Der Größenwahn von Erdoğan dem Prächtigen. Ein Kommentar von Stanley Weiss

13.06.2013
Aus dem Englischen übersetzt von: Translators for Justice
Quelle: http://www.huffingtonpost.com/stanley-weiss/the-megalomania-of-erdoan_b_3437350.html

London – Schon als Istanbul noch Konstantinopel hieß, gingen Jungtürken auf den Straßen demonstrieren. An einem heißen Frühlingsabend vor 105 Jahren erhob sich eine Bewegung, bestehend aus studentischen Aktivisten, Nationalisten und Säkularisten, gegen die Alleinherrschaft von Sultan Abdulhamid II. Er war der 99. Kalif (oder religiöse Führer) des Islam und 34. Sultan des 600 Jahre bestehenden Osmanischen Reiches. Ihre Forderung war einfach: die kurzlebige Konstitution, die vom Sultan 1878 ausgesetzt wurde, wieder in Kraft zu setzen, welche den türkischen Einwohnern mehr Freiheit gewährleistete. Davon eingeschüchtert kapitulierte der Sultan schnell, berief das Parlament ein und leitete die sogenannte zweite osmanische Verfassungsperiode in der Türkei ein.
Für die islamistischen Traditionalisten im türkischen Militär war dies zu viel. Sie widersetzten sich ihren Offizieren im März 1909, demonstrierten auf den Straßen und forderten die Wiederinkraftsetzung der Scharia, dem religiösen Gesetz des Islams. Als die Jungtürken flohen, befürchtete ein Schriftsteller, dass „die Türkei sich anscheinend im Begriff befände, einen islamistischen Weg einzuschlagen“. Doch so sollte es nicht kommen. In nur zehn Tagen hatten demokratische Reformisten Konstantinopel zurückerobert. Die islamistischen Rebellen trugen ihr letztes Gefecht an der militärischen Kasernenanlage am Taksim-Platz auf der europäischen Seite der Stadt aus, bevor sie sich den reformfreudigen Truppen ergaben. Ein Offizier dieser Truppen war der junge Mustafa Kemal. Für Kemal – später bekannt als Atatürk und Gründer der modernen, säkularen Demokratie der Türkei – sollte die Kaserne am Taksim-Platz als Mahnmal der Gefahren dienen, die vom islamischen Fundamentalismus, ausgingen.
Es ist kein Zufall, dass die Proteste, welche in Istanbul begannen und sich in den letzten zwei Wochen auf 78 türkische Städte ausweiteten, von dem Plan des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan entfacht wurden, ein genaues Replikat der Taksim-Kaserne (niedergerissen in 1940) an dem Platz errichten lassen, wo sie einst stand. Dafür müsste jedoch ein beliebter Park weichen. Obwohl die Aufstände in Istanbul von 1909 und 2013 zwei sehr unterschiedliche Dinge zum Anlass hatten, ist das Problem im Herzen der beiden das gleiche: sollte die Türkei, in der 99% der Einwohner Muslime sind, nach den Gesetzen Gottes oder nach den Gesetzen der Menschheit regiert werden? Diese Frage kann nicht mit Tränengas oder Wasserwerfern beantwortet werden, egal wie viel Leid Erdoğans Bereitschaftspolizei auf die Protestanten niedergehen lässt. Es geht bei dem Kampf um nichts Geringeres als die Seele der modernen Türkei. Ein Kampf, der letztendlich entscheiden wird, ob das langjährige NATO-Mitglied und der Verbündete der USA auf Atatürks säkularem Weg bleiben oder von einer türkischen Version von Ägyptens Muslimbruderschaft geprägt sein wird.
Während seiner gesamten politischen Karriere in der Türkei verschleierte der größenwahnsinnige und zutiefst islamische Erdoğan, der sich selbst auch „Imam von Istanbul“ oder auch einen „Diener der Scharia“ nennt, nie, wo er steht. Wie er einst in seiner zehnjährigen Amtszeit als Istanbuls Bürgermeister sagte, war das einzige Ziel, was er verfolgte, ein islamistischer Staat. Wie er in einer Rede Mitte der 1990er, gepostet auf YouTube, wetterte, könne „man nicht beides, Moslem und Säkularist, sein.“ Das eine schließe das andere aus, so Erdoğan.
