Die Gewerkschaft der RichterInnen hat mit einer Pressemitteilung an Recep Tayyip Erdogan appelliert

5. Juni 2013

Sie haben auf dem Wiederaufbau der historischen Artillerie-Kaserne Taksim Topçu Kışlası in Taksim beharrt, einem Symbol für den Aufstand von Rückschrittlichen und Konservativen in der Geschichte. Ferner haben Sie sich mit großem Engagement für die Neugestaltung des Taksim Gezi Parks, einer historischen Parkanlage, eingesetzt, um dort eine Shopping Mall zu errichten; gegen diese Vorgehensweise wird in Istanbul, in der ganzen Türkei und weltweit mit einzigartigen Kundgebungen und Protestaktionen Widerstand geleistet.

Menschen aller Schichten, Berufsgruppen, Glaubensrichtungen, Altersgruppen, Menschen mit den unterschiedlichsten Wurzeln, Hintergründen und Meinungen nehmen an diesen Protestkundgebungen vereint in ihrem gemeinsamen Willen und Glauben teil. Die Sicherheitskräfte versucht diese Protestaktionen mit einer unverständlichen Wut und unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt einzudämmen. Nun versucht man, zu vermeiden, dass sich an Orten, aus denen sich die Sicherkräfte zurückgezogen haben, noch Schlimmeres ereignet.

Selbstverständlich können die Aktionen derjenigen, die während dieser Proteste selbst Gewalt anwenden und öffentliches und privates Eigentum zerstören nicht toleriert werden.

Die rege und begeisterte Teilnahme und Unterstützung friedliebender und bislang unbeteiligter Schichten an den Demonstrationen und Protesten müsste allerdings zunächst Sie aber auch uns alle zum Nachdenken bringen.

Wir alle müssen über die Gründe für die Intensität und Verbreitung dieser Reaktionen und Proteste reflektieren.

Wir betrachten es als unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte dieses Landes Ihnen das mitzuteilen, was wir sehen und denken:

Sie haben diejenigen, die anders denken als Sie selbst, mit Hilfe oberflächlicher Benennungen und Beschuldigungen wie „ideologisch und  marginal“ als „die Anderen“ abgestempelt und Sie haben versucht, sie zum Schweigen zu bringen

Mit Erklärungen wie „ Warum wehren Sie sich gegen das, was die Religion uns gebietet“ haben Sie versucht, Menschen Ihre eigenen religiösen Ansichten aufzuzwingen und haben es sich damit zur Gewohnheit gemacht, die juristischen Auffassungen und die Regeln  gesellschaftlichen Zusammenlebens Anderer nur auf der Grundlage ihrer eigenen Glaubensreferenzen zu beurteilen

Sie haben die Arbeits- und Karrieremöglichkeiten, die freien und gesichterten Lebensräume der Menschen, die Sie nicht zu den Ihrigen zählten, zunehmend eingeschränkt. Sie haben es sogar unmöglich gemacht, als Leiharbeiter eingestellt werden zu können, ohne einer Referenz von Ihrer Partei.

Sie haben die Freiheit und Vielstimmigkeit der Presse mit einseitigen, schweren und bestimmten Zielen erlassenen Steuerstrafen zu Nichte gemacht und dazu geführt, dass die Medien ihre Stimme verloren haben und ihre demokratische Funktion nicht mehr erfüllen können

Sie haben Pleitezeitungen mittels staatlicher Hilfen ihren Unterstützern überlassen und haben sie zu Ihren sie „Ja-Sagern“ gemacht.

Sie haben diejenigen, die ein paar Gläser Wein oder was sie auch immer an Alkohol trinken mögen, trinken, zu „Besoffenen und Alkoholikern“ erklärt

Sie ließen die Strafen für Alkohol am Steuer vom Bagatelldelikt zum Verbrechen umstufen und wollten diese Taten mit Freiheitsstrafen ahnden lassen.

Sie haben Raucher, die zwar mit dem Rauchen nichts Gutes tun und nur ihrer eigenen Gesundheit schaden, mit Statements wie „Geht und raucht in den Vergiftungsräumen“ wie Tiere, die in Käfigen eingesperrt werden, behandelt

Sie haben unter diversen Bezeichnungen wie urbaner Wandel und Bebauungsplanänderung überall Siedlungen, öffentliche Plätze, die wie eine Betonmeer aussehen, und Einkaufszentren bauen lassen. Damit haben Sie gewissen Kreisen immense finanzielle Vorteile verschafft und die Kluft zwischen Reich und Arm noch größer werden lassen.

