionspartei CHP kam mit 2 578 623 Stimmen auf 37%, die mittlerweile verbotene kurdisch orientierte DTP (Vorgängerpartei der jetzigen BDP) auf 323 778 Stimmen und damit 4,6%. 2009 war somit ein Jahr, in dem die AKP ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen konnte. Selbst ohne Rückgriff auf den historischen Hintergrund der Partei kann die AKP allein schon aufgrund dieser nackten Zahlen als Istanbul-Partei angesehen werden.

Bei den Parlamentswahlen 2011 konnte die AKP ihre Wahlerfolge sogar noch steigern. Zum einen traf der auf Stabilität ausgerichtete Wahlkampfkurs der AKP auf Anklang, zum anderen tritt bei Kommunalwahlen und Parlamentswahlen ein unterschiedliches Wählerverhalten zutage. Der Rückgang der CPH um etwa 100 000 Stimmen lässt sich etwa darauf zurückführen, dass Wähler der rechtsgerichteten MHP bei Kommunalwahlen relativ häufig ihre Stimme der CHP leihen, bei Parlamentswahlen jedoch zu ihrer ursprünglichen Partei zurückkehren.

Bei ihrer Vorbereitung auf die Kommunalwahlen werden die Parteien sicherlich noch tiefergehende Analysen vornehmen, doch scheinen mir allein die vorliegenden Daten schon einiges an Diskussionsstoff zu liefern.

Soll sich bei den anstehenden Kommunalwahlen eine Koalition gegen die AKP herausbilden, so müssen ihre Partner sich erst mal über einige grundlegende Themen verständigen, die die ganze Türkei betreffen. Zum Lackmustest wird dabei zweifellos die Kurdenfrage; weitere wichtige Themen sind soziale Gerechtigkeit, die individuellen Freiheiten und der Demokratisierungsprozess.

Über einen allgemeinpolitischen Konsens hinaus gilt es natürlich auch, gemeinsame kommunalpolitische Vorstellungen zu entwickeln. Die Politiker, die gemeinsam gegen die AKP antreten wollen, bringen zwar einiges an kommunalpolitischer Erfahrung mit, doch herrschen unter ihnen zum Teil recht unterschiedliche Auffassungen. Ein lediglich auf einen Wahlsieg ausgerichtetes Bündnis ohne wirkliche gemeinsame Basis hätte nicht genügend politische Substanz und wäre letztlich zum Scheitern verurteilt.

Zur Schaffung eines wahren Konsenses verbleibt zwar nicht mehr viel Zeit, doch bieten die Diskussionsforen, die sich herausgebildet haben, eine Gelegenheit, die unbedingt genutzt werden sollte.

In den Foren ist ein deutlicher Wille hervorgetreten, gegen die AKP mit einer gemeinsamen Partei oder zumindest einem Bündnis anzutreten, das eine Zersplitterung der Stimmen verhindert, und es wäre geradezu fahrlässig, bei der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen ein solches Potential brachliegen zu lassen.

Nach all den Erfahrungen, die wir während des Gezi-Widerstandes darin gemacht haben, wie direkte Demokratie funktioniert und wie Volksversammlungen auf die Politik Einfluss nehmen können, dürfen die politischen Verantwortlichen jetzt nicht auf den Gedanken verfallen, ihre Wahlvorbereitungen wie gehabt hinter den Kulissen zu treffen, als hätte es den Gezi-Widerstand und die vielen Diskussionen in den Foren nie gegeben.

Es wird uns einen deutlichen Vorteil verschaffen, zu den Wahlen mit dem Gezi-Widerstand im Rücken und mit all den Erfahrungen aus den Foren anzutreten und nicht nur, wie die AKP, mit den Ergebnissen aus wirklichkeitsfremden Meinungsumfragen. So hat etwa die CHP in Kommunen, in denen sie die Wahlen gewonnen hatte, einen Kritikmechanismus in Gang gesetzt, der es erlaubt, bestimmte Missstände zu beheben und danach umso gestärkter in die nächsten Wahlen zu gehen.

Insbesondere in Bezirken, in denen die CHP eine starke Stammwählerschaft hat, ist in den Foren eine große Neigung zur Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten zu beobachten. Wie sich bei der Reaktion auf die Niederschlagung von Protesten gegen den Bau einer Polizeiwache im südostanatolischen Lice erwiesen hat, stehen diese Wählerschichten einer Zusammenarbeit mit sozialistischen Kräften und mit der Kurdenbewegung ziemlich offen gegenüber. Es ist eben nichts mehr so wir früher. Selbst unter eingefleischten Kemalisten ist man in der Kurdenfrage erheblich weitergekommen.

Die Zeit drängt jedoch, und wir sollten so rasch wie möglich zu einer Einigung darüber kommen, was wir gemeinsam unternehmen können.

In den Foren kann zu Diskussionen über das Thema Kommunalwahlen aufgerufen werden, und für die Kandidaten können Wahlurnen aufgestellt werden. Auch ohne solche Urnen wird bereits über potentielle Kandidaten diskutiert. Angesichts der Möglichkeit, gegenüber der AKP einen Riesenerfolg zu erringen, dürfen wir uns keinen Fehler leisten.

Ich möchte auch sogleich offenbaren, wen ich für den geeignetsten Kandidaten für das Istanbuler Bürgermeisteramt ansehe, nämlich den BDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder. Ihn befähigen dazu seine zweijährige Abgeordnetentätigkeit, seine besondere Rolle im Friedensprozess mit der PKK und sein Einsatz im Widerstand gegen die Pläne mit dem Gezi-Park. Und wie sagte er doch selber schon: “Ich bin auch der Abgeordnete dieser Bäume …”

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