Doch die echte Überraschung ist, wie die Regierungen der westlichen Welt bewusst die Augen vor Erdoğans wahren Absichten verschließen. Dies wurde gerade in einem absurden Leitartikel einer führenden amerikanischen Zeitung deutlich. Die Zeitung habe beobachtet, dass sich in den letzen paar Jahren ein genereller Optimismus in den westlichen Hauptstädten über die türkische Demokratie entwickelt habe. Nach einer Umfrage, über die The Economist letzte Woche berichtete, herrscht weder bei den 48%, die Erdoğan in 2011 nicht zu seiner dritten Amtszeit wiederwählten noch aber bei den 50%, die ihn dank seiner erfolgreichen Verwaltung der türkischen Wirtschaft wiederwählten Verwirrung darüber, ob sich Erdoğan selbst als „Demokrat oder als Sultan“ sieht. In den Worten des Journalisten Ron Ben-Yishai verfolgt Erdoğan für alle eindeutig das Ziel, zu „den glorreichen Tagen des Osmanischen Reichs zurückzukehren“.
Klingt das nun nach den Aussagen eines säkularen Demokraten?
Die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Erdoğans hat seit der Machtergreifung in 2003 mehr Journalisten als jede andere Nation der Welt verhaftet. Obendrein wurden mehr als 2800 Studenten inhaftiert, die meisten davon wegen dem Verbrechen des Ausführens der Redefreiheit. Ähnliche Verstöße haben zu mehr als 20000 verzeichneten Beschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die türkische Regierung geführt.
Nachdem er ein Mal in der Öffentlichkeit ein islamistisches Gedicht mit den Zeilen „die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minaretten unsere Bajonetten und die Gläubigen unsere Soldaten“ las, nutzte Erdoğan öffentliche Gelder, um mehr als 17000 Moscheen erbauen zu lassen. Zudem kündigte er Pläne zum Bau einer Super-Moschee an, die von ganz Istanbul aus zu sehen sein soll. Letzten Monat setzte Erdoğan den ersten Spatenstich für die dritte Brücke, die den Bosporus überspannen und den asiatischen mit dem europäischen Teil der Stadt miteinander verbinden wırd, um den 560. Geburtstag der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen zu feiern. Diese Brücke soll nach dem umstrittenen Eroberer Sultan Selim I. benannt werden, der den sunnitischen Islam als die offizielle Religion des osmanischen Reiches anerkannte und die Ermordung von 45000 Aleviten anordnete, die ihm nicht muslimisch genug waren. Er ordnete auch die Trennung von Jungen und Mädchen in Grund- und Mittelschulen an und senkte das Zulassungsalter für religiöse Schulen auf elf Jahre, wodurch sich die Einschreibungen verdreifachten. Außerdem legte er fest, dass zehntausende Absolventen von islamistischen Koranschulen einen gleichwertigen Abschluss wie Absolventen von Hochschulen haben, damit diese für hohe Posten im öffentlichen Dienst eingestellt werden konnten.
Was säkulare Türken am meisten verärgert, ist was Wissenschaftlerin Seyla Benhabib als Erdoğans „moralisches Mikromanagement des Privatlebends der Menschen“ bezeichnet. Erdoğan sagt, dass er eine fromme Generation hervorbringen will und spricht sich zu Gunsten der Trennung von Männern und Frauen am Strand aus. Er unterstützte Ankündigungen im letzten Monat, in denen U-Bahn-Fahrgäste dazu angehalten wurden, auf Küsse in der Öffentlichkeit zu verzichten. Des Weiteren wurde überraschend der Beschluss erlassen, dass der Verkauf von Alkohol verboten sei, und Erdoğan bezeichnete Atatürk öffentlich als einen „Säufer“. Nachdem er erfolgreich das seit 90 Jahren bestehende Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit kippte, hielt Erdoğan alle türkischen Frauen dazu an, mindestens drei Kinder zu bekommen. Im selben Atemzug sprach er sich gegen Kindertagesstätten aus. „Frauen sollen Kinder kriegen und zu Hause bleiben“, interpretierte der Economist.
