“Das neue Nachrichtendienstgesetz wird zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen führen”

25.06.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.hukukihaber.net/gundem/yeni-mit-yasasi-cok-agir-insan-haklari-ihlallerine-yol-acacak-h34943.html

Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Eskişehir, Rıza Öztekin, erklärte in einer Pressekonferenz, worin er die Auswirkungen des neuen MIT-Gesetzes sehe.
Während einer Pressekonferenz im Justizpalast erklärte der Vorsitzende der Anwaltskammer Eskişehir, Rıza Öztekin, durch das neue Gesetz würden dem türkischen Nachrichtendienst MIT eine ganze Reihe außerordentlicher und bislang unrechtmäßiger Befugnisse erteilt, unter anderem das Recht auf erkennungsdienstliche Erfassung der Staatsbürger, auf jegliche Art der Überwachung, auf das Publizieren und das Einrichten von Webseiten mit dem Ziel psychologischer Einflussnahme, auf besondere Einsätze im Falle einer inneren Bedrohung, auf entsprechende Auslandseinsätze bei einer Bedrohung von außen sowie auf die Übertragung von Polizei- und Gendarmeriebefugnissen. Sollten die in der Öffentlichkeit umlaufenden Spekulationen über Geheimprotokolle zur erkennungsdienstlichen Erfassung sich als zutreffend erweisen, so bedeute die Verabschiedung des neuen MIT-Gesetzes die Umwandlung eines bisher unrechtmäßigen Zustandes in einen rechtmäßigen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage sei es nicht möglich, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, die Überwachung von Personen und Kontakten und ähnliche Maßnahmen ohne richterliche Anordnung vorzunehmen. Die Notwendigkeit einer richterlichen Verfügung bedeute für den Bürger eine Gewähr, so Öztekin. Während noch eine Diskussion darüber im Gange sei, ob es auch mit richterlicher Genehmigung statthaft sei, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wie nächtliche Überfälle zu inszenieren, könne es doch nicht angehen, dass von nun der Nachrichtendienst dergleichen sogar unter Umgehung der Gerichte vornehmen dürfe. Dem MIT neben seinen nachrichtendienstlichen Aufgaben auch Einsatzbefugnisse zu übertragen, könne zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen führen.

Obendrein sei vorgesehen, dass Mitarbeiter des MIT sich für bei Einsätzen begangene Vergehen lediglich vor Sondergerichten zu verantworten hätten. Zu einer Verurteilung im herkömmlichen Sinne werde es somit nicht kommen. Das leidige Thema der Sondergerichtsbarkeiten sei in der Türkei anscheinend nicht aus der Welt zu schaffen.

Öztekin betonte, der Gesetzentwurf stelle eine Gefahr dar und könne zu chaotischen Zuständen führen. Derartige Gesetze seien Willkürmaßnahmen, wie nur faschistische Länder oder Diktaturen sie einführten, um sich ihre Macht mit allen Mitteln zu bewahren. Ziel sei die absolute Macht, doch stecke die politische Geschichte voller Beispiele dafür, wie gefährlich eine solche unkontrollierte Machtkonzentration sei.

Öztekin forderte die Abgeordneten auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

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