Unser Lebensraum und verworrene Interessen – Eine Analyse von Prof. Dr. Ayşe Buğra

03.06.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.bianet.org/bianet/siyaset/147154-yasam-alanimiz-ve-cikarlar

Es besteht ein großes Hindernis auf dem Weg zur Demokratisierung der Türkei, insbesondere zur „Befreiung Istanbuls“. Es geht dabei um wirtschaftliche Interessen und deren Zusammenspiel mit politischen Interessen.

Istanbul

BIA Nachrichtenzentrum

In der Nacht von Samstag, dem 1. Juni hat es in Istanbul geregnet. Man hätte hoffen wollen, dass der Regen den ekelhaften Gestank vom Tränengas wegwäscht, doch das wird wohl nicht so einfach sein.

Am Sonntagmorgen wurde über die Zeitungen die Botschaft eines Sieges übermittelt. Diese überbrachten die Nachricht mit einer echten Freude oder aber mit wütenden Aussagen ihrer Kolumnisten wie etwa „wir können absehen, dass einige Kräfte, deren Anliegen es ist, die Regierung zu stürzen und die mit Demokratie nichts zu tun haben, von diesen Entwicklungen profitieren werden“(1) Was gewonnen wurde, war erst der erste Teil der Schlacht um die Plätze.

Aber es war, das kann man bis heute sagen, immerhin ein sehr sauberer Sieg und vor allem einer der jungen Menschen, vor allem der jungen Frauen. Auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben Anteil daran. Ich fınde, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger Istanbuls bei den Abgeordneten der CHP (Republikanische Volkspartei), die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sowie bei Sırrı Süreyya Önder, der ebenfalls in Kauf genommen hat, ins Krankenhaus zu müssen, bedanken sollten.

Es ist sehr wichtig, dass es sich bei dem Widerstand um eine Bürgerbewegung handelt, in der es Menschen bei allen politischen Differenzen gelungen ist, für den Schutz ihres Lebensraums Seite an Seite zu stehen und die sich aus eigener Kraft entwickelt hat. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass der ausschlaggebende Unterschied zwischen den Ereignissen in der Türkei und dem ‚Arabischen Frühling‘ darin besteht, dass es in der Türkei trotz allem nach wie vor eine parteipolitisch organisierte Opposition gibt.

Diese Opposition kann erkennen, dass ihr Erfolg in dem Maße steigt, in dem sie von den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern lernt. Wenn umgekehrt auch die Protestbewegung nicht vergisst, dass sie für längerfristigen Erfolg darauf angewiesen ist, auf Prozesse politischer Wahlen und auf die gewählten Regierungen einzuwirken, müsste die Demokratisierung der Türkei kein so schmerzhafter und schwieriger Prozess werden wie es in den Ländern des Nahen Ostens zu beobachten ist.

Dennoch besteht ein großes Hindernis, das im Allgemeinen der Demokratisierung der Türkei und im Besonderen der „Befreiung Istanbuls“ im Weg steht. Dabei handelt es sich um ein sehr goßes Hindernis, das mit wirtschaftlichen Interessen und dem Ineinander von wirtschaftlichen und politischen Interessen zu tun hat. Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei, von dem immer noch die Rede ist, ist nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Industriesektor zurückzuführen.

Das Vertrauen, das dem Land durch den schnellen Wirtschaftswachstum und trotz des großen Leistungsbilanzdefizits (2) entgegengebracht wird, führt aufgrund der unüberschaubaren Situation der Weltwirtschaft dazu, dass das Finanzkapital, für das die Investitionsmöglichkeiten beschränkt sind, in die Türkei fließt.

Dass der schnelle Wachstum anhält, ist, wie die Sprecherin der Taksim Plattform, Betül Tanbay, am 31. Mai in einer Informationsveranstaltung für die ausländische Presse kurz erwähnte, wiederum davon abhängig, dass weiterhin in die Infrastrukturbranche und dem Bausektor investiert wird. Die Wirtschaftspolitik der Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs (AKP) erfordert die Fortsetzung des übermäßigen Baus von Einkaufszentren, luxuriösen Wohnkomplexen (‚Residenzen’), von Brücken usw. auf Kosten der Natur und Kultur und auf Kosten des Umstands, dass unsere Städte immer weniger lebenswert werden.

Aber die Sache hat noch eine weitere Dimension. Das Kapital, das sich im Laufe des 20. Jahrhunderts vor allem von den nichtmuslimischen Minderheiten in die Hände der muslimischen Investoren verlagerte, die neu hervorkamen, wechselt heute in wieder andere Hände. Der wichtigste Aspekt ist hierbei nicht, wie die populären Medien und die wissenschaftlichen Kreise, die diese Medien verfolgen, andauernd behaupten, das „anatolische Kapital“. Es sticht heute eine Gruppe von Großunternehmern heraus, die nicht durch ihre lokalen Unternehmenstätigkeiten, sondern durch ihre internationalen Aktivitäten auf schwindelerregende Weise reich geworden sind. (3)

Eines dieser Unternehmen ist die İÇ Holding, die das Projekt für die neue Brücke über dem Bosporus – die „Yavuz Sultan Selim“- Brücke umsetzen soll; ich hoffe, dass sich die Regierung dazu genötigt sehen wird, wenigstens diesen Namen zu ändern. Im Zusammenhang des Einkaufszentrums, das im Rahmen der Neugestaltung vom Taksim Platz in den Gezi Park gebaut werden soll, fallen die Namen zweier Unternehmen, Cengiz Holding und die Kalyon Gruppe, die beide zu den aufsteigenden Sternen der AKP-Ära gehören. Einige werden sich von den Nachrichten über das Ilısu-Staudamm-Projekt, das Hasankeyf, die antike Stadtfestung am Tigris, überfluten wird, an die Cengiz Holding erinnern.

Die politischen Verbindungen der Kalyon Gruppe, die bei Ausschreibungen für städtische Infrastrukturprojekte wie Kiptaş und Metrobüs den Zuschlag bekommen hat, gehen auf die Zeit der Milli Türk Talebe Birliği (Nationale Türkische Studentenvereinigung) zurück, in der die Investoren aktiv gewesen sein sollen.

Der Name Hasan Kalyoncu wurde auch im Zusammenhang mit der Firma MVM erwähnt, die mit zahlreichen Projekten zur städtischen Umstrukturierung in Verbindung stand und über die die CHP Parlamentsdebatten eröffnete. Darüberhinaus berichtete die Presse über die konservativ-nationalistische Birlik Vakfı („Stiftung Einheit“), an deren Gründung Kalyoncu in den 1980’er Jahren zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der MVM, Şahin, sowie mit Tayyip Erdoğan und weiteren renommierten AKP Abgeordneten beteiligt war. (4) Nach Hasan Kalyoncus Tod wurde erneut über dessen politische Vergangenheit und Beziehungen berichtet. (5)

Diese Beispiele sind interessant, um zu begreifen, welche Form die Beziehungen zwischen dem Staat und den Unternehmern in jüngster Zeit angenommen haben. Es wird deutlich, dass manche dieser Beziehungen auf politische Verbündungen in der Vergangenheit zurückgehen und die wirtschaftlichen und politischen Interessen, die sie bergen im Vergleich zu früheren Zeiten viel stärker miteinander verflochten sind.

Das erinnert mich an ein Lied, das die AKP seinerzeit in seiner Wahlkampagne viel genutzt hat: „Gemeinsam gingen wir auf diesen Wegen“. Es ist anzunehmen, dass diejenigen, die diese Wege gemeinsam gegangen sind, im Schulterschluss handeln und sich gegenseitig nicht ohne weiteres hängen lassen werden, um die gigantische wirtschaftliche und politische Macht, die sie errungen haben, zu bewahren. Dies macht es für diejenigen, die versuchen, ihre Lebensräume zu schützen, alles andere als einfach. (AB/HK)

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[1] Cengiz Çandar, Radikal, 2. Juni 2013.
[2] Die Leistungsbilanz der Türkei, die die Export-Import-Bilanz, die Einnahmen und Ausgaben im Tourismus und andere bilaterale Transaktionen mit dem Ausland umfasst, weist ein großes Defizit auf. Das Verhältnis, die sich aus der Beziehung dieses Defizits zum nationalen Einkommen ergibt, ist in keinem OECD Land und in keiner der Volkswirtschaften, die als ‚aufstrebende Märkte‘ bezeichnet werden derart hoch. In diesem Zusammenhang ist ein Blick in die Tabelle zu „Economic and financial indicators“, die in jeder Ausgabe der Zeitschrift The Economist zu finden ist, empfehelnswert.
[3] Für detaillierte Informationen zu diesem Thema s. Ayşe Buğra und Osman Savaşkan, “Yerel sanayi ve bugünün Türkiyesi’nde iş dünyası” („Die lokale Industrie und die Geschäftswelt in der heutigen Türkei“, Toplum ve Bilim (Gesellschaft und Wissenschaft), 118, 2010.
[4] ”Şirket sahibi Bilal Şahin Birlik Vakfı Kurucu Üyesi” („Der Unternehmer Bilal Şahin ist Gründungsmitglied der Stiftung Einheit“), Sabah, 2 Mart 2007; “İhalelerin gözde firması” („Die Lieblingsfirma der Ausschreibungen“), Milliyet.
[5] “İnşaat sektörü Kiptaş ve Metrobüs ihalalerinin müteahhidi Kalyoncu’yu kaybetti” („Die Baubranche hat den Bauunternehmer der Kiptaş und Metrobüs Ausschreibungen, Kalyoncu, verloren“) Hürriyet, 23.11. 2008: http://arama.hurriyet.com.tr/arsivnews.aspx?id=10423538

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