Man mag sich wundern, ob dieses kleine bisschen Weisheit während Erdoğans Besuch im Weißen Haus letzten Monat entstand. Präsident Barack Obama fragte den Ministerpräsident in der Öffentlichkeit – nochmals – um Rat, wie man seine Töchter erziehen soll und lobte ihn für seinen „Mut“ und seine „Freundschaft“. Es ist rätselhaft, warum Obama daran festhält, den türkischen Ministerpräsidenten weiterhin als seinen vertrautesten Verbündeten zu bezeichnen – einen Anführer, der in den letzten zehn Jahren die Gesellschaft von Iran, Syrien, Hamas und Hisbollah bevorzugte, die USA für ihren Umgang mit Irans Nuklearwaffenprogramm tadelte und die seit 70 Jahren anhaltende Freundschaft seines Landes zu Israel beendete.
Erdoğan ist genau die Art islamistischer Fundamentalist, vor der Atatürk gewarnt hat und der Grund, warum dieser das türkische Militär mit der Verantwortung betraute, die säkularen Traditionen der Nation zu schützen. In 90 Jahren führte das Militär vier Putschversuche an, um genau dies zu tun, zuletzt in 1997, als es Erdoğans Mentor, Necmettin Erbakan, zum Rücktritt zwang. Zuweilen war das Militär darin übereifrig.
Für all diejenigen, die sich wundern, warum das Militär in den letzten zwei Wochen so ruhig geblieben ist, muss man sagen, dass es der Brillanz des Ministerpräsidenten zuzuschreiben ist. Er fand eine Möglichkeit, den hoffnungslosen Versuch der Türkei, der Europäischen Union beizutreten, zu seinem Vorteil zu nutzen. Er befolgte die Forderung der EU, das türkische Militär unter größere zivile Kontrolle zu bringen. Erdoğan entmachtete militärische Führer, um schließlich einen von jeweils fünf der Generäle und die Hälfte der Admiräle des Landes wegen fadenscheiniger Anklagen ins Gefängnis zu werfen. Er besetzte Führungspositionen mit islamistischen Loyalisten. Zusätzlich führte er in 2010 die Bewegung zur Verfassungsänderung an, wodurch der anderen säkularen Gewalt der Türkei, nämlich der juristischen Gewalt, die Macht entzogen wurde und gab seiner Partei die Kontrolle über die Ernennung von Anwälten und Richtern. Zugleich stattete er sie auch mit der Macht aus, gegen Richter zu ermitteln.
Und genau das ist der Grund, warum säkulare Türken vor zwei Wochen auf die Straßen gingen. Es ist das einzige Forum, was ihnen geblieben ist, um ihre Meinung kundzutun. Wenn die Proteste sonst nichts bewirkt haben – Erdoğan besteht jetzt auch darauf, zusätzlich zu der osmanischen Kaserne noch eine Moschee auf dem Taksim-Platz zu errichten – so haben sie zumindest die westliche Welt wachgerüttelt und ihr vor Augen geführt, dass die Türkei sich weit entfernt hat von der säkularen Demokratie, wie wir sie seit 90 Jahren kannten.
Erdoğan nimmt mit den umfangreichsten Änderungen im politischen System der Türkei seit Atatürk eine Kampagne in Angriff, die im Fokus der Öffentlichkeit steht. Er will die türkische Verfassung so umschreiben, dass dem Präsidenten mehr Macht gegeben wird. Zur gleichen Zeit arbeitet er mit Bravur daran, den seit 30 Jahren andauernden Krieg mit den kurdischen Separatisten zu beenden, um die Unterstützung zu gewinnen, die er braucht, damit er seine Pläne in die Tat umsetzen kann. Dass soll ihm ermöglichen, in 2014 als Präsident zu kandidieren. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem seine Amtszeit als Ministerpräsident abläuft. Wenn die Proteste dieses Monats diese Bestrebungen nicht zu Fall bringen, kann man sich ausmalen, wie die Türkei am Ende der – wahrscheinlich zwei – Amtsperioden Erdoğans als Präsident im Jahre 2024 aussehen wird oder wer ihre Verbündeten sein werden.
Aber die Frage danach, ob die Türkei nach den Gesetzen Gottes oder denen der Menschheit regiert werden soll, wird irrelevant sein. Denn nach der Ansicht Erdoğan des Prächtigen, der sich selbst tatsächlich als Reinkarnation von Herrschern wie Suleiman – ein sowohl politischer als auch religiöser Führer – sieht, sind diese Gesetze ein und dasselbe.

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