Presseerklärung der Taksim Solidaritätsbewegung vom 8. Juni 2013

An die Regierung und die BürgerInnen der Republik Türkei

Heute ist der 11. Tag des anhaltenden Widerstands gegen die Zerstörung des Taksim Gezi Park, der am 27. Mai zunächst im Stadtteil Taksim in Istanbul angefangen hat und sich dann auf zahlreiche andere Städte der Türkei ausgeweitet hat.

Seit 11 Tagen erheben wir als Takism Solidaritätsbewegung so oft es geht unsere Stimme und bringen unsere Forderungen zum Ausdruck. Wir trauern mit den Angehörigen von Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Mustafa Sarı über deren Tod und wünschen den tausenden verletzten Mitbürgern schnelle Genesung.

Am 5. Juni haben wir die Forderungen unserer Solidaritätsbewegung und der Demonstranten an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç herangetragen. Seitdem wurde keine einzige von ihnen erfüllt, nicht einmal nennenswerte Schritte in diese Richtung wurden unternommen. Die Polizeigewalt nimmt in vielen Städten kein Ende.

Seit der Zusammenkunft am 5. Juni mit Vertretern der Regierung hat sich bisher niemand mit einem Gesprächswunsch an uns gewandt. Wir appellieren erneut an die Regierung, sich verantwortungsbewusst zu verhalten, unsere Forderungen anzuhören und konkrete Schritte zu deren Erfüllung einzuleiten.

Unsere Forderungen sind sehr klar, wir möchten sie hier noch einmal wiederholen:

● Der Gezi-Park muss weiter als Park bestehen bleiben. Auf dem Gelände des  Gezi-Parks dürfen weder die geplante Topçu Kaserne noch irgendwelche anderen Gebäude gebaut werden. In einer öffentlichen Erklärung muss bestätigt werden, dass das Bauprojekt nicht duchgeführt wird. Außerdem muss der Abriss des Atatürk Kulturzentrums gestoppt werden.

● Die Personen, die mit Beginn des Widerstands gegen den Abriss des Gezi Parks die demokratischen Rechte der BürgerInnen beschnitten haben, die gewaltsame Niederschlagung dieses Widerstands angeordnet haben, die Personen, die diese Anordnungen ausgeführt haben und damit die Verantwortung für die Verletzung von tausenden Menschen und für den Tod von drei unserer Mitbürger tragen, müssen des Amtes enthoben werden, darunter an erster Stelle die Polizeipräsidenten und Gouverneure von Istanbul, Ankara und Hatay. Der Einsatz von Tränengasbomben und ähnlichen Stoffen muss verboten werden.

● Die Menschen, die wegen ihrer Teilnahme am Widerstand überall im Land verhaftet wurden, müssen freigelassen werden und es muss zugesichert            werden, dass keine Ermittlungen gegen Sie eingeleitet werden.

● Das Versammlungs- und Demonstrationsverbot auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Räumen und vor allem der besonders am 1. Mai genutzten Plätzen in Taksim und Kızılay muss aufgehoben werden. Gezielte Behinderungen müssen unterlassen werden. Die Meinungsfreiheit muss gewährleistet werden.

Die Forderungen sind auf dem Tisch, und es ist bekannt, wer der Ansprechpartner der Regierung ist. Wir fordern die Regierung dringend auf, dem gesellschaftlichen Druck Beachtung zu schenken, verantwortlich zu handeln und den bekannten und täglich von Millionen von Menschen ausgesprochenen Forderungen nachzukommen.

Wir die Taksim Solidaitätsbewegung laden alle MitbürgerInnen, die ihre Rechte einfordern wollen am Sonntag, den 9. Juni um 16 Uhr, zur Kundgebung auf dem Taksimplatz sowie in den Gezi Park und in die Stadt ein. Wir werden hier sein bis unsere Forderungen erfüllt sind.

8. Juni 2013, Taksim Solidaritätsbewegung

Quelle: http://taksimdayanisma.org/turkiye-cumhuriyeti-hukumeti-ve-kamuoyuna-2

Übersetzung: Translators for Justice

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