Sie haben dafür gesorgt, dass diejenigen Neureichen, die es vor 5- 10 Jahren noch gar nicht in der Öffentlichkeit gab und die heute nicht wissen, wofür sie ihre Millionen TL ausgeben sollen und die ihre religiös-regierungsfreundliche Gesinnung zu ihrer Visitenkarte gemacht haben, sich überall verbreiten konnten.

Sie haben Ihre eigenen lautstarken Protest über die „Diskriminierung und die Isolierung der Kopftuchträgerinnen“ damit besänftigt, indem Sie diejenigen zu den Anderen und Diskriminierten gemacht haben, die kein Kopftuch tragen.

Während Sie die Kinder der Mehrheitsbevölkerung, die staatliche Schulen besuchen, in die Obhut der schlechtverdienenden, unter suboptimalen Bedingungen arbeitenden, ermüdeten Lehrkräfte überlassen haben, haben Sie die qualitativ hochwertige Bildung nur den Kindern der reichen und privilegierten Menschen zugänglich gemacht.

Obwohl nur noch sehr wenige Gerichtsurteile verfasst werden, die den Wünschen und Anforderungen Ihrer Regierung, Ihrer Ministerien und Stadtverwaltungen widersprechen, konnten Sie dennoch einige wenige in Opposition stehende Gerichtsbeschlüsse nicht ertragen und verkündeten, dass Sie sie „mit gewissen Absichten verbunden“ fanden, wie es im Fall des Beschlusses zum Taksim Gezi Park war, der zu einem „Urteilsufschub“ geführt hatte; Sie haben dazu gesagt, dass „am Ende unser Wille geschehen wird” und haben somit die Gerichte und den Rechtsstaat missachtet.

Mithilfe der neuen Beschlüsse über die türkische Richterversammlung und Staatsanwaltschaft (HSYK), die vom Staatssekretär Ihres Justizministers ins Leben gerufen worden sind, haben Sie die Justiz von Kopf bis Fuß neu konstruiert. Sie haben dafür gesorgt, dass in die Kassationsgerichte und Sondergerichtshöfe keine RichterInnen und keine StaatsanwältInnen aufgenommen werden, die nicht einig mit Ihnen wären.

Sie haben so gut wie alle Militärs vom höchsten bis zu dem niedrigsten Rang, BürokratInnen, AkademikerInnen, JournalistInnen und BürgerInnen mit dem Vorwurf, an einem Putschplan mitgewirkt zu haben, festnehmen lassen und vor Gericht gebracht. Trotz der langen Anklageschriften haben Sie der Öffentlichkeit keine konkreten Informationen darüber gegeben, wegen welcher terroristischen Aktivitäten die meisten angeklagt wurden .

Sie haben eine schnelle Lösung gefunden, was Ihren Staatssekretär, der verantwortlich für den türkischen Nationalen Nachrichtendienst (MIT) ist, anging. Allerdings haben sie nie hinterfragt, dass sich der Generalstabchef vor einem Sondergerichtshof verantworten muss, weil er damit beschuldigt wird, „den Versuch unternommen zu haben, die Regierung mit terroristischen Methoden zu stürzen“, indem er regierungskritische Internetseiten veröffentlicht hatte.

Basierend auf den Aussagen eines separatistischen Terroristenanführers, über den es ein Gerichtsurteil mit sicheren Beweisen dafür, dass er „der Hauptverantwortliche für den Tod von 33 Soldaten ist“, gibt, und den Aussagen von ZeugInnen, deren Namen verheimlicht werden und unter denen sich Personen befinden, die andere Straftaten begangen haben, haben Sie Bestimmungen verabschiedet, die es ermöglichen, Menschen in hohen Positionen ganz einfach damit zu beschuldigen, schwere Verbrechen begangen zu haben.

Sie haben es verursacht, dass tausende, ehrenhafte Offiziere der türkischen Armee, die auch in den dunkelsten und hoffnungslosesten Tagen der Geschichte Retter und Hoffnung des Landes und der Nation war, im Zuge des durch Festnahmen und Verfahren entstandenen Chaos einen großen Vertrauensverlust erlitten haben und immensem psychologischen Druck ausgesetzt waren; sie haben dafür gesorgt, dass diese Menschen nun an nichts anderes mehr denken können als an ihre mit Füßen getretene Ehre.

Ohne Zustimmung des Volkes, ohne den Schmerz der Familien der gefallen Soldaten oder von Verwundeten genügend gelindert zu haben, ohne die gesetzliche Infrastruktur gesichert zu haben, haben Sie bei den Verhandlungen mit der separatistischen Terrororganisation die Toleranz und das Verständnis gezeigt, die Sie den verhafteten Befehlshabern unserer eigenen Armee Militärs verwehrt haben.

