Übergriffe auf JournalistInnen dauern an

27.06.2013
Übersetzung aus dem Türkischen: Translators for Justice
Quelle: http://www.tgs.org.tr/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

Wegen der Fragen, die der Journalist Musa Ağacık gestern an die Mitglieder des „Rats der Weisen“ nach ihrem Treffen in dem Büro des Ministerpräsidenten im Stadtteil Dolmabahçe in Istanbul richtete, haben die Sicherheitsbeamten des Ministerpräsidenten ihn getreten, ihm das Handgelenk verdreht und ihn abgeführt. Somit wurde er daran gehindert, Fragen zu stellen und seiner Pflicht nachzugehen.Wir verurteilen diese Übergriffe durch das Sicherheitspersonal.

Der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat, der inzwischen zu einer Zensurbehörde der politischen Machthaber geworden ist, hat den Beschluss gefasst, dem Fernsehsender Ulusal Kanal wegen seiner Berichterstattung über die Gezi Park Demonstrationen und Kundgebungen noch einmal eine Geldstrafe über 50.000 TL aufzuerlegen. Die Sendungen des Fernsehsenders über Internet sind im Moment weitangelegten und regelmäßigen Cyber-Angriffen ausgesetzt.

Es stellt einen offenen Verstoß gegen die Berufsethik der Presse dar, dass die Nachrichtenagentur Anadolu, die gemäß der Verfassung in ihren Meldungen eine autonome und unparteiliche Berichterstattung sicherstellen müsste, Fotos von JournalistInnen, die die Gezi Park Demonstrationen mit verfolgen, auf eine solche Art und Weise veröffentlicht, dass diese PressemitarbeiterInnen zur Zielscheibe werden. Der Missbrauch der Nachrichtenagentur Anadolu als Propagandainstrument der politischen Machthaber und der Verlust der Neutralität dieser Agentur stellt eine Verfassungswidrigkeit dar.

Wir verfolgen mit Besorgnis, dass in den Berichterstattungen mancher Agenturen die Grenzen von Kommentar und Kritik überschritten und beschuldigende Ausdrucksweisen verwendet werden, die an „staatsanwaltliche Anlageschriften“ erinnern und gegen journalistische Berufsprinzipien verstoßen.

Es darf nicht vergessen werden, dass Presse und Medienorgane eines der wichtigsten Instrumente für die Bevölkerung zur Wahrnehmung der Meinungsfreiheit sind. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das alte Verständnis von einer Pressetätigkeit, die die wahre Agenda der Bevölkerung zensiert, mit eines der zentralen Gründe dafür ist, dass diese gesellschaftliche Aufruhr entstanden ist, die mit den Gezi Park Protesten begonnen und das ganze Land erfasst hat.

Aus diesem Grund muss darauf geachtet werden, dass Nachrichten propagandistische und einflussnehmende Inhalte vermeiden, dass dem Recht der Bevölkerung, die Wahrheit zu erfahren, Respekt gezollt wird und dass die Wahrheit nicht durch Zensur oder Autozensur verdeckt wird.

Wir fordern, dass Übergriffe auf JournalistInnen, aus welchen Kreisen sie auch stammen mögen, unverzüglich ein Ende finden und dass keine Erklärungen und Nachrichten veröffentlicht werden, die JournalistInnen zu Zielscheiben machen.

Ohne Pressefreiheit kann eine Gesellschaft nie frei sein.

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