Sie haben Erklärungen abgegeben, die es billigen, dass Millionen von Aleviten, die dieses Land mit aufgebaut haben, als „abnormal“ beschimpft und beleidigt werden, so als müsse “jeder nach den Regeln der sunnitischen Glaubensrichtung leben“.

Zu dieser erniedrigenden Rücksichtslosigkeit ist noch Ihre Absicht hinzugekommen, die 3. Brücke am Bosporus nach einem osmanischen Sultan zu benennen, der 40 Tausend alevitische Turkmenen massakrieren ließ,  obwohl die alevitischen Vortrupps und Janitscharen von einer Eroberung zur nächsten galoppierten und die Grenzen des Osmanischen Reiches mit ihrem Einsatz um das 2,5-fache vergrößerten – nur weil Sie dachten, dieser Name sei der “geeigneteste”.

Das „Gewaltenteilungsprinzip im Staat“, das besagt, dass „die Judikative, Exekutive und die Legislative in sich und einander gegenüber getrennte Aufgaben haben und andere Verantwortungen übernehmen sollten“, wollen Sie zu einem Prinzip der „Gewalteneinigkeit“ verwandeln, das sich auf das Verständnis stützt, „der König entscheide alles als Erster und Letzter“.Sie haben das Volk angesichts der Gefahr eines „Präsidentschaftsdespotismus“ in tiefe Besorgnis gestürzt.

Durch ihre Kritik an den Drehbüchern der TV-Serien und an der Bkleidung von SchauspielerInnen, haben Sie Druck ausgeübt und dazu geführt, dass diese geändert wurden. Sie haben sich in die Privatangelegenheiten der Menschen eingemischt, indem Sie verlautbaren ließen “wieviele Kinder sie eigentlich zeugen sollten”. All dies hat dazu geführt, dass die Menschen sich in ihrer Freiheit beschränkt fühlen.

Sie haben es nicht geschafft, die moderne laizistische Identität und die Prinzipien der Republik Türkei, die der Staatsgründer Atatürk erlassen hatte, anzunehmen und zu internalisieren. Sie haben es aber auch uns nicht erlaubt, die nationalen Feiertage, an denen Sie selbst immer öfter nicht teilnehmen konnten, weil sie aus irgendwelchen Gründen verhindert waren, wie richtige Feiertage zu erleben.

Sie haben sich selbst – ohne parlamentarischen Beschluss- in dem syrischen Bürgerkrieg, der nicht unser Krieg ist, zu „einer de facto aktiven Kriegspartei“ erklärt.

Sie haben sich für einen Bürgerkrieg stark gemacht, der jahrzehntelang dauern könnte und das Leben von Zehn-,  Hunderttausenden unserer Kinder gefährden könnte, und somit unsere Zukunftsängste geschürt.

Je öfter Sie an die Macht kamen, desto mehr haben Sie begonnen, zu Ihrem Volk herabzuschauen und sich von ihm zu entfernen.

Sie haben die Hadithe „Arbeite für die Welt, so als ob Du nie sterben würdest und für das Jenseits so, als ob Du morgen sterben würdest“ völlig außer Acht gelassen und haben begonnen, sich wie die unsterblichen griechischen Götter zu gebärden.

Wir könnten die Liste Ihrer Taten, die verletzt haben und Hoffnungen sterben ließen, beliebig fortsetzen.

Sie aber haben leider nicht eine dieser aufgelisteten Taten akzeptiert und eingesehen.

Sie haben begonnen, uns wie ihre Untertanen zu denken und zu behandeln.

Die Meinung und der Wille dieses Volkes sind demokratischer und legitimer und viel weniger marginal als die Meinung und der Wille aller anderen Völkern, denen Sie mit Begeisterung applaudierten, als sie sich in jüngster Vergangenheit  auf den Plätzen ihrer eigenen  Länder versammelt und protestiert hatten.

Sie haben bei diesem Volk, das in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und mit Hoffnung auf seine Zukunft blicken wollte, Traumatisierung und Angst verursacht. Daher darf es nicht überraschen, dass die Abholzung der Bäume im Gezi Park nur einer der letzten Tropfen war, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Hochachtungsvoll,

Die Gewerkschaft der Richter

 

Übersetzung: Translators for Justice

Quelle: http://www.adaletbiz.com/barolar/diger-barolar/yargiclar-sendikasi-yargiclar-sendikasi-bir-basin-aciklamasi-yayinlayarak-basbakana-gondermelerde-bulundu-h9814